Trump fordert von Japan neues Handelsabkommen

Ministerpräsident Shinzo Abe soll Hindernisse für den Import amerikanischer Waren abbauen

Bei seinem Staatsbesuch in Japan hat US-Präsident Donald Trump gestern auf den raschen Abschluss eines neuen Handelsabkommens zwischen den beiden Ländern gedrängt, das Hindernisse für den Import amerikanischer Waren beseitigen soll. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe meinte dazu, man sei überein gekommen, die dazu bereits seit dem 25. September 2018 laufenden Gespräche zu "beschleunigen".

Handelsbeziehungen zwischen den USA und Japan bestehen seit 1854, als die Amerikaner diese mit vier Kriegsschiffen erdrohten. Im Laufe der Zeit entwickelten sie sich aber nicht ungünstig für die Japaner, die etwa ein Drittel ihrer Exporte in den USA absetzen, aber nur etwa ein Fünftel ihrer Importe von dort beziehen - vor allem Soja, Getreide, Fisch und Fleisch. Dadurch erzielt Japan im Handel mit den USA einen beträchtlichen Überschuss in Höhe von umgerechnet mindestens vier Milliarden Euro monatlich.

Amerikanische Autos haben Yakuza-Image

Deshalb hat Trump dem Reich der aufgehenden Sonne (ähnlich wie den Deutschen) mit hohen Importzölle auf Automobile gedroht, wenn sie nichts unternehmen, um an diesem Ungleichgewicht etwas zu ändern und beispielsweise den Import amerikanischer Waren erleichtern. Ob amerikanische Automobile dann wesentlich größere Absatzchancen in Japan hätten, wird sich zeigen. Bislang gelten amerikanische Straßenkreuzer, Sportwagen und SUVs in Tokio, Osaka und anderen japanischen Städten als Statussymbole der Yakuza und werden von anderen Bevölkerungsgruppen, die damit nichts zu tun haben wollen, eher gemieden.

Verknüpfung von Wirtschafts- und Verteidigungspolitik

Eine weitere Gemeinsamkeit der US-Handelspolitik gegenüber Japan mit der gegenüber anderen Ländern ist die Verknüpfung des wirtschaftlichen Austauschs mit der Verteidigungspolitik: Nicht nur die Zölle auf Autos, sondern auch die auf Stahl und Aluminium begründet der US-Präsident nämlich damit, dass eigene Fertigungskapazitäten für diese Güter ein wichtiges Element der nationalen Sicherheit seien. Deshalb werde er bei Verhandlungen mit Ländern, die sich "Freunde" der USA nennen, auch darauf achten, inwieweit diese ihren Verteidigungsverpflichtungen nachkommen (vgl. Amerikanische Stahl- und Aluminiumzölle sollen in zwei Wochen gelten).

Genau das machte er im letzten Sommer, als er beim NATO-Gipfel in Brüssel nicht nur über Verteidigungspolitik sprach, sondern auch über das, was seiner Ansicht nach eng mit ihr zusammenhängt: Handelspolitik und Energiepolitik. Über Twitter informierte er die Amerikaner und die Welt gleich nach seiner Ankunft in Belgien darüber, dass er auch dort "immer an [die amerikanischen] Bauern denke, die von 2012 bis zu [s]einer Wahl einen Sojabohnen-Preisverfall in Höhe von 50 Prozent hinnehmen mussten, weil die Handelsbarrieren und Zölle anderer Länder ihre Geschäfte zerstörten" (vgl. Trump macht NATO-Gipfel zum Bauerntag).

Danach verwies er nicht auf China, sondern auf die EU, von deren 28 Mitgliedern 22 der NATO angehören. Sie, so Trump, "mach[e] es für [US-]Bauern, Arbeiter und Firmen unmöglich, Geschäfte in Europa zu machen" und sorge für ein amerikanisches Handelsdefizit in Höhe von 151 Milliarden Dollar. Gleichzeitig verlange sie, "dass wir sie durch die NATO gutgelaunt verteidigen und das auch noch hübsch bezahlen": "So läuft das nicht!"

Japan ist zwar nicht Mitglied der NATO, beherbergt aber seit der Unterzeichnung eines Sicherheitsvertrages nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg in Kadena, Futenwa, Misawa und anderen Orten amerikanische Stützpunkte, was mit einem relativ bescheidenen japanischen Landesverteidigungsbudget in Höhe von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhergeht. Andererseits schützen die USA mit ihren USFJ nicht nur die Japaner, sondern auch eigene Interessen im Pazifik und in Ostasien, wo ihr großer Rivale China liegt.

Mit dem finden ebenfalls gerade Handelsgespräche statt, bei denen Trump seinen Forderungen am 10. Mai mit einer Zollerhöhung Nachdruck verlieh (vgl. Trump lässt neue China-Zollerhöhung in Kraft treten). Auch das kurz darauf verkündete Huawei-Verbot für amerikanische Unternehmen (vgl. Trumps Huawei-Verbotsdekret), das offiziell mit Sicherheitsbedenken begründet wurde, gehört in diesen Kontext. Das bestätigte der US-Präsident am Donnerstag indirekt, als er meinte, er könne sich "vorstellen, dass Huawei in irgendeine Form eines Handelsabkommens einbezogen wird".