GCHQ und NSA uneins über ein Verbot von Huawei-Technologie

Wollen sich die Briten nicht in den Handelskonflikt zwischen den USA und China hineinziehen lassen?

Die "Five Eyes" sind fünf englischsprachige Staaten, deren elektronische Geheimdienste eng zusammenarbeiten: Die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und das Vereinigte Königreich. Meinungsunterschiede diskutierten die Geheimdienste dieser fünf Staaten in der Vergangenheit eher hinter verschlossenen Türen. Umso bemerkenswerter ist eine an das Unterhaus und die britische Regierung gerichtete Stellungnahme des zum britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) gehörigen National Cyber Security Center (NCSC), die dem US-Wunsch eines Verbots des Einsatzes von Technologie des chinesischen Herstellers Huawei in 5G-Netzen offen widerspricht.

Bislang ließen die Five-Eyes-Länder Medienberichten nach Huawei-Produkte nur "auf der Funkseite des Netzes" zu, aber nicht in ihrer "aktiven Netztechnik, die sensible Informationen verwaltet und zentrale Netzfunktionen ausführt". So eine Trennung in Funk- und Kernkomponenten wird beim Standard 5G deutlich "komplizierter": "Einer der zentralen Funktionen von 5G - die niedrige Latenz - wird [nämlich durch die] Verlagerung von Kernfunktionen an die Peripherie des Netzes erreicht" (vgl. Huaweis Geschäft blüht trotz Spionage-Angst).

Abhängigkeit gefährlicher als Schwachstellen

Für die US-Administration und ihr Elektronik-Geheimdienst NSA besteht die Lösung dieses Problems darin, möglichst gar keine Huawei-Produkte mehr zuzulassen. Beim GCHQ (der 2010 ein eigenes Huawei Cyber Security Center ins Leben rief, dem das Unternehmen Einblick in seine Quellcodes gewährte) sieht man dagegen die Abhängigkeit von nur zwei bislang nicht so streng überprüften anderen Ausrüstern als größeres Risiko als die nach Ansicht des NCSC "durchaus beherrschbaren" Schwachstellen in Huawei-Produkten. Dabei bezieht man sich anscheinend auf Schwachstellen, die sich in Jahrzehnten der Entwicklung komplexer IT zufällig ansammeln können. Zum Beispiel auf überholte Verschlüsselungsprotokolle oder auf Administratorenpasswörter, die man früher in der Hardware versteckte (vgl. Vodafone: Angebliche Hintertür in Huawei-Hardware war Telnet).

Weniger sicherheitspolitische als "geostrategische Entscheidung"

Außerdem macht der NCSC die Regierung und die Abgeordneten in der Stellungnahme darauf aufmerksam, dass es hier "nicht um Risiken für die Kommunikationskanäle zum Austausch von Geheimdienstinformationen geht": Diese Kanäle seien nämlich "aus Prinzip vollständig" von anderen Netzen getrennt. Auch deshalb vermutet man, dass der Verbotsdruck der US-Administration weniger auf einer sicherheitspolitischen, als auf einer "geostrategischen Entscheidung" beruht.

Der ORF-Geheimdienstexperte Erich Moechel zieht daraus den Schluss, dass Großbritannien nicht "in den Handelskrieg der USA mit China hineingezogen werden" möchte. Einen Hinweis darauf, dass die USA die Huawei-Verbote auf diesem Schlachtfeld einsetzen, gab der US-Präsident am 23. Mai, als er meinte, er könne sich "vorstellen, dass Huawei in irgendeine Form eines Handelsabkommens einbezogen wird" (vgl. Trump fordert von Japan neues Handelsabkommen).

Bislang keine Beweise

Washington wirft Huawei allerdings schon seit Barack Obamas zweiter Amtszeit vor, als potenzieller Spionagehelfer für die Volksrepublik China zu agieren - aber ohne bislang Beweise dafür vorzulegen. Seit März klagt das chinesische Unternehmen deshalb vor dem US-Bezirksgericht im texanischen Plano (vgl. Huawei verklagt US-Regierung wegen Spionagevorwürfen).

Auch Jochen Homann, der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur, hat nach eigenen Angaben bislang "keine konkreten Hinweise gegen Huawei erhalten" und weiß auch "von keiner anderen deutschen Behörde, die verlässliche Hinweise erhalten hätte". Deshalb, so Homann, stehe seine Regulierungsbehörde auf dem Standpunkt, dass beim 5G-Aufbau "kein Netzwerkausrüster - einschließlich Huawei - gezielt ausgeschlossen werden sollte". Andernfalls könne es zu Verzögerungen kommen (vgl. Regulierer: "Keine konkreten Hinweise gegen Huawei").