Gegen den politischen Trend in den USA

Der republikanische Gouverneur Kaliforniens Arnold Schwarzenegger wird in seinem Amt bestätigt und punktet mit seinem Umweltengagement

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Während Georg W. Bush bei den Kongresswahlen eine herbe Niederlage einstecken musste und die Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern wieder eroberten, durfte sich Partei-Kollege Arnold Schwarzenegger in Kalifornien über einen fulminanten Sieg freuen. Zu Bush war er deutlich auf Distanz gegangen, den Demokraten hingegen signalisierte er Kooperationsbereitschaft. Punkten konnte der Austro-Amerikaner mit einem ambitionierten Umwelt- und Infrastruktur-Programm.

Am 7. November wurden nicht nur Kongresswahlen abgehalten, sondern in 36 US-Bundesstaaten auch die Gouverneure neu bestellt. In Kalifornien kandidierte der Republikaner Arnold Schwarzenegger für eine Wiederwahl. In kaum einem anderen US-Bundesstaat ist George W. Bush aber unbeliebter als in dem sonnigen Kalifornien und der ehemalige Schauspieler Schwarzenegger galt nach verlorenen Referenden im Jahr 2005 politisch bereits als abgeschrieben. Umso erstaunlicher wirkt es auf den ersten Blick, dass ausgerechnet ein Republikaner nun doch wieder als Gouverneur für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde. Und das überlegen, mit 17 Prozentpunkten vor seinem demokratischen Herausforderer Phil Angelides.

Schwarzenegger hat offensichtlich inzwischen das Regieren gelernt. Das war bei seinem Amtsantritt alles andere als klar. Denn 2003 gewann er in vorgezogenen Wahlen primär mit seinem Hollywood-Image des „knall-harten Typen“, der einmal ordentlich aufräumen wird (Terminated). Glamour alleine macht aber selbst in der Politik das Kraut nicht fett. 2005 holte sich Schwarzenegger kalte Füße bei einigen Volksabstimmungen. Seine politischen Gegner frohlockten bereits. Dass „Arnie“ sein Image bis zu den Gouverneurswahlen 2006 wieder aufpolieren könnte, traute ihm kaum jemand zu.

Doch die Wende kam mit seinem Engagement für Umweltpolitik und erneuerbare Energien. Entsprechende Projekte sollen nicht nur einen grünen Trend in den USA setzen, sondern auch Arbeitsplätze bringen. Den Kaliforniern gefiel diese Ausrichtung und die Demokraten spielten mit. Ende 2006 wurde ein „historisches Abkommen“, wie es Schwarzenegger bezeichnete, zwischen Republikanern und Demokraten abgeschlossen. Damit will der US-Bundesstaat eine Führungsrolle im Kampf gegen die globale Erwärmung übernehmen. Schwarzenegger ging damit auf Konfrontationskurs zu George W. Bush, der staatliche Regelungen ablehnt. Kalifornien ist die achtgrößte Wirtschaft der Welt und der zwölftgrößte Produzent von Treibhausgasen, verteidigte Schwarzenegger sein Engagement. Sein erklärtes Ziel: Den Ausstoß nachhaltig zu senken – konkret um 25 Prozent bis 2020, was dem Niveau von 1990 entspricht.

The state is the 12th largest carbon emitter in the world despite leading the nation in energy efficiency standards and its lead role in protecting its environment. Reducing greenhouse gas emissions is an issue we must show leadership on.

Umweltschützer jubelten und dem Wahlvolk gefiel die neue Linie offenbar. Zudem stellte Schwarzenegger ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm in Aussicht. Diese wäre komplett veraltet, so der Gouverneur. Beide ambitionierten Projekte sollen Arbeitsplätze bringen und absichern. Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sieht Schwarzenegger nicht zwangsläufig als Widerspruch. Soweit wie die Demokraten ging er allerdings nicht. Denn die hatten auch eine Initiative bei den diesjährigen Mid-Term-Wahlen forciert, die eine so genannte „grüne Öl-Steuer“ vorsah. Dadurch sollten in den kommenden Jahren rund 4 Milliarden US-Dollar zur Förderung und Erforschung von Alternativenergien aufgebracht werden. Die Ölkonzerne liefen dagegen Sturm. Schwarzenegger trat gegen diese Steuer auf, wenngleich er im Wahlkampf damit nicht offensiv agierte. Die Kalifornier folgten ihm mehrheitlich und verwarfen diese Initiative mit 55 Prozent der Stimmen.

Wie der frisch gebackene Gouverneur seine ambitionierten und inzwischen als Gesetz festgeschriebenen Umweltziele in die Praxis umsetzen will, wird die Zukunft zeigen. Eines gilt inzwischen allerdings als gewiss. Die Distanz zu Präsident George W. Bush hat Schwarzenegger in der Wahl sicher geholfen. Als Bush kürzlich nach Kalifornien reiste, vermied der Ex-„Terminator“ tunlichst ein Treffen.