Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo?

Die Diskussion der Parteien von links bis rechts über die Themen der AfD offenbart eine extreme "Systemschwäche" der Linken, weil sie vom falschen Kapitalismus reden. Doch auch die Selbstgefälligkeit der Rechten öffnet der AfD Tür und Tor

Es hat sich eine nur noch gespenstische zu nennende Diskussion in Deutschland über die Frage entwickelt, warum die AfD in den Bundestagswahlen so stark geworden ist und was man gegen das weitere Erstarken dieser Partei tun kann.

Dabei arbeiten sich insbesondere die Linken und die Partei Die Linke an der Flüchtlingsfrage ab und werden genau deswegen von den anderen Parteien leicht, mit links quasi, als Alternative erledigt. Die konservativen Parteien haben sich dagegen entschlossen, auch gegenüber der weit rechts angesiedelten Partei die Alternativlosigkeit ihres Ansatzes hervorzuheben, laufen aber genau damit der "Alternative" der AfD in die Falle.

Beide Positionen, die rechte wie die linke, sind etwa gleich unsinnig.

Bei der Linken (der Partei wie den Linken allgemein) hat der enorme Zuspruch der AfD bei Arbeitern und bei denen, die allgemein der linken Klientel zuzurechnen sind, für enorme Verwirrung gesorgt. Während die einen (insbesondere Lafontaine und Wagenknecht) dafür plädieren, die Sorgen derjenigen ernst zu nehmen, die sich von einem Flüchtlingsstrom wie dem im Jahr 2015 bedroht fühlen, lehnen andere schon ein solches "Zugeständnis" vollständig ab und belegen die Position von Lafontaine und Wagenknecht mit vollkommen unangebrachten Ausdrücken wie "Rassismus", "Nationalsozialismus" oder zumindest mit dem berühmten "Fischen am rechten Rand".

Auch wir haben diese Diskussion für eine Zeit aufgenommen (hier und hier etwa). Es zeigt sich aber, dass diese Diskussion ins Nirgendwo führt. Das liegt nicht nur daran, dass die Kritiker von Lafontaine und Wagenknecht jedes sprachliche Maß für eine vernünftige Diskussion vermissen lassen.

Es ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass in diesen Kreisen "der Kapitalismus" als solcher am Pranger steht und die Alternativen zur heutigen Politik nur noch in einer vollständigen Überwindung des Systems gesehen werden. Flüchtlinge und/oder Klimawandel sind dabei die Vehikel, von denen man sich die Anstöße für die katastrophalen Entwicklungen erhofft, die dem Kapitalismus endgültig den Garaus machen.

Man muss nur die Einlassungen eines dieser "Kritiker" zum gegenwärtigen Zustand des Kapitalismus (hier) lesen, um zu begreifen, dass in der Flüchtlingsdebatte offensichtlich viele verwirrte Geister eine Chance entdecken, ihre bodenlose Verwirrung hinter einer scheinbar menschenfreundlichen und altruistischen Fassade zu verdecken.

Warum erreicht die Linke nur so wenige Menschen?

Doch die Linke (und hier meine ich explizit die Partei) ist für solche "Freunde" natürlich anfällig, weil auch sie immer wieder den enormen strategischen Fehler macht, die Reparatur (die Veränderung für diejenigen, die das Wort nicht mögen) des Kapitalismus mit seiner Überwindung zu vermischen.

Man muss nur in das Wahlprogramm schauen, und man wird praktisch in jedem Abschnitt erkennen, dass die Partei bei der wichtigsten aller Fragen nicht weiß, wo sie hin soll. Genau das macht sie ungeheuer anfällig und letztlich zur Splitterpartei. Denn warum bekommt eine Partei, die den Arbeitern und den von der Gesellschaft weitgehend abgehängten Bürgern mit geringen Einkommen so vieles ganz konkret verspricht, so wenige Stimmen und eine Partei wie die AfD, die den Abgehängten nichts als verschärften Neoliberalismus verspricht, so viele?

Die Antwort ist einfach: Es gelingt dem gesamten konservativen Block einschließlich der AfD, den Eindruck zu erwecken, dass die einzig linke Partei von "linken Spinnern" durchdrungen ist, die nichts Besseres im Sinn haben, als das "System" zu überwinden und durch ein Nirwana zu ersetzen, das ungefähr so erfolgreich ist wie die ehemalige DDR.

Mit dieser Strategie wird man die Linke noch hundert Jahre bei zehn Prozent halten können. Wenn die Partei nicht begreift, dass die Träume von einem anderen System, das niemand kennt und niemand der großen Mehrheit der Bürger erklären kann, in der Politik nur Schaden anrichten. Denn die große Mehrheit will kein anderes System. Und sie hat damit vollkommen Recht.

Denn es gibt kein anderes System, das man heute jenseits von Träumereien und Spinnereien als ernstzunehmende Alternative an den Mann und an die Frau bringen könnte. Wenn bei einer Bundestagswahl im Jahr 2017 weit mehr als 80 Prozent der Wähler für Parteien stimmen, die explizit das System nicht überwinden wollen, ist das eine ebenso klare Botschaft wie die über 55 Prozent, die sogar für die von den rechten Parteien angestrebte Radikalisierung des kapitalistischen Systems stimmen.

Die Furcht vor der Veränderung eines Systems, das man am Ende aller Veränderungen immer noch "Kapitalismus" nennen könnte, ist jedoch bei der Linken offenbar so groß, dass man lieber ganz darauf verzichtet, mitbestimmen zu können. Das ist einerseits absurd, andererseits aber auch Ausdruck von Phantasielosigkeit und mangelndem Wissen.

Denn der "Kapitalismus", den sie meinen, den gibt es gar nicht. Die nur von neoliberalen, freiheitlichen Normen geprägte Wirtschaft ist eine reine Fiktion. Die wichtigsten "Gesetze" des Neoliberalismus oder der Neoklassik sind hinfällig.

Der wichtigste Punkt, der feste Glaube daran, dass nur der Verzicht der Arbeitnehmer, nur seine Bereitschaft, flexibel zu sein und sich den "Zwängen des Marktes unterzuordnen", ihm letztlich zu einem Arbeitsplatz verhilft, ist eindeutig falsch. Der feste neoliberale Glaube daran, dass das System nur funktioniert, wenn der Staat sich ihm unterordnet, ist lächerlich.