Seite 5: Green New Deal und Nationalisierung der Energieproduktion

Ein zentrales Vorhanden der Sanders-Kandidatur, das ihm die Opposition der gesamten fossilen Wirtschaft der Vereinigten Staaten einbringt, ist der Green New Deal, also die intendierte Transformation der gesamten energetischen Basis der USA auf klimafreundliche, regenerative Energieformen. Der Umfang und der Zeitplan dieser anvisierten ökonomischen Transformation sind bei Sanders mit weitem Abstand am ehrgeizigsten, erklärte Politico. Vor dem Hintergrund der eskalierenden Klimakrise sollen rund 16 Billionen US-Dollar - dass sind 16000 Milliarden - binnen der kommenden Jahre investiert werden, um bis 2030 die Vereinigten Staaten in einem radikalen und gigantischen Transformationsakt von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien.

Dabei soll der kapitalistische Markt aufgrund seiner Unfähigkeit, auf die Klimakrise adäquat zu reagieren, massiv zurückgedrängt werden. Nicht nur die Gesundheitsversicherung, auch die Produktion von Elektrizität solle laut Sanders nationalisiert werden, erläuterte Politico, der sich für die staatliche "Übernahme eines fundamentalen Segments de Wirtschaft" ausspreche. Öffentliche Unternehmen sollen demnach massiv in den Sektor investieren und schnellstmöglich Solar- und Windkraftkapazitäten aufbauen, während Kohle und Öl zurückgedrängt würden. Der Plan würde - ähnlich der Reform des Gesundheitswesens - viele große Unternehmen aus dem Geschäft drängen.

Die energetische Infrastruktur der Vereinigten Staaten ist nach Jahrzehnten kapitalistischer Misswirtschaft in einem maroden Zustand, sodass sie den kommenden Herausforderungen des Klimawandels derzeit nicht gewachsen ist. Diese spätkapitalistischen Zerfallstendenzen legte beispielsweise der Skandal um die privaten Elektrizitätswerke in Kalifornien während der letztjährigen Feuerkatastrophe offen, als Pannen der maroden, durch langjährige Profitmaximierung ruinierten energetischen Infrastruktur zur Intensivierung der Brandkatastrophe beitrugen.

Sanders hofft zudem darauf, dass dieses historisch einmalige Investitionsprogramm auch massenhaft Arbeitsplätze generiert und somit einen neuen, langfristigen Konjunkturzyklus - ein neues, ökologisches Akkumulationsregime - initiiert. Dieses gigantische Transformationprojekt, das selbst Roosevelts New Deal der 1930er Jahre in den Schatten stellt, wird von Unternehmensverbänden, Massenmedien und von Konkurrenten wie etwa Joe Biden als unrealistisch bezeichnet. Seitens der Wissenschaft gibt es hingegen Unterstützung für den Sozialisten. In einem offenen Brief bezeichneten Wissenschaftler das Vorhaben nicht nur als "möglich, sondern als notwendig, wenn wir unseren Planeten für uns, unsere Kinder, Enkelkinder und die kommenden Generationen retten wollen".

Konfrontationskurs

Der Sanders-Kampage scheint aber auch klar zu sein, dass diese Vorhaben, die auf Konfrontation zu einem großen Teil der Funktionselite der Vereinigten Staaten gehen, auf erbitterten Widerstand in Washington stoßen werden. Deswegen werden bereits Möglichkeiten sondiert, möglichst viele Maßnahmen auf dem Wege präsidialer Durchführungsverordnungen gleich nach einem eventuellen Wahlsieg umzusetzen.

Die Ausrufung eines nationalen Klimanotstandes, das Verbot von Öl- und Gasexporten, der Import billiger Arzneimittel aus Kanada, die landesweite Legalisierung von Marihuana oder die sofortige Einstellung aller Bauarbeiten an Trumps Grenzmauer sollen auf dem Wege der sogenannten "Executive Order" realisiert werden, um so Druck für die Realisierung der weitergehenden Reformen aufzubauen.