Trump macht NATO-Gipfel zum Bauerntag

Der US-Präsident verbindet Handelsfragen mit Verteidigungsausgaben

Ein bekanntes Zitat von Hanns Eisler lautet, wer nur etwas von Musik verstehe, der verstehe auch davon nichts. US-Präsident Donald Trump scheint bezüglich der Verteidigungspolitik ähnliche Vorstellungen zu hegen. Darauf deutet zumindest das hin, was er gestern auf dem NATO-Gipfel in Brüssel machte.

Dort sprach Trump nämlich nicht nur über Verteidigungspolitik, sondern auch über das, was seiner Ansicht nach eng mit ihr zusammenhängt: Handelspolitik und Energiepolitik. Über Twitter informierte er die Amerikaner und die Welt gleich nach seiner Ankunft in Brüssel darüber, dass er auch dort "immer an [die amerikanischen] Bauern denke, die von 2012 bis zu [s]einer Wahl einen Sojabohnen-Preisverfall in Höhe von 50 Prozent hinnehmen mussten, weil die Handelsbarrieren und Zölle anderer Länder ihre Geschäfte zerstörten".

"So läuft das nicht!"

Diesen Sojabauern, die aufgrund des begonnenen Handelskrieges mit China noch größere Einbußen fürchten müssen (vgl. Handelskrieg: Trump am längeren Hebel), versprach der Präsident, er werde "für sie für faire Regeln kämpfen und gewinnen". Danach verwies er nicht auf China, sondern auch auf die EU, von deren 28 Mitgliedern 22 der NATO angehören und deren Vertreter bei dem Treffen einen Vertrag über eine engere Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis unterzeichneten.

Sie, so Trump, "mach[e] es für [US-]Bauern, Arbeiter und Firmen unmöglich, Geschäfte in Europa zu machen" und sorge für ein amerikanisches Handelsdefizit in Höhe von 151 Milliarden Dollar. Gleichzeitig verlange sie, "dass wir sie durch die NATO gutgelaunt verteidigen und das auch noch hübsch bezahlen": "So läuft das nicht!"

Eine Erhöhung um einen ganzen Prozentpunkt, und zwar "morgen"

Energiepolitisch kritisierte Trump vor allem die deutsche Bundesregierung, die sich seiner Ansicht nach durch Gaslieferungen in eine Abhängigkeit von Russland begibt und jährlich viele Milliarden Dollar dorthin abführt, aber gleichzeitig verlangt, vor Russland geschützt zu werden. Dabei ließ er wenig Zweifel daran, dass er die geschäftlichen Verbindungen von Merkels Vorgänger für - sehr vorsichtig formuliert - eher problematisch hält, was hier nicht näher ausgeführt werden soll (vgl. Was Osama bin Laden und Gerhard Schröder nicht gemeinsam haben).

Das Versprechen der Bundesregierung, den Verteidigungsetat bis 2030 um ein "kleines Stück" anzuheben, bezeichnete er als völlig unzureichend. Er fordert eine Erhöhung um einen ganzen Prozentpunkt, und zwar "morgen". Käme die Bundesregierung dieser Forderung nach, dann hätte sie einer aktuellen YouGov-Umfrage nach mindestens 60 Prozent der Bundesbürger gegen sich. Allerdings befindet sie sich in der Frage von Zurückweisungen an den Grenzen bereits jetzt in einer ähnlichen Minderheitsposition. Ein möglicher Ausweg aus diesen beiden Problemen wäre, sie zu verknüpfen und Verteidigungsausgaben verstärkt für die Grenzsicherung im Mittelmeer aufzuwenden.

Gemeinsame Abschlusserklärung trotz Differenzen

Trotz der Differenzen zwischen Trump auf der einen und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der anderen Seite einigten sich die Vertreter der 29 NATO-Staaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. In ihr wird das 2014 vereinbart "Zwei-Prozent-Ziel" noch einmal bekräftigt. Die US-Regierung liest diese Vereinbarung so, dass dieses Ziel bis 2024 von allen Ländern erreicht werden muss. Die deutsche Bundesregierung stellt sich dagegen auf den Standpunkt, man habe lediglich vereinbart, sich in diese Richtung zu bewegen.

Ein neues Ziel, das vereinbart wurde, wird mit der Formel "Vier Mal Dreißig" abgekürzt und besagt, dass die NATO-Länder ihre Streitkräfte bis 2020 in die Lage versetzten, innerhalb von jeweils dreißig Tagen 30 Heeresbataillone, 30 Flugzeuge und 30 Schiffe zu verlegen. Außerdem luden die 29 Länder Mazedonien offiziell zu Beitrittsgesprächen ein, nachdem der Namensstreit mit Griechenland jetzt weitgehend beendet scheint (vgl. Streit um Ma(k)zedonien).