Seite 2: Freiheit statt kapitalistischer Gefängnisindustrie

Ähnlich verhält es sich mit den Konzernen, die private Gefängnisse in den Vereinigten Staaten betreiben - und auf entsprechenden Nachschub an Insassen angewiesen sind. Die USA weisen mit weitem Abstand die weltweit höchste Rate von Gefängnisinsassen auf, die Sanders durch ein Ende der drakonischen Gesetzgebung, die für Bagatell- und Drogendelikte langjährige Haftstrafen vorschreibt, binnen kurzer Zeit halbieren will.

Ein zentrales Vorhaben dieser Justizreform besteht in dem Verbot der kapitalistischen Gefängnisindustrie, in deren Einrichtungen es besonders oft zu Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen kommt.

Da in den vergangenen Dekaden vor allem Drogenabhängige den Nachschub der Gefängnisindustrie bildeten, spricht sich der Sozialist für ein Ende der Kriminalisierung der Drogensucht aus, sowie für die Abschaffung aller Gesetze, die "exzessive Haftstrafen" vorsehen, wie etwa die berüchtigten Three-strikes-laws, die beim dritten begangenen Bagatelldelikt, wie etwa einem Ladendiebstahl, die Höchststrafe vorsehen. Eine zentrale Stellung bei der anvisierten Justizreform spielt die Legalisierung von Cannabis, die bundesweit binnen kürzester Zeit durchgesetzt werden soll.

Bildungskrise

Auf direkte Konfrontation mit der Finanzindustrie geht die Sanders-Kampagne bei ihrem Vorhaben, die Krise des amerikanischen Bildungswesens zu überwinden, in dem private Einrichtungen eine wichtige Rolle spielen - und das ebenfalls ungeheuer kostspielig ist. Höhere Bildung ist selbst für die Mitglieder der ohnehin schrumpfenden amerikanischen Mittelschicht kaum noch erschwinglich, sodass inzwischen 45 Millionen US-Bürger Studienkredite aufnehmen mussten, um studieren zu können. Der Finanzbranche entstand so ein lukrativer Markt mit einem Volumen von rund 1,6 Billionen US-Dollar, da diese Studienkredite von den Lohnabhängigen nach Abschluss ihrer Ausbildung über lange Jahre abbezahlt werden müssen.

Sanders will mittels eines einmaligen Schuldenerlasses diese Verbindlichkeiten, die wie ein Alp auf der Mittelklasse lasten, aus der Welt schaffen, indem der Staat diese übernimmt. Zugleich sollen die Zinsen für diese Studienkredite auf 1,88 Prozent begrenzt werden, während derzeit die Finanzbranche zwischen 4,5 bis sieben Prozent verlangt. Zudem sollen die drakonischen Studiengebühren an öffentlichen Hochschulen abgeschafft werden, was die Nachfrage von weiteren Krediten reduzieren würde.

Schließlich soll die Finanzbrache für diese Reform des Bildungswesens zu Kasse gebeten werden: durch die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, die 2,4 Billionen Dollar binnen der kommenden Dekade in die Staatskassen spülen soll. "Wir konnten den Bailout der Wall Street finanzieren, wir können sicher auch die Studentenschulden in diesem Land reduzieren", erklärte Sanders während einer Wahlkampfrede vor Studenten.