Frontex und McKinsey: Mehr Druck bei den Abschiebungen
Die europäische Grenzschutz-Agentur hat jetzt eine Interventions-Einheit für Abschiebungen in der EU. In Deutschland rät die Unternehmensberatung dazu, möglichst schnell abzuschieben
Abschiebungen forcieren, lautet das Signal nach Innen und nach Außen, in der EU wie in Deutschland. Schnelle Abschiebungen sollen "Anreize für illegale Einwanderung" in Europa vermindern, sagt der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
Selbstverständlich richtet sich die Botschaft auch an die, die der EU skeptisch, kritisch oder ablehnend gegenüberstehen. Flüchtlingspolitik ist ein Wahlkampfthema in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland, wo dieses Jahr neue Regierungen gewählt werden.
Avramopoulos kommentierte eine Neuigkeit der Grenzschutzagentur Frontex. Dort hat eine neue Einheit die Arbeit aufgenommen, sie soll Abschiebungen unterstützen. Die Begriffe kann man sich auf der Zunge zergehen lassen. In der Frontex-Pressemitteilung ist von einem return pool die Rede, "a new pool of return experts" (ein neuer Berufswunsch: "return officer"?). Beim österreichischen Portal presse.com heißt der Pool trocken Interventions-Einheit.
In Notsituationen auf eigene Initiative aktiv
690 Return-Aufseher, -Begleiter und -Spezialisten sollen laut Plan die Abschiebungen aus der EU in Schwung bringen. Bisher gibt es aus den Mitgliedstaaten Zusagen für 400 Posten. Die Frontex-Einheit sollen in EU-Mitgliedsstaaten entsandt werden, um Abschiebungen zu organisieren und koordinieren.
Die Interventions-Einheit soll auf Anfrage "dringend benötigte technische und operationelle Unterstützung" bei der Abschiebung leisten. Möglich ist aber auch, dass sie auf eigene Initiative aktiv wird. "In Notsituationen", zitiert presse.com aus Kommissionskreisen, könne Frontex auch aus eigener Initiative Abschiebeexperten entsenden.
Aus der jüngst bei einer CSU-Klausur gemachten Äußerung des Frontex-Chefs Fabrice Leggeri, wonach in der EU "43 Prozent der Menschen ohne Bleiberecht nicht zurückgeführt" würden, ergibt sich der Auftrag der Frontex-Abschiebungsspezialisten: "schneller, effektiver". Als besonders wichtige Einsatzländer gab Leggeri bei der Vorstellung der neuen Einheit Italien und Griechenland an.
Druck auf Griechenland: Asylsuchende sollen zurückgeschoben werden
Der Druck auf Griechenland wird auch aus Deutschland erhöht. Wie die FAZ am heutigen Donnerstag, 12. Januar, in ihrer Printausgabe meldet, könnten Asylsuchende bald wieder nach Griechenland zurückgeschoben werden. Als Datum wird der 15. März ins Spiel gebracht. Danach sollen die Überstellungen wieder aufgenommen werden.
Das geht aus einem Schreiben hervor, das Innenminister de Maizière an das Bamf geschickt hat, so die Zeitung. Hinzufügt wird, dass die Bundesregierung damit einer Empfehlung der EU-Kommission folgt. Sie drängt schon seit Wochen auf Abschiebungen nach Griechenland (siehe Will die EU Flüchtlinge aus ganz Europa nach Griechenland senden?).
Nicht unvorstellbar ist, dass Berlin, das in Brüssel einiges mitzureden hat, an diesem Druck nicht unbeteiligt ist. Die Überstellungen, die sich aus dem Dublin-System ergeben, waren 2011 ausgesetzt worden - wegen der Bedingungen in Griechenland. Angesichts der gegenwärtigen Situation in dem Land (Eisige Zeiten für Flüchtlinge und Griechen fragt man sich allerdings, wie Griechenland nun zurechtkommen soll. Ob die Abschiebe-Spezialisten der neuen Frontex-Interventionseinheit viel helfen können?