Georgien: Die Wahlen drehten sich ebenso sehr um die Wirtschaft

Seilbahn vor einer Stadt

Seilbahn in Tiflis: Die Wahlen haben sich auch um die wirtschaftliche Lage des Landes gedreht, meint unser Gastautor

(Bild: Vineyard Perspective/Shutterstock.com)

Westliche Politiker sehen in Georgiens Parlamentswahlen nur Pro-EU gegen Pro-Russland. Die wirtschaftliche Realität ist komplexer. Ein Gastbeitrag.

Empörte westliche Kommentatoren und Politiker, die bequem von zu Hause aus agieren, sind in kollektive Wut verfallen und behaupten, das Ergebnis der Parlamentswahlen in Georgien komme dem Diebstahl einer europäischen Entscheidung gleich.

Blick auf die Wirtschaft

Die Opposition gegen den vermeintlichen Sieger, die Regierungspartei Georgischer Traum, erhält nun auch internationale Unterstützung, darunter die USA, die eine Untersuchung der Wahlbetrugsvorwürfe fordern.

Aber westliche Politiker, Journalisten und NGOs haben zynisch und in gewisser Weise absichtlich das breitere wirtschaftliche Bild ignoriert und stattdessen die Wahlen als einen existenziellen Kampf zwischen Europa (der Europäischen Union) und Russland dargestellt. Es gibt so viele Nuancen, die untersucht werden müssen und nicht untersucht werden.

Zum einen zeigt ein Blick auf die Fülle glaubwürdiger Wirtschaftsdaten die unangenehme Wahrheit, dass Georgien bisher ein Nettoverlierer der engeren Wirtschaftsbeziehungen zur EU war. Und der Krieg in der Ukraine, der von der EU mitfinanziert wird, hat die Fortschritte bei wichtigen wirtschaftlichen Prioritäten Georgiens, einschließlich der Verringerung der Arbeitslosigkeit, zum Stillstand gebracht.

Wenn man einen Schritt zurücktritt, hat sich Georgien seit 2012 durch seine souveränen Bestrebungen zu einem wirtschaftlichen Kraftwerk entwickelt. Diese kleine, stolze Nation mit einer Bevölkerung von 3,1 Millionen Menschen steht auf Platz 7 des Weltbank-Indexes für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, noch vor Großbritannien und allen EU-Ländern mit Ausnahme Dänemarks.

Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum betrug starke 5,2 Prozent bzw. 6,2 Prozent, wenn man die pandemiebedingte Schrumpfung im Jahr 2020 abzieht. Das BIP pro Kopf stieg um 79 Prozent. Nach Angaben der Weltbank ist die Armut zwischen 2010 und 2023 von 70,6 Prozent auf 40,1 Prozent gesunken. Es bleibt noch viel zu tun, um die Armut weiter zu reduzieren.

Georgiens Wirtschaftswachstum wurde weitgehend durch inländische Investitionen angetrieben. Als Prozentsatz des BIP haben die Investitionen seit 1996 durchschnittlich 26,6 Prozent pro Jahr betragen, verglichen mit der EU (21,8 Prozent) und dem Vereinigten Königreich (18,8 Prozent).

Die Unterzeichnung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens mit der EU (Dcfta) im Jahr 2014 hat jedoch keine Flut neuer europäischer Investitionen in Georgien ausgelöst.

EU-Handelsanteil liegt bei nur 20 Prozent

Die Direktinvestitionen aus der EU waren 2024 nur um 65.000 USD höher als 2014 und machten im Durchschnitt 29,6 Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen in Georgien in diesem Zeitraum aus. Russland ist ein wichtiger, aber nicht der zentrale Akteur bei den Investitionen und machte 2023 nur 5,4 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen aus.

Was den Handel anbelangt, so sollte die Unterzeichnung des Dcfta theoretisch zumindest zu einer für beide Seiten vorteilhaften Zunahme des Handels führen. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Auf der Website der Europäischen Kommission wird stolz verkündet, dass Europa der größte Handelspartner Georgiens sei. Aber der EU-Handel mit Georgien macht nur 20,9 Prozent des Gesamthandels aus. Und das nur, weil Georgien seit 2016 von europäischen Exporten überschwemmt wird.

Tatsächlich haben westeuropäische Staaten Georgien im Handel das Wasser abgegraben. Im Durchschnitt exportieren Georgiens acht größte westeuropäische Handelspartner (einschließlich des Vereinigten Königreichs) jetzt viermal so viel nach Georgien, wie sie importieren.

Der größte Übeltäter ist Deutschland, das 2022 7,8-mal mehr ($673 Millionen) nach Georgien exportierte als es an Importen erhielt ($86 Millionen). Die europäischen Exporte nach Georgien hatten sich bis 2023 auf 3,6 Milliarden Euro vervierfacht und steigen weiter an.

Doch die georgischen Exporte in die EU stagnieren. Warum?

Ein Blick auf die EU-Website zeigt 58 separate Handelsuntersuchungen, die Europa seit 2021 gegen Georgien eingeleitet hat, um Importe von Reifen über Weißblech bis hin zu Geschirr zu beschränken. Europa errichtet aktiv Barrieren gegen georgische Importe. Georgien wurde beschuldigt, Russland bei der Umgehung der Exportverbote zu helfen, aber die Beweise dafür sind schwach.

Ein Blick nach Osten zeigt ein anderes Bild. Bulgarien exportiert so viel nach Georgien wie die mächtigen westlichen EU-Staaten zusammen, ist aber die einzige EU-Handelsnation, die mehr aus Georgien importiert als exportiert.

Denn Handel ist eine Frage der Schwerkraft. Sofia liegt viel näher an Tiflis als an Straßburg. Länder handeln mehr mit Ländern, die näher an ihren Grenzen liegen, weil die Handelskosten niedriger sind.

Durch eine Mischung aus Gravitation und Geschichte gehen 62,2 Prozent der georgischen Exporte an seine acht größten eurasischen Handelspartner (ehemalige Sowjetstaaten, Türkei, China und Indien).

Und das Handelsbilanz ist ausgeglichener als mit Europa, da eurasische Staaten 1,8-mal mehr nach Georgien exportieren, als sie importieren. Russland exportierte 2,9-mal mehr als Georgien im Jahr 2022 aufgrund eines Anstiegs der Brennstoffexporte. Allerdings sind die georgischen Exporte nach Russland seit 2017 ebenfalls um 56 Prozent gestiegen und machen nun 9,4 Prozent des Gesamten aus.

Der größte wirtschaftliche Schock für Georgien war der Krieg in der Ukraine. Zwischen 2022 und 2023 wanderten netto 87.200 Menschen aus Russland, der Ukraine und Weißrussland nach Georgien aus, zwei Drittel davon Russen.

Historisch gesehen hatte Georgien einen relativ ausgeglichenen Migrationssaldo, aber der kriegsbedingte Zustrom führte zu einer beispiellosen Explosion der Immobilienpreise um etwa 35 Prozent, wobei die Mieten um bis zu 50 Prozent stiegen.

Wohlstand vs. Krieg

Die hohe Inflation in den ersten beiden Jahren des Ukraine-Krieges scheint von der Nationalbank Georgiens, die die Zinsen auf das höchste Niveau seit der globalen Finanzkrise angehoben hat, gebändigt worden zu sein.

Ein wirtschaftlicher Vorteil ist, dass Georgien einen dringend benötigten Anstieg seiner Leistungsbilanz verzeichnen konnte, die im dritten Quartal 2022 ihren einzigen signifikanten Überschuss seit der Sowjetzeit aufwies. Dies wurde durch den Anstieg der Dienstleistungsexporte, d.h. ausländischer Gelder, die von Migranten in Georgien ausgegeben werden, ermöglicht. Auch die Währungsreserven stiegen auf den höchsten Stand seit der Sowjetzeit.

Aber der Zustrom von Russen, die dem Wehrdienst entfliehen, hat zweifellos Ressentiments und soziale Spannungen verstärkt, teilweise getrieben durch historische Feindschaften, einschließlich des georgischen Krieges von 2008. Aber es geht tiefer.

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Georgiens beeindruckende Reduzierung der Arbeitslosigkeit stagniert ebenfalls, nachdem sie von 20,6 Prozent im Jahr 2009 auf 11,6 Prozent im Jahr 2020 gesunken war. Besorgniserregend ist, dass 26,7 Prozent der georgischen Jugendlichen arbeitslos sind und junge digitale Nomaden aus der russischen Mittelschicht die Chancen in hochqualifizierten Sektoren verdrängen.

Der Westen hat die Wahl und ihre Ergebnisse fast manichäisch als Kampf zwischen Licht und Finsternis, zwischen Europa und Russland dargestellt. Sie haben den Gründer des Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, als Marionette des Kremls dargestellt. Ja, Iwanischwili ist wie viele Oligarchen im Chaos des Zusammenbruchs der Sowjetunion reich geworden. Sein Nationalismus wurzelt in einem Konservatismus, der an Putins Russland und Orbáns Ungarn erinnert.

Aber sein wirtschaftlicher Ansatz in Georgien ist von spezifisch georgischen Überlegungen geprägt. Und Wahlen werden letztlich immer von innenpolitischen Themen entschieden.

Nach dem Wahlergebnis scheint es, dass die Mehrheit der Georgier Wohlstand dem Krieg vorgezogen hat. Es ist an der Zeit, der georgischen Regierung die Möglichkeit zu geben, ihre wunderbare Nation weiter zu stärken.

Ian Proud war von 1999 bis 2023 Mitglied des diplomatischen Dienstes Grßbritanniens und diente von Juli 2014 bis Februar 2019 als Botschaftsrat für Wirtschaft an der britischen Botschaft in Moskau. Vor Moskau organisierte er von 10 Downing Street aus den G8-Gipfel 2013 in Lough Erne, Nordirland. Kürzlich veröffentlichte er seine Memoiren "A Misfit in Moscow: How British diplomacy in Russia failed, 2014-2019".

Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft auf Englisch.