Gentechnik-Verbote: Länder machen Druck

Fünf Landesminister bringen Gesetzentwurf in den Bundesrat

Wie Telepolis berichtete, fürchten Kritiker der grünen Gentechnik einen Flickenteppich in der deutschen Landwirtschaft, falls die sogenannte Opt-Out-Regelung nicht in einem bundesweiten Verbot für bestimmte Gentech-Kulturen mündet.

Inzwischen haben sich Umweltminister Stefan Wenzel (Niedersachsen), Umwelt- und Agrarministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) und Robert Habeck (Schleswig-Holstein) auf einen Gesetzentwurf geeinigt, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich geregelt werden soll. Der Entwurf soll am 10. Juli dem Bundesrat vorgelegt werden.

Das geht aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Umweltschutz hervor. Die Minister (alle Bündnis 90/Die Grünen) wollen damit den Druck auf die Bundesregierung ausüben. Die Opt-Out-Regelung könnte mehr Spielraum für EU-Staaten bringen (Gentech-Verbote: Mehr Selbstbestimmungsrechte für EU-Mitgliedsstaaten), die bestimmte GV-Sorten aus umweltpolitischen, gesundheitlichen oder neuerdings auch aus sozioökonomischen Bedenken nicht zulassen möchten.

Für Gentech-Kritiker machen diese Regelungen aber nur Sinn, wenn man sie bundesweit anwendet. Allerdings kommt man in dieser Frage nun bereits seit Monaten nicht so recht vom Fleck, zumal Agrarminister Christian Schmidt (CSU) einzelne Länderlösungen favorisiert, da diese seiner Meinung nach rechtlich besser abzusichern wären.

Mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheiten

Länderlösungen würden aber zu "Wettbewerbsverzerrungen, Rechtunsicherheiten, mehr Bürokratie und vor allem dem Risiko der Verunreinigung für die gesamte Landwirtschaft" führen, argumentieren die Kritiker. Die Ministerinitiative greift diese Bedenken auf und stützt sich auf mehrere Rechtsgutachten, welche die Möglichkeit bundesweiter Lösungen erörtern (vgl. Gentechnik: Opt-out auf Bundesebene?). Auch das Bundesamt für Naturschutz hat sich in dieser Frage eindeutig positioniert und plädiert für bundesweite Lösungen.

Ein Blick ins Nachbarland Österreich zeigt, dass Vorstöße einzelner Regionen oder Länder durchaus problematisch werden könnten, speziell dann, wenn ein Verbotsgesetz rechtlich nicht hieb- und stichfest ausformuliert ist. So beschloss das Bundesland Niederösterreich ein Vorsorgegesetz auf Basis der Opt-out-Regelung und wurde dafür von der Umweltschutzorganisation Greenpeace heftig kritisiert. Greenpeace analysierte die Regelung und kam zu dem Schluss, dass eines der wichtigsten Argumente, nämlich sozioökonomische Gründe, nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Unkoordiniertes Vorgehen, wie das in Niederösterreich derzeit der Fall ist, schafft keine Sicherheit, sondern schwächt die Gentechnikfreiheit Österreichs insgesamt. Statt Schnellschüssen ist eine ausführliche Beschäftigung mit den strategischen Chancen der EU-Richtlinie wichtig - im aktuellen Vorschlag zum NÖ-Gentechnik-Vorsorgegesetz fehlt beispielsweise die wichtige Möglichkeit, sozioökonomische Gründe als Basis für Verbote zu wählen.

Greenpeace

Angst vor Konzernklagen

In der gentech-kritischen Branche ist man sich darüber bewusst, dass die Anbieter von Gentech-Saatgut meist große Konzerne sind, die über schlagkräftige Rechtsapparate verfügen. Offensichtlich befürchtet man, dass diese Lücken finden und nutzen könnten. Nationale Verbote werden in der gentech-kritischen Szene deshalb als das "bessere Bollwerk" gegen den Anbau von Gentech-Pflanzen gesehen. So forderte die österreichische Greenpaece-Sprecherin Dagmar Urban auch in Österreich nationale Anstrengungen:

Auf Basis nationaler Studien und Begründungen könnte so verhindert werden, dass sich Konzerne wie Monsanto das schwächste der Bundesländer-Verbote herauspicken und dagegen klagen.

Ähnliches befürchten gentech-kritische Verbände, Politiker und Branchenverbände in Deutschland, weshalb auf eine bundesweite Regelung gedrängt wird. Die Ministerinitiative wurde indes auch vom Vorsitzenden des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, begrüßt. Damit könne "die Gefahr eines chaotischen und kostspieligen Flickenteppichs aus unterschiedlichen Länder-Regelungen gebannt" werden. "Bundesregierung und Bundestag sollten diese Initiative der Länder aufgreifen."