Fremdenfeindliche Stimmung heizt sich auf
Verfassungsschutz befürchtet Anschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. BKA stellt fest, dass Täter oftmals keine gefestigten Rechtsextremisten sind
Angesichts der Zunahme von Angriffen auf Asylsuchende, den Aufmärschen der rechten Szene und entsprechender Hetze unter anderem via Internet warnt der Verfassungsschutz vor rechtsextremistischen Anschlägen auf bewohnte Flüchtlingsheime. Die Behörde schließt derlei Attacken nicht mehr aus, bei denen es auch zu Opfern kommen könnte. Derweil berichtet Der Spiegel, dass viele der nach Angriffen auf Flüchtlingen ermittelten Personen bisher offenbar nicht der rechtsextremen Szene zugerechnet wurden.
Dass sich der rechte Terror gegen Asylsuchende und Migranten der 1990er Jahre wiederholen könnte, ist eine seit Wochen geäußerte Befürchtung (Völkischer Zorn). Angesichts der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in Deutschland warnt der Verfassungsschutz in der aktuellen Ausgabe des Magazins Focus denn auch vor weiteren rechtsextremistischen Anschlägen. "Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der aufgrund der Anzeige von Netzpolitik.org wg. Landesverrats unter massive Kritik gekommen ist (Maaßen verteidigt Strafanzeigen als "notwendig"). "Wir schließen nicht mehr aus, dass Rechtsextremisten gezielt Anschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte verüben, bei denen es auch zu Opfern kommen könnte." Bisher hatten sich beispielsweise Brandanschläge überwiegend gegen noch nicht bewohnte Unterkünfte gerichtet.
Die mehr als 200 Straftaten gegen Flüchtlingsheime allein im ersten Halbjahr 2015 zeigen laut Maaßen, wie sehr sich die fremdenfeindliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung aufgeheizt habe. Der Verfassungsschutzpräsident begründete seine Einschätzung einerseits mit der großen Zahl von Flüchtlingen, die derzeit nach Deutschland komme, und den zunehmenden Problemen bei deren Unterbringung. Grund dafür sei andererseits rechtsextremistische Agitation. Im Internet, aber auch bei öffentlichen Anlässen würden Rechtsextremisten unverhohlen mit Übergriffen auf Asylsuchende drohen. "Der Schritt vom Maulheldentum zu realen Gewaltaktionen ist klein", sagte der Chef des Verfassungsschutzes.
Pegida hat die Schleusen für die Biedermänner geöffnet
Der Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud hatte unlängst in der Wochenzeitung Zeit analysiert, dass die rechtsextreme Szene und deren Parteien in den letzten Jahren parlamentarisch wenig erreichen konnten. Sie seien heute teils isoliert oder mangels Wahlerfolgen in einigen Regionen Deutschlands - etwa in Sachsen - wieder etwas mehr in die Bedeutungslosigkeit versunken. Demgegenüber habe die Pegida-Bewegung die fremdenfeindliche Grundstimmung angestachelt. "Die neue Welle der Gewalt" versetze Rechtsextremisten nun "in Euphorie" und befeuere deren "Wunschträume" hin zu einer "Volkserhebung", befand der Staud. "Dass es in der breiten Gesellschaft heute mehr Sympathien und Unterstützung für Asylbewerber gibt denn je, blenden sie komplett aus."
Weil unter anderem die NPD bei Protesten und der Agitation gegen Flüchtlinge kräftig mitmischt und es teilweise zu Ausschreitungen kam, beobachten und prüfen die Verantwortlichen im NPD-Verbotsverfahren unterdessen, ob und welche neuen Materialien man angesichts der aktuellen Lage zusätzlich als Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei ergänzen kann. Dies berichtete die taz, wobei die NPD zuweilen jedoch auch in der aktuell fremdenfeindlichen Stimmung nicht nur für Hass, sondern wie in Trier auch für realsatirische Auswüchse mittels eines Videoclips sorgte - und gleich dazu noch Spott erntete.
BKA: Das Thema Flüchtlingspolitik ist geeignet, am rechten Rand der Gesellschaft "einen inhaltlich-ideologischen Konsens zu generieren"
Derweil bezieht sich Der Spiegel auf ein internes, 19-seitiges Papier des Bundeskriminalamtes (BKA). In der Lageeinschätzung - Titel: "Straftaten gegen Asylunterkünfte" - werde demnach nicht nur eine "drastische Erhöhung von Übergriffen" konstatiert. Auch sei das Thema Flüchtlingspolitik "geeignet", am rechten Rand der Gesellschaft "einen inhaltlich-ideologischen Konsens zu generieren", so das BKA weiter. Es sei davon auszugehen, dass die "hetzerische Aufbereitung" zum Thema Asyl "die Vorstellung einer völkischen Ideologie weiter verstärkt" und deshalb "auch zukünftig mit vermehrten Straftaten zum Nachteil entsprechender Einrichtungen oder (vermeintlicher) Asylbewerber zu rechnen" sei.
Offenbar seien diese Ansichten nicht nur auf extremistische Kreise beschränkt, berichtet das Magazin weiter. Von 148 namentlich ermittelten Tatverdächtigen seien lediglich 41 wegen ähnlicher Delikte schon vorher in Polizeiakten aufgetaucht, die Mehrheit hatte als völlig unbescholten gegolten. So wie wohl der Hamburger Finanzbeamte, der in Escheburg ein Haus in seiner Nachbarschaft anzündete, in das einen Tag nach der Tat eigentlich Flüchtlinge einziehen sollten. Auch der Antifaschisten vor Tagen provokativ einen Hitler-Gruß zeigende Rentner aus Freital, dürfte bisher vielleicht nicht sonderlich als aktives, organisiertes Mitglied der rechtsextremen Szene aufgefallen sein.
Die 19-seitige, als vertraulich eingestufte BKA-Analyse, aus der der Spiegel zitiert, stellt indes auch noch etwas fest. Ähnlich wie bei dem Anschlag in Freital auf das Auto eines Politikers der Linken (Freital: Anschlag auf Fahrzeug von linkem Stadtrat) befürchtet das BKA derzeit ebenso eine wachsende Agitation gegenüber Politikern, Helfern und Betreibern von Unterkünften, die sich für die Asylbewerber einsetzen, öffentlich Solidarität bekundeten oder sich gegen Scharfmacher und Brandstifter positionieren. Jener Personenkreis könne ebenso ins "Zielspektrum fremdenfeindlich motivierter Täterkreise" geraten, so das BKA.