Gerichte vs. Politik

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Flughafenerweiterung mit Verweis auf den CO2-Ausstoß verbot, fordert die österreichische Landeshauptleutekonferenz eine Beschränkung der Macht der Judikative

Die Konferenz der acht österreichischen Landesregierungschefs hat Bundeskanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Andrä Rupprechter dazu aufgefordert, die Macht der Verwaltungsgerichte zu beschränken und dafür zu sorgen, dass letztgültige Entscheidungen über Entwicklungsprojekte von "demokratisch legitimierten Organen" gefällt werden. "Legistischer Handlungsbedarf" dafür ergibt sich den Landespolitikern zufolge wegen der Verwaltungsreform vor drei Jahren, in deren Zuge unter anderem ein Bundesverwaltungsgericht eingerichtet wurde.

Konkreter Anlass des "Brandbriefs" ist ein Urteil dieses Bundesverwaltungsgerichts zum geplanten Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat: Dem verweigerten die Richter eine dritte Startbahn nicht etwa wegen des Eigentums- oder Gesundheitsschutzes von Anwohnern, sondern mit einem Verweis darauf, dass dadurch mehr Kohlendioxid ausgestoßen und Boden verbraucht werde, weshalb dem Ausbau "sonstige öffentliche Interessen" entgegen stünden. In den Interessenabwägungen, die Politik und Behörden vorher vorgenommen hatten, waren diese Faktoren weniger hoch bewertet worden als die wirtschaftlichen und anderen Vorteile einer weiteren Piste.

Regierung nur zu Gesprächen über Einzelgesetzänderungen bereit

SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda nahm währenddessen wieder eine andere Abwägung vor und erklärte den Wunsch der Landeshauptleute für "nicht angemessen": Er, so Drozda nach einer Ministerratssitzung, sei "nicht der Meinung, dass man aufgrund von Unzufriedenheit mit Urteilen die Gerichtsbarkeit infrage stellen sollte". Gebe es tatsächlich Probleme, müsse man stattdessen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über Änderungen am Luftfahrtgesetz, am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP) oder an anderen Gesetzen sprechen, an die Richter sich dann halten müssten.

Ähnlich äußerte sich SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der das Naturschutzgesetz mit anführte und anregte, im Rahmen einer solchen Einzelgesetzreform auch gleich die Verfahren zu beschleunigen und für mehr Rechtssicherheit für Investoren zu sorgen. ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat dagegen vorgeschlagen, nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch wirtschaftliche Interessen und Standortinteressen als Staatsziele zu verankern, damit die Gerichte diese Faktoren bei Abwägungen künftig stärker berücksichtigen müssen.