Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an

Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel "Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert"

Telepolis hat in einem am 24. Juni veröffentlichten Artikel behauptet, der Kauf von Monsanto durch die Bayer AG sei mit Steuergeldern finanziert worden. Das ist falsch und die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank haben das der Autorin auch mitgeteilt. Was das Eurosystem - das sind die EZB und die nationalen Zentralbanken - tatsächlich mit Bayer zu tun hat und warum wir Unternehmensanleihen gekauft haben, erklären wir hier:

Im Rahmen des erweiterten Wertpapierkaufprogramms kaufen einige Zentralbanken des Eurosystems neben Staatsanleihen auch Unternehmensanleihen. Dieses Programm wurde Mitte 2016 aufgelegt, um eine drohende Deflation in der Eurozone abzuwenden und die Preisstabilität zu sichern. Das Programm war also keine Reaktion auf die Finanzkrise, wie der Artikel suggeriert.

Durch den Kauf von Anleihen soll sichergestellt werden, dass die geldpolitischen Maßnahmen in der Wirtschaft ankommen. Durch die Anleihekäufe verbessern sich die Finanzierungsbedingungen nicht nur für große Unternehmen. Auch kleine und mittelgroße Unternehmen, die sich über Banken und nicht über den Kapitalmarkt finanzieren, profitieren von den niedrigeren Zinsen. Dadurch können Unternehmen leichter investieren, expandieren, und zum Beispiel neue Arbeitsplätze schaffen.

Im Rahmen dieses Programms hat die Bundesbank auch Anleihen der Bayer AG gekauft, sowie Anleihen von knapp 50 anderen Unternehmen. Die Bundesbank kauft die Unternehmensanleihen am Markt mit Zentralbankgeld, also keinesfalls mit Steuergeldern. Das Eurosystem hat von März 2015 bis Dezember 2018 rund 2,6 Billionen Euro (hier stand zuvor versehentlich "Milliarden", Anm. d. Red) für Anleihekäufe geschaffen, den größten Anteil hatten Staatsanleihen, der Bestand an Unternehmensanleihen liegt derzeit bei etwa 178 Milliarden Euro.

Da die Bundesbank für ihr Geld Anleihen erhält, handelt es sich weder um ein Geschenk noch um eine Subvention, sondern um ein Geschäft, bei dem ein Vermögenswert den Besitzer wechselt. Wenn die Anleihe ausläuft, muss das Unternehmen, in dem Fall also Bayer, die Anleihe zurückzahlen. Die Zentralbank erhält natürlich auch die Zinszahlungen auf die Anleihe. Solche Zinszahlungen tragen zum Gewinn der Bundesbank bei, und von den Gewinnausschüttungen der EZB und der Bundesbank profitieren die Steuerzahler. Das Eurosystem kauft die Unternehmensanleihen nach dem Prinzip der Marktneutralität. Das bedeutet, dass Anleihen eines Unternehmens im Verhältnis zum gesamten Marktvolumen und zu Marktpreisen gekauft werden und auf diese Weise einzelne Unternehmen nicht über- oder untergewichtet werden. So wird verhindert, dass die Zentralbank "große Teile" der Anleihen eines einzelnen Unternehmens hält. Die Aussage des Artikels, dass "ein großer Teil der Bayer-Anleihen von der Bundesbank mit EZB-Geldern gekauft" wurden, ist somit falsch.

Um für den Kauf durch das Eurosystem infrage zu kommen, müssen die Anleihen strikte Auswahlkriterien erfüllen. Jeden Montag veröffentlicht die EZB die Liste der gekauften Anleihen und deren Anleihezins.