Trump lässt neue China-Zollerhöhung in Kraft treten

Peking droht mit "notwendigen Gegenmaßnahmen"

Heute um null Uhr amerikanischer Ostküstenzeit (beziehungsweise um sechs Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit) ist die am Sonntag von Donald Trump angedrohte Zollerhöhung für chinesische Importe in Kraft getreten. Sie betrifft rund 5.700 Warenkategorien im Wert von etwa 200 Milliarden Dollar. Für diese Produkte steigt der Importzoll von bisher zehn auf jetzt 25 Prozent.

Liu He: Auch schlecht "für die USA und für den Rest der Welt"

Die chinesische Handelsdelegation, die zurzeit in Washington die elfte Runde der Handelsstreitgespräche absolviert, reagierte auf das Inkrafttreten mit "tiefem Bedauern" und drohte "notwendige Gegenmaßnahmen" an, ohne darauf einzugehen, wie diese konkret aussehen könnten. Stattdessen äußerte man die Hoffnung aus, dass sich die USA und China doch noch "auf halbem Wege treffen", wenn die Vertreter beider Länder "zusammen Anstrengungen unternehmen, die existierenden Probleme durch Kooperation und Konsultation zu lösen".

Vor dem Inkrafttreten der Zollerhöhung hatte der chinesische Delegationsführer und stellvertretende Ministerpräsident Liu He dem öffentlich-rechtlichen chinesischen Fernsehsender CCTV gesagt, man habe vor, "einige der Differenzen ehrlich, zuversichtlich und rational lösen". Höhere Zölle bezeichnete er als "keine gute Lösung", weil sie nicht nur schlecht für China, sondern auch "für die USA und für den Rest der Welt" seien. Das liege daran, dass die einzelnen Volkswirtschaften "Teil einer industriellen Kette" sind. Eine Einschätzung, der der Weltwährungsfonds IWF heute zustimmte.

Volkskongress-Vorbehalt?

Die im September 2018 erhöhten amerikanischen Chinazölle hatten im April zu einer Verringerung des Handelsvolumens zwischen den beiden Ländern um 15,7 Prozent beigetragen. Die chinesischen Exporte in die USA waren im Vergleich zum April 2018 um 9,7 Prozent gesunken, die amerikanischen Exporte nach China um 30,4 Prozent. Letztere sind allerdings deutlich niedriger, weshalb Trump bei einem gegenseitigen Erhöhen der Zölle letztendlich am längeren Hebel sitzen würde (vgl. Handelskrieg: Trump am längeren Hebel). Ein Zusatzeffekt ist, dass die US-Zölle das amerikanische Haushaltsdefizit etwas verringern helfen, auch wenn sie die Importeure an ihre amerikanischen Endabnehmer weitergeben.

US-Präsident Donald Trump gab sich gestern zwar hart in der Sache, aber moderat im Ton und sprach von einem "schönen Brief", den er vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping erhalten habe. Er sei deshalb "zuversichtlich", dass man eine "für beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung erzielen" könne. Am Mittwoch hatte er der chinesischen Seite vorgeworfen, Zugeständnisse, auf die man sich bereits geeinigt hatte, zurückgenommen zu haben. Der chinesische Handelsministeriumssprecher Gao Feng hatte das bestritten und gemeint, "die chinesische Seite" habe "ihre Versprechen gehalten" und das habe sich "niemals geändert".

Medienberichten nach könnte es bei dem Streit, über den keine der beiden Seiten Details verriet, um die amerikanische Forderung gehen, Resultate der Gespräche zum Immaterialgüterrechtsschutz und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in chinesischen Gesetzen zu verankern. Diese Gesetze muss der chinesische Volkskongress genehmigen, was die chinesische Seite mit Verweis auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Legislative angeblich nicht verbindlich zusichern will.

Scharfe Reaktion auf Taiwan Assurance Act des demokratisch geführten Repräsentantenhauses

Außer dem Spiegeln von Zöllen bleiben China aber noch andere Methoden, auf die neuen US-Zölle zu reagieren: Zum Beispiel die Verweigerung von Zugeständnissen bei der Rüstungskontrolle (vgl. China: Kein Interesse an trilateralen Rüstungsbegrenzungsverhandlungen) und eines Einwirkens auf Nordkorea. Dieser Nachbar Chinas gab heute den "erfolgreichen" Test von "Langstreckenangriffen" bekannt. Gestern hatte Pjöngjang zwei Kurzstreckenraketen getestet. US-Präsident Donald Trump meinte dazu, das schmälere die Chancen auf eine baldige Wiederaufnahme direkter Gespräche.

Sehr viel schärfer als auf Donald Trumps Zollerhöhung reagierte die chinesische Staatsführung gestern auf den Taiwan Assurance Act of 2019, den das (nicht von den Republikanern, sondern von den Demokraten geführte) amerikanische Repräsentantenhaus am Dienstag verabschiedete und der der Insel amerikanische Unterstützung zusichert. Peking verurteilte dieses Gesetz als Einmischung in innere Angelegenheiten, als Gefährdung der bilateralen Beziehungen und als "grobe Verletzung" des Ein-China-Prinzips (vgl. Taiwan: Regierungsrücktritt), des internationalen Rechts und des "Geists der drei gemeinsamen US-China-Kommuniqués". Konkret verstießen die USA damit unter anderem gegen eine schriftlich festgehaltene Übereinkunft aus dem November 2009, in der es heißt, dass beide Länder die Souveränität und die territoriale Intergrität des jeweils anderen als "fundamentale Prinzipien" respektieren.