Seite 2: Deutschland: McKinsey optimiert Abschiebepolitik

In Deutschland hat die Regierung, wie bereits berichtet, die Unternehmensberatung McKinsey für 1,8 Millionen Euro damit beauftragt, Empfehlungen für eine effektivere Abschiebung auszuarbeiten. Anfang Dezember wurden über die Welt am Sonntag ein paar Eckpunkte bekannt (siehe McKinsey für Einrichtung von Abschiebungshaft- und Gewahrsamsanstalten). Jetzt legt die Welt nach und präsentiertErgebnisse aus dem Abschlussbericht zu einer "optimierten Abschiebepolitik".

Große Überraschungen finden sich in dem Zeitungsbericht darüber nicht. Man wird vielleicht "wissender" aufhorchen, wenn de Maizière wieder einmal den Zusammenhang zwischen Abschiebung und freiwilliger Rückkehr betont, wie er das Mitte Dezember bei dem mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit bedachten Abschiebeflug nach Kabul so deutlich tat. Die Welt gibt den Kern des "integrativen Ansatzes", den McKinsey ausgearbeitet hat, wie folgt wieder und es ist beinahe schon ein de Maizière-Zitat:

Die freiwillige Rückkehr ist nur dann attraktiv, wenn anderenfalls eine konsequente Rückführung droht. Diese wiederum kann nur erfolgen, wenn keine Duldung beziehungsweise kein Abschiebungshindernis besteht. Gleichzeitig muss die freiwillige Rückkehr so gefördert werden, dass sie als bessere Alternative gegenüber einem 'geduldeten' Aufenthalt in Deutschland wahrgenommen wird.

Die Welt

Wie groß der Einfluss der McKinsey Analyse und die daraus folgenden Empfehlungen auf die Abschiebe-Politik der Regierung konkret ist, lässt sich freilich von außen nicht bestimmen. Man kann davon ausgehen, dass der gerade genannte Ansatz noch in einigen Formulierungen von Regierungsmitgliedern auftauchen wird, auch um die freiwillige Rückkehr in den Vordergrund zu stellen, aber das ist nur eine Nebensächlichkeit.

"Je schneller, desto besser"

Man kann sich aber gewiss darüber sein, dass die Kern-Erkenntnis des Berichts auch im Zentrum der Abschiebepolitik stehen wird. Sie lautet in einer groben Kurzformel: "Je schneller, desto besser." In einer längeren Form und mit Statistik untermauert heißt sie so:

Laut der Studie reisen in den ersten sechs Monaten nach Beginn der Ausreisepflicht zweimal so viele Personen aus wie in den folgenden zwei Jahren.

Die Welt

Das Abschiebeverfahren muss beschleunigt werden, damit nicht so viele bleiben. Denn, so rechnete McKinsey aus, nach zweieinhalb Jahren seien nur etwa 40 Prozent der Ausreisepflichtigen ausgereist und wer nicht frühzeitig weg ist, bleibt oft sehr lange. Von den 60 Prozent der abgelehnten Asylbewerber, die sich trotz nach zweieinhalb Jahren noch in Deutschland aufhalten, waren dann nur "noch 35 Prozent ausreisepflichtig, die übrigen rund 25 Prozent hätten 'nachträglich einen Aufenthaltstitel erhalten'".

Die Unternehmensberatung hat dafür die Empfehlung: Das Asylverfahren möglichst kurz halten, den Druck erhöhen, vorgetäuschte Abschiebungshindernisse ausfindig machen, finanzielle Absicherung im Duldungsstatus vermeiden, mehr Mitarbeiter bei der Bearbeitung der Anträge, damit nicht Duldungen nicht aus oberflächlichen Einschätzungen heraus verlängert würden, mehr Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Passersatzpapieren.

Es muss schneller gehen, so der Manager-Rat von McKinsey, dieAnzahl der Rückkehrer lässt sich deutlich erhöhen, eine starke Steigerung der Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer sei erforderlich.