"Friedensfürst" Donald Trump: Der große Plan mit Saudi-Arabien und Israel
Donald Trump und Mohammad Bin Salman. Foto: Weißes Haus/gemeinfrei
Die Affäre Hariri, die Front gegen Iran, Syrien und die Aktivierung der diplomatischen Kanäle
Das politische Geschehen im Nahen Osten ist momentan von einer auffallenden diplomatischen Aktivität und Hintergrundabsprachen gekennzeichnet. Ein Auslöser für die Intensivierung der Diplomatie ist sicher der Zusammenbruch des IS-Kalifats, der das Kräftespiel neu aufsetzt. So hat die syrische Armee nun mehr Kapazitäten frei, um sich Gebieten zuzuwenden, wie etwa Idlib, wo dschihadistische Milizen die Kontrolle ausüben und Angriffe auf Regierungsgebiete starten können.
Für die auswärtigen Interessensmächte taugt der "Kampf gegen den IS" in deutlich abnehmendem Grad als Rechtfertigung für intervenierende Maßnahmen. Dazu kommt das andere große Faktum, das bislang aufgeschobene Neuorientierungen nötig macht: der Sieg der syrischen Regierung über sämtliche Versuche, einen Umsturz herbeizuführen, unterstützt von den USA, europäischen Ländern und Saudi-Arabien.
Russland und Iran haben nun eine sehr viel stärkere Position im Nahen Osten, daran kommen die genannten Interessensmächte nicht vorbei und das zeigt sich als gemeinsamer Faktor bei all den unterschiedlichen diplomatischen Ereignissen, die aktuell bekannt werden. Wie es derzeit aussieht, laufen viele der unterschiedlichen Fäden bei einem großen Plan zusammen, der den Kernkonflikt des Nahen Ostens lösen will: Trumps "ultimativer Deal" mit den Palästinensern und Israel. Dafür braucht er die Unterstützung Saudi-Arabiens.
Die Affäre Hariri: Außergewöhnliche diplomatische Aktivitäten
Der libanesische Premierminister Hariri ist nach Beirut zurückgekehrt und hat seinen Rücktritt auf Bitten des Präsidenten Aoun aufgeschoben, wird heute gemeldet. Die politische Krise, die der Rücktritt, den Hariri Anfang November über einen Fernsehsender in Saudi-Arabien auslöste, ist erstmal beschwichtigt.
Über die rätselhaften Begleitumstände des Rücktritts gab es zwei Versionen. Hariri und Saudi-Arabien behaupteten, dass der Premierminister in seinem Land nicht mehr sicher sei, er werde dort mit dem Tod bedroht. Die andere Version, die auch vom libanesischen Präsidenten vertreten wurde, behauptete, dass Hariri in Saudi-Arabien festgehalten wurde. Seine Rücktrittserklärung, in der er die Hisbollah und Iran schwer beschuldigte, sei vorbereitet gewesen. Deshalb müsse er in den Libanon zurück, um den Rücktritt dort persönlich zu erklären.
Stattdessen hat Hariri seinen Rücktritt zurückgezogen - auf Drängen des Präsidenten Aoun. Inwieweit das nun in die komplizierten politischen Verhältnisse im Libanon hineinspielt, ist ein eigenes Thema.
Auffallend an der Posse um Hariri ist zweierlei: Dass er mit einer saudischen Agenda verbunden ist, die darauf ausgerichtet ist, die Hizbollah im Libanon zu schwächen und damit impliziert und auch namentlich genannt, Iran. Zum anderen fällt auf, wie viel diplomatischer Einsatz, wie viele stundenlange Gespräche auf höchsten politischen Ebenen mit dem Fall Hariri verbunden waren.
Auf dem Weg von Paris nach Beirut machte Hariri in Ägypten Station, wo er sich mit Präsident al-Sisi besprach, und in Zypern, wo er Präsident Nicos Anastasiades traf. Über den Inhalt der Unterredungen ist nichts bekannt. Anzunehmen ist, dass die Stopps nicht aus reiner Laune geschahen.
Bekannt ist, dass der französische Präsident Macron am 9. November mehrere Stunden lang mit dem saudischen Kronprinzen Mohammad Bin Salam am Flughafen von Riad über Hariri und den Libanon gesprochen hat.
Das Treffen kam durch einen Telefonanruf des Scheichs Muhammad bin Zayid, dem Kronprinzen von Abu Dhabi, zustande (die beiden Kronprinzen verstehen sich sehr gut und sind sich in ihrem Eskalations-Kurs gegen Iran einig). Das Resultat der Bemühungen Macrons, die von seinem Außenminister Le Drian in anderen Gesprächen sekundiert wurden, war, dass Hariri nach Paris reisen durfte (Hariri Puppentheater: Deutschland bekommt Ärger, Frankreich Beifall).
Der Handel hatte einen Preis
Damit wurde ein Ausweg aus der Hariri-Krise geschaffen, Saudi-Arabien, das dabei eine immer schlechtere Figur machte, da sich mehr und mehr die Indizien verdichteten, dass Hariri dort festgehalten wurde, "behielt sein Gesicht", wie es in vielen Berichten hieß.
Der Handel hatte einen Preis, wie Le Monde berichtete: Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte eine Reise nach Teheran ab - er wollte dort über das Nuklearabkommen sprechen - und verschärfte in einer Rede den Ton gegenüber Iran. Laut der französischen Zeitung sprach er von einer "hegemonialen Versuchung Teherans", was dort mit Missfallen goutiert wurde.
Mittlerweile haben Macron und der iranische Präsident Rohani diese Misstimmigkeiten in einem Telefongespräch geklärt, in dem Rohani die Gelegenheit hatte zu erklären, dass Iran nicht nach Dominanz im Nahen Osten strebe und die Hizbollah ein wichtiger Faktor für die Stabilität des Libanon ist.
Neben dieser Unterredung berichtet L'Orient Le Jour von einer Erklärung des französischen Außenministeriums, wonach man sich nicht an der politischen Aktivität der Hizbollah stoße, sondern einzig an den militärischen.
Festzuhalten ist, dass es Saudi-Arabien mit dem Puppenspiel um Hariri und der Kriegsandrohung an die Hizbollah nicht gelungen ist, dass im Libanon "Köpfe rollen". Frankreich zeigte sich bereit, die Konfrontation mit Iran im Ton zu verschärfen, mittragen will es diese aber nur in bestimmten Grenzen.
Syrien: Signale aus Saudi-Arabien
Aus Saudi-Arabien kamen nahostpolitisch noch andere Signale. Die syrische Opposition, die den "Segen aus Riad" bekommt, wird offenbar neu zusammengestellt. Der bisherige Chef des von Saudi-Arabien geprägten Hohen Verhandlungskommittees, Riyad Hijab, ist zurückgetreten, musste es vielleicht. Auch das Verhältnis zu den White Helmets wird neu definiert, worauf Beobachter aufmerksam machen.
Diese Vorgänge spielen sich im Rahmen einer gesteigerten diplomatischen Aktivität ab, die mit Russlands Ankündigung zu tun haben, das militärische Engagement in Syrien zurückzufahren. Dies wird an anderer Stelle, bei Moon of Alabama, sehr anschaulich in einen Kontext gestellt.
Interessant ist dort u.a. die Auflistung der Telephongesprächspartner Putins der letzten Tage, bzw. die Liste derjenigen, die er in den nächsten Tagen treffen will: Telefoniert hat er mit US-Präsident Trump, mit dem saudi-arabischen König, mit dem Emir von Katar, dem Präsidenten von Ägypten und mit dem israelischen Premierminister Netanjahu. Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ruhani und dem türkischen Präsidenten Erdogan seien für heute geplant.