Gabriel: "Scheitert Macron, scheitern auch wir und scheitert Europa"

Macrons Vorschläge zur EU, die Schicksalsgemeinschaft und der deutsche Wahlkampf

In Deutschland läuft der Wahlkampf langsam warm. Einen ersten Höhepunkt gibt es am heutigen Sonntag mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der letzten vor dem Spektakel der Bundestagswahl. Die Medien sind in dramaturgischer Höchstform. Derzeit wird jede Wahl zur "Schicksalswahl "ausgerufen, jeder Wahlgang ist hochdramatisch entscheidend, so auch die Regionalwahl in NRW. Die drohende Niederlage für die SPD könnte das Ende ihres Kanzlerkandidaten bedeuten, lautet eine Prognose aus einer Reihe von Schlagzeilen mit ähnlicher Tendenz.

Wer glaubte, dass die "Schicksalswahl" doch gerade eben mit der Stichwahl zur französischen Präsidentschaft gelaufen ist, merkt nun, dass sich der Stresspegel bei den Aufmerksamkeitsheischern damit gerade erst eingespielt hat. Das neue Level muss gehalten werden. Ob in NRW oder in Frankreich, wo die schon nächsten entscheidenden Wahlen anstehen, oder ob es ums deutsch-französische Verhältnis geht, ständig steht das Schicksal auf dem Spiel.

"Eine historische Chance"

Macron hat in der deutschen Öffentlichkeit für Unruhe gesorgt. Seine "Europafreundlichkeit" ist hierzulande ein schwieriges Wahlkampfthema. Bei manchen Mitmenschen reicht die Erwähnung des Begriffs "Eurobonds", um ein Kopfschütteln auszulösen oder eine stressigere Reaktion. Was dies für den Wahlkampf in Deutschland bedeutet, formuliert der Spiegel so:

Merkels Leute (…) glauben nicht, dass die Deutschen für eine SPD stimmen werden, die den Wählern verspricht, ihr Geld großzügig in ganz Europa zu verteilen. "Respekt und Zurückhaltung" sei deshalb die richtige Formel im Umgang mit Macron, sagt Schäuble.

Spiegel, Ausgabe 20, 2017

Nach der Wahl Macrons zum Präsidenten kamen in Deutschland schnell Warnungen, dass die deutsche Regierung ihn jetzt unterstützen müsse, damit nicht die Eurokritiker und Populisten wieder an Boden gewinnen. Schließlich stehe die Zukunft der EU mit dem deutsch-französischen Gespann auf dem Spiel. Auch in französischen Publikationen warnen deutsche Stimmen. So etwa in der Finanzzeitung Les Echos, dort warnte Marcel Fratzscher davor, dass die deutsche Regierung ihre Opposition, ihre Phobie und ihr Bestehen auf Disziplin aufgeben müssen, um Macron eine Chance zu geben.

Appelliert wird nicht nur von Fratzscher daran, dass Berlin bei dem Haushaltsdefizit Frankreichs mehr Milde und eine weniger abweisende Haltung gegen die Ideen Macrons zu einem EU-Finanzminister, einem gemeinsamen Haushalt und gemeinsamen Schulden zeigen soll. Macron "braucht unsere uneingeschränkte Solidarität, denn sein Scheitern wäre das Ende der Europäischen Union", mahnt Stefan Kuzmany Samstagabend im Spiegel: "Koste es, was es wolle."

"Macrons Pläne umzusetzen, das geht nur zusammen mit Deutschland. Die Merkel-CDU, allen voran Wolfgang Schäuble, winkt aber ab und vermasselt so eine historische Chance, Europa voranzubringen", kommentiert die taz.

"Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit"

Tatsächlich aber zeigt sich Schäuble im Spiegel-Gespräch gar nicht so abweisend, zumindest prinzipiell nicht. Er halte viel von einem europäischen Finanzminister, so Schäuble. Der müsse allerdings auch die Befugnisse eines Finanzministers haben. Das nun sei die Schwierigkeit, weil dafür die europäischen Verträge verändert werden müssten. "Es gibt nicht viele in Europa, die das derzeit für realistisch halten", zieht sich der deutsche Finanzminister aus der Affäre.

Ganz anders geht der SPD-Wahlkämpfer und Außenminister Sigmar Gabriel mit dem deutsch-französischen Thema um. Er hat dafür eigens ein fünseitiges Papier entwickelt, berichtet der Spiegel: "Élysée 2.0 - Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit". Daraus zitiert das Nachrichtenmagazin ein paar Auszüge, die ebenfalls sehr schicksalsträchtig klingen: "Scheitert er, scheitern auch wir, und scheitert Europa."

Gabriel soll in dem Papier eindeutig die Forderungen nach einem Euro-Finanzminister und einem eigenen Haushalt der Eurozone mit parlamentarischer Kontrolle unterstützen. Der frühere Wirtschaftsminister regt darüber hinaus einen gemeinsamen Investitionsfonds an, bei dem "ein Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung" nutzbar gemacht würde und durch entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich ergänzt.

Die ersten Reaktionen aus der Union auf Vorschläge Macrons kämen ihm "engstirnig und kleinherzig" vor, so Gabriel. Deutschland müsse den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken.

"Eurobonds"? "Nie vorgeschlagen"

Bemerkenswert bei alledem ist, dass Macron selbst noch gar keine konkreten, ausgearbeiteten Vorschläge vorgelegt hat. Er betrieb sowas wie Brainstorming im Wahlkampf. Seine Beraterin Sylvie Goulard erklärte sowohl dem Spiegel (Print) wie der FAZ, dass er "Eurobonds absolut nicht vorschlägt" (Spiegel), bzw. dass er sich sogar "zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs für Eurobonds ausgesprochen" (FAZ) habe.

"Man sollte Emmanuel Macron nicht für Punkte kritisieren, die gar nicht in seinem Programm stehen", gab sie zu verstehen. Seine Vorstellungen werde er erst im Zusammenhang darstellen, wenn er im Amt ist.