G7: Ein bisschen Gas muss sein – Klimaschutz unter "außergewöhnlichen Umständen"

Die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens auf Schloss Elmau enthält aufschlussreiche Verrenkungen, was Investitionen in fossile Energieträger angeht.

Knallharte Geopolitik und Kampfansagen an Russland wechseln sich in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels mit blumig klingenden Versprechungen in Sachen Klimaschutz ab. Offensichtlich mühsam haben die Staats- und Regierungschefs der sieben Industrienationen und ihre Mitarbeiterstäbe hier versucht, beides in Einklang zu bringen.

Dabei klingt angesichts der unzureichenden nationalen Klimaschutzziele schon das Versprechen unglaubwürdig, sich an die Vereinbarungen von Paris und Glasgow zu halten und die menschengemachte Erderwärmung möglichst auf 1,5 oder wenigstens unter zwei Grad zu begrenzen.

Auf den Seiten 5 und 6 der Abschlusserklärung verpflichten sich die G7-Staaten, ab Ende dieses Jahres keine neuen fossilen Energieprojekte mehr zu fördern – "außer in begrenztem Umfang" unter "von jedem Land klar definierten Umständen", die mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar seien.

Die Rede ist in diesem Zusammenhang von der "Bedeutung der nationalen Sicherheits- und geostrategischen Interessen". Um die Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu überwinden, betonen die G7-Staaten "die wichtige Rolle erhöhter Lieferungen von LNG" – also Flüssigerdgas – und "erkennen an, dass als Reaktion auf die aktuelle Krise Investitionen in diesem Sektor erforderlich sind".

"Als vorübergehende Reaktion geeignet"

Unter "diesen außergewöhnlichen Umständen" könnten öffentlich geförderte Investitionen in den Gassektor als vorübergehende Reaktion geeignet sein, heißt es in dem Abschlussdokument. Versprochen wird eine "klimagerechte Umsetzung", ohne näher darauf einzugehen, wo an anderer Stelle klimaschädliche Emissionen eingespart werden sollen.

Den Klima- und Energieexperten der Deutschen Umwelthilfe, Constantin Zerger, überzeugt das nicht. Er wirft den G7 und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, trotz aller Lippenbekenntnisse einen "Freifahrtschein für Investitionen in fossiles Gas und LNG" auszustellen. "Es droht ein fossiler Teufelskreis: Mit LNG-Terminals begonnen, beschleunigt mit öffentlichen Investitionen", erklärte Zerger an diesem letzten Tag des Gipfeltreffens im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen.

Für die Gründung eines "Klimaclubs" der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und USA hatte Zerger in einem Tweet nur Spott übrig: Die richtige Reaktion von unserem fossilen Bundeskanzler wäre diese: "Ich mag keinem Club angehören, der Leute wie mich als Mitglied aufnimmt." Scholz, der sich schon im Wahlkampf gegen einen deutschen Kohleausstieg vor 2038 aussprach, gilt allerdings in diesem Fall sogar als Ideengeber.