Giftgasangriff auf Khan Scheichun: Der OPCW-Bericht löst die Rätsel nicht

Verantwortlich gemacht wird Baschar al-Assad, aber relevante Widersprüche bei den Flugeinsätzen der syrischen Armee und Unstimmigkeiten bei Krankenhausmeldungen werden nicht aufgelöst. Es gab keinen Ortsbesuch der Ermittler

Der Chemiewaffen-Angriff auf den syrischen Ort Khan Scheichun (mitunter auch "Chan Scheichun" geschrieben) am 4. April dieses Jahres sorgte für großen internationalen Wirbel, geprägt von großer Empörung. Ausgelöst wurde sie durch Videos und anderes Bildmaterial von zivilen Opfern, darunter herzzerreißendende Bilder von Kindern, die als Dokumente eines heimtückischen Angriffs wahrgenommen wurden und über soziale Netze und Medien-Berichte verbreitet, eine große Öffentlichkeit entsetzten.

Der Schuldige stand von Anfang an fest

Sehr rasch stand der Schuldige für den Großteil der Berichterstattung in US-amerikanischen, französischen, britischen, deutschen Medien und die der Golfstaaten, die in der arabischen Welt eine große Reichweite haben, fest: die syrische Armee, womit die Verantwortlichkeit beim syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad lag. Politiker im Westen sahen das genauso (siehe: Vorwürfe der USA und der EU).

Es gab Abweichungen vom weit gestreuten Konsens der Vorverurteilung, die eine Veröffentlichung des Weißen Hauses, irreführend als Geheimdienstexpertise etikettiert, und einige Zeit später eine Stellungnahme der französischen Regierung, bekräftigten. An dieser Stelle wurden kritische Einwände und Anmerkungen dazu veröffentlicht (siehe dazu: Giftgas-Angruff in Chan Scheichun: Die Fakten des Weißen Hauses sind keine und: Das französische Gutachten klärt wenig).

Das politische Gewicht, das dem "Schuldspruch" gegen die syrische Regierung und Armee beigemessen wurde, wurde der internationalen Öffentlichkeit von US-Präsident Trump mit einem Tomahawk-Angriff auf den syrischen Militärflughafen al-Schairat vor Augen geführt (siehe: Ein wenig präziser US-Präzisionsschlag gegen syrischen Stützpunkt).

Der Bericht der maßgeblichen Organisation

Nun hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einen Bericht zu den Vorwürfen von Angriffen mit Chemiewaffen in Umm Hawsh und Khan Shaichun erstellt. Wie an dieser Stelle zu Anfang des Konflikts über die Verantwortlichkeit des Angriffs hingewiesen wurde, kommt der OPCW institutionell die Hauptrolle zu, um einen neutrale Einschätzung wiederzugeben.

Ihr Bericht, der noch nicht offiziell veröffentlicht wurde, obwohl es dazu schon Medienberichte gab, ist in vollständiger Länge auf dem Twitter-Account schwedischen Journalisten Aron Lund am 27. Oktober verlinkt (ganz unten). Er ist hier einzusehen.

Auf der OPCW-Webseite ist er am Sonntagnachmittag noch nicht veröffentlicht. Dort ist als letzter aktuelle Report der Bericht der Fact Finding Mission (FFM) gelistet. Sie stellte fest, dass in Khan Scheichun Sarin eingesetzt wurde.

So könnte man - wenn man es sehr genau nähme -, einwenden, dass der verlinkte Bericht noch nicht offiziell ist. Allerdings haben schon zig Medien-Berichte seine Haupt-Folgerung verbreitet wie in Deutschland am Freitagmorgen die Tagesschau: "Für den Giftgasangriff auf Chan Scheichun im April ist die syrische Regierung verantwortlich."

"Auch ohne Ortsbesuch genügend Erkenntnisse"

Diesmal handelt es sich um Ermittlungen des Joint Investigative Mechanism, abgekürzt JIM, im Bericht häufig nur als "Mechanism" beschrieben. Anders als bei der Fact Finding Mission, die sich nur auf Feststellungen beschränkte, aber keine Schuldzuweisung traf, ist es Aufgabe von JIM die Verantwortlichen zu ermitteln. Grundlage dafür sind die UN-Sicherheitsrats-Resolutionen 2235 (aus dem Jahre 2015) und 2319 (von 2016).

Um es vorwegzunehmen: Auch dieser Bericht enthält keine wasserdichte Beweisführung. Er weist Lücken auf, hat es mit mehreren Widersprüchen zu schaffen - bemerkenswert ist hier vor allem, dass er im Gegensatz zu Angaben der syrischen Regierung und der Logbücher für Flugeinsätze steht - und er beruft sich zu einem wesentlichen Anteil auf das eingangs genannte Bildmaterial und Aussagen der Syrian Civil Defence, die in der größeren Öffentlichkeit als White Helmets bekannt sind.

Mitglieder des Joint Investigative Mechanism (JIM) waren nicht selbst vor Ort, weder in Umm Hawsh noch in Khan Scheichun, wie der Bericht erklärt. Zwar war das dreiköpfige JIM-Führungspanel unter Leitung von Edmond Mulet der Ansicht, dass ein Besuch "von Wert gewesen sei", der allerdings, wie der Bericht feststellt, "mit der Zeit schwindet", aber es gab Sicherheitsbedenken, die mit den Benefits von Erkenntnissen abgewogen wurde. Das Risiko sei zu groß gewesen, wird berichtet. Man habe auch ohne Ortsbesuch genügend Erkenntnisse gewonnen.

"Krater zubetoniert"

Darüber hinaus wird notiert, dass der Krater in der Straße, der durch den Aufprall der "Bombe" mit den chemischen Kampfstoffen verursacht wurde, mittlerweile "zubetoniert" wurde. Das läuft darauf hinaus, dass das Monopol der Beweise völlig auf den Fotoaufnahmen beruht.

Man kann sich vorstellen, dass Wissenschaftler, deren Arbeit gewöhnlich in friedlichen Labors von statten geht, sich unwohl fühlen, wenn sie in einer Zone unterwegs sind, wo der al-Qaida-Ableger al-Nusra-Front die Kontrolle hat. Der Entschluss ist also nachvollziehbar. Ob dem auch in den letzten Wochen so war? Die syrische Regierung ist anderer Auffassung.

Allerdings: Der Ort Khan Scheichun liegt in Idlib, wo Hayat al-Tahrir al-Sham, die al-Nusra-Allianz, dominiert. Es ist davon auszugehen, dass sich in dem mittlerweile als "De-Eskalationszone" deklarierten Gebiet an dieser Vormacht nichts geändert hat. Nur, wenn die al-Nusra-Front damit nichts zu tun hätte, wie behauptet wird, weshalb sollte sie sich einem Besuch verweigern? Obendrein hat die türkische Regierung einen guten Verhandlungsdraht zur Führung der al-Nusra.

"Zwischen 6 Uhr 30 und 7 Uhr am 4. April 2017"

Zum Zeitpunkt des Chemie-Waffen-Angriffs hatte Hayat al-Tahrir al-Sham die Kontrolle, stellt der JIM-Bericht eindeutig fest. Den Zeitpunkt, an dem das Giftgas ausströmte, geben die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen ziemlich genau an:

Das Sarin strömte von einem Ort, einem Krater im nördlichen Teil Khan Scheichuns, zwischen 6 Uhr 30 und 7 Uhr am 4. April 2017 aus

OPCW-Bericht

Das ist ein Ermittlungsergebnis, das zu Ableitungen und Widersprüchen führt. Die syrische Armee wie auch Vertreter der Regierung Syriens, mit denen OPCW-Vertreter kommunizierten, gaben an, dass an diesem Tag kein syrisches Flugzeug einen Angriff auf Khan Scheichun geflogen sei.

Die syrischen Logbücher

Auch in den Logbüchern des Militärflughafens al-Schairat (den Trump später als mutmaßlichen Startpunkt des Chemiewaffenangriffs mit den Tomahawks attackieren ließ) war kein Angriff verzeichnet. Der JIM-Bericht verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass man nur Kopien der Logbuch-Einträge zu sehen bekam. (Die syrische Regierung und die Armee verweigerte aus militärischen Geheimhaltungsgründen den Einblick in die vollständigen Logbücher).

Dafür gab es zwei Einträge über Luftangriffe auf Kafr Zita und Tal Hawash, etwa 8 km südwestlich bzw. 18 Kilometer westlich von Khan Scheichun, , ausgeführt von zwei SU-22, zum "relevanten Zeitpunkt". Nach Angaben des einen Piloten (der andere gilt seit einem Abschuss bei einem späteren Einsatz als vermisst) wurde dabei "keine chemischen Waffen" verwendet, sondern 500 kg konventionelle Munition. Die nächste Distanz zu Khan Scheichun bei seinem Flug habe etwa 7 bis 9 Kilometer betragen.

Die Aussage sei konsistent mit Details der Einträge im Logbuch, so der Bericht. Zudem habe eine Überprüfung über Satellitenbilder ergeben, dass Beschädigungen an einem Gebäude in Kafr Zita tatsächlich zu sehen seien. Man könne das aber nicht einem sicheren Datum zuordnen.

Die Gegendarstellung der syrischen Armee wird von JIM mit dem Hinweis relativiert, dass es zu Anfang noch andere Äußerungen seitens der syrischen Armee gab, wonach an diesem Tag ein Luftangriff auf Khan Scheichun stattfand.

Dem kann man, ebenfalls relativierend, entgegenhalten, dass es bei einem Fall, der großes Aufsehen erregt, häufiger zu verwirrenden Erstreaktionen kommt. Als Beispiel sie hier auf das Las Vegas-Attentat verwiesen, wo die Polizei in einer erste Mitteilung an die Presse noch davon sprach, dass der Attentäter bei einem Schusswechsel mit der Polizei umkam.

Inkonsistenzen bei Zeugenaussagen

Die JIM-Zeitangabe zeigt auch Inkonsistenzen bei Zeugenaussagen auf. Manche sind sich nicht mehr sicher, wann genau sie die syrischen Flugzeuge gesehen haben; mehrere Krankenhauseinträge registrieren Opfer (insgesamt über 50) eines Giftgasangriffes in Khan Scheichun, die schon vor diesem Zeitraum bei ihnen auftauchten.

Darüber hinaus stellt der JIM-Bericht Unstimmigkeiten bei den Proben fest, so wiedersprechen sich in einem Fall die Urinprobe mit der Blutprobe, was vielleicht als kleiner Fehler zu bewerten ist, aber doch anzeigt, dass die Proben durcheinander kommen konnten (ohnehin misstrauen Skeptiker den Proben, da sie zum Teil in der Türkei untersucht wurden).

Gewichtiger ist, dass auch dem JIM-Team bei der Sichtung des umfangreichen Videomaterials, das zum überwiegenden Teil, wenn nicht ausschließlich, von den White Helmets stammt, im Bericht "open source material" genannt, haarsträubende Verhaltensweisen aufgefallen sind, die angesichts eines mutmaßlichen Sarin-Angriffs völlig unangebracht oder falsch sind, übereifrig und auch bei medizinischen Nothilfeaktionen einen komplettes Fehlen richtiger Maßnahmen anzeigen (Opfer liegt bei einer Herzmassage mit Gesicht auf dem Boden). Auch das kann man mit Irritation erklären, bestätigt aber auch Zweifel an der Hilfsorganisation.

Viele Bilder, keine geschlossene Erzählung

Leider erklärt auch dieser Bericht nicht den Zusammenhang zwischen verschiedenen Orten von Khan Scheichun, wie er sich in den Videos darbot. So zeigten manche Videos eine Behandlung von Opfern vor einer Art Felswand und Skeptiker oder Kritiker fragten danach, wo genau in Khan Scheichun sich dieser auffallende Ort befindet, wo die Opfer das ausströmende Giftgas eingeatmet hatten, ob an diesem Ort selbst oder woanders und man hatte sie dorthin gebracht, und so fort.

Die chronologische, genau bestimmten Plätzen in Khan Scheichun entlang geführte, nachvollziehbare Version der Ereignisse steht noch aus. Der JIM-Bericht konzentriert sich auf die Untersuchung der Plausibilität von acht Szenarien, die unmittelbar mit dem Einsatz der Chemiewaffen und dem Ausströmen des Giftgases zu tun haben.

"Ein Angriff der syrischen Luftwaffe": Das favorisierte Szenario und Alternativen

Dabei sind zwei Dinge entscheidend: der sogenannte Marker, den man in den Proben gefunden hat und der mit großer Wahrscheinlichkeit, so die OPCW, darauf hinweist, dass das Sarin, von dessen Einsatz man überzeugt ist und Beweise anführt, aus der syrischen Produktion stammt. Zweitens, dass der Behälter, aus dem das Gas ausströmte, mit großer Geschwindigkeit aus einem Flugzeug abgeschickt wurde.

Zusammengenommen verweisen die beiden Annahmen auf einen Angriff der syrischen Luftwaffe. Der JIM-Bericht verwendet sehr viel Mühe darauf, anhand des mutmaßlichen Einschlag-Kraters, seiner Umgebung und die Annahmen über die Gaswolke, wie sie sich nach diesem Szenarium entwickelt, die Plausibilität dieses Verwurfs zu erhärten.

Die anderen Szenarien, wie etwa dass ein Chemiewaffenlager getroffen wurde, werden verworfen. Die Annahme, dass die Explosion, die zum Gasaustritt führte, durch einen Sprengkörper am Boden herbeigeführt wurde, was für einen Giftgas-Angriff seitens einer Miliz spricht, wird zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber als sehr viel weniger wahrscheinlich dargestellt.

Zur Bewertung

Wie ist das Ganze nun zu bewerten? Es sind Menschen unter entsetzlichen Umständen ums Leben gekommen. Die Expertise der für die Ermittlungen zuständigen OPCW legt gewichtige Indizien dafür vor, dass ein Chemiewaffenangriff auf Khan Scheichun aus der Luft von SU-22-Flugzeugen ausgeführt wurde. Gegen-Behauptungen, die in den ersten Tagen nach der "Schockmeldung" geäußert wurden, wonach diese Flugzeuge nicht dafür geeignet sind, treffen nicht zu.

Auch Gegendarstellungen, wie sie etwa aus russischen Quellen zu vernehmen waren, wonach eine Explosion in einem Waffenlager in Khan Scheichun zum Ausströmen des Giftgases führten, rufen Zweifel hervor, die in dem Bericht ausgeführt werden.

Was den technischen Ablauf betrifft, so wäre eine Review, wie das bei wissenschaftlichen Gutachten üblich ist, von Sachkundigen notwendig. Es wäre wünschenswert, wenn sich Experten wie z.B. Theodore A. Postol, der sich mehrmals sorgfältig mit dem Bericht des Weißen Hauses auseinandergesetzt hatte, mit einer Zweitmeinung zum Bericht melden. Aber bislang herrscht unter Experten Schweigen. Oder sie kommen nicht an die Öffentlichkeit.

Wichtig wäre eine sachkundige Einschätzung des Wahrscheinlichkeits-Bildes, das der JIM-Bericht aufstellt, auf jeden Fall. Weil relevante Fragen offen bleiben. Zum Beispiel nach der Motivation für einen Giftgaseinsatz seitens der syrischen Armee. Warum wird am selben Tag ein sehr nahe gelegener Ort, wo man also auch Hayat al-Tahrir al-Sham mit größter Wahrscheinlichkeit vermuten kann - und in diesem Zeitpunkt gab es Kämpfe zwischen der syrischen Armee und der HTS - mit konventionellen Waffen angegriffen und andernorts sollen dann chemische Waffen eingesetzt werden? Wozu?

Um Schrecken zu verbreiten? Als ob der Krieg bis dato nicht schon genug Schrecken ausgelöst hätte. Ein grausamer Angriff auf die Zivilbevölkerung, um al-Nusra davon zu überzeugen, wie sinnlos der Widerstand ist? Das überzeugt als Argument wenig, wenn man dagegen hält, wie viel Risiko auf dem Spiel steht. Dass ein Giftgas-Angriff die Öffentlichkeit sehr stark beeinflusst, weiß auch Assad. Für welche Gründe sprechen für einen solchen schwer gewichtigen Einsatz?

Möglich wäre vielleicht, dass die moralischen Verwüstungen durch einen jahrlangen bitteren Krieg eine derart brutale Machtdemonstration ins Kalkül rücken. Aber der bisherige Verlauf des Krieges in Syrien untermauert eher die Ansicht, dass Assad zwar mit großer Härte, aber mit einer nüchternen Lageeinschätzung und langfristigen Strategien vorgegangen ist.

Wo ist der strategische Gewinn?

Wo wäre der strategische Gewinn bei Khan Scheichun, der einen Chemiewaffeneinsatz rechtfertigt? Man hat später nichts mehr von Kahn Scheichun gehört, auch stand der Kampf gegen al-Nusra in zweiter Reihe, Priorität hatte der Süden des Landes, der Kampf gegen den IS bei Deir-Ezzor.

Dagegen kommt die Aussage des JIM-Berichts für Interessen der USA und befreundeter Koalitionsmitglieder wie Frankreich und Großbritannien zu einer passenden Zeit. Der US-Außenminister machte vergangene Woche erneut klar, dass man in der US-Regierung nicht an eine Zukunft Syriens mit Assad als Präsidenten denkt.

Ähnliches äußerten der britische Außenminister Johnson und sein französischer Amtskollege, der auch deutlich machte, dass der Westen an Interessensgebieten oder Einflusssphären in Syrien festhält. Für Präsident Macron ist klar, dass Assad ein Kriegsverbrecher ist. Die Frage zur Zukunft Assads habe augenblicklich keine Priorität, erklärte er vor einigen Wochen.

Genf gegen Astana

Das ändert sich nun angesichts der Gespräche in Genf zur politischen Übergangsphase in Syrien, die nun wieder aufgenommen werden sollen und sich dem Astana-Prozess gegenüber politisch zu behaupten haben. Das hat aufgrund der Realitäten vor Ort kaum Aussichten. Der einzig mächtige Hebel, den die "Freunde Syriens" hier ansetzen können, ist der Verweis auf die Sicherheitsratsresolutionen, die einstimmig, also auch mit Russland und China, verabschiedet wurden. Genau auf diese Resolutionen beruft sich auch der JIM- Bericht.

Die syrische Regierung weigert sich den OPCW-Bericht anzuerkennen. Er stimme nicht mit den Fakten überein, die sich tatsächlich in Khan Scheichun zutrugen. Der Bericht sei aufgrund politischen Drucks zustande gekommen. Heftig kritisiert wird, dass die OPCW keine Delegation an den Ort geschickt hat.

Dieser ist offensichtlich, weswegen die Einschätzung des Autors bestehen bleibt, dass es sich bei den Vorwürfen gegen Baschar al-Assad in dieser Sache in der Stoßrichtung um einen politischen Akt handelt, bei dem es in der Hauptsache um die Delegitimierung Assads geht.

Die sachliche Begründungen sind angesichts des Gewichts der Vorwürfe nicht überzeugend genug, weil sie wichtige Fragen und Widersprüche nicht beantworten oder offen lassen und die Quellenkritik gegen die parteiisch agierenden White Helmets zu nachlässig behandelt wird. Dennoch: Die Gegendarstellung der syrischen Regierung begnügt sich nur mit politischen Vorwürfen. Eine konsistente sachliche Gegendarstellung hat sie noch nicht geliefert.