Gitmo: Alles bestens, Bagram-Gefängnis: Keine Änderungen

Barack Omaba hatte zum Amtsantritt ein Zeichen für die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen setzen wollen, aber bislang folgen keine Taten

US-Präsident Obama will das berüchtigte Lager Guantananmo auf Kuba binnen eines Jahres schließen. Das wurde allgemein mit Zustimmung aufgenommen, auch wenn unklar ist, ob die Häftlinge, die als unschuldig oder ungefährlich gelten und die nicht vor Gericht gestellt werden, in den USA oder im Ausland aufgenommen werden, und was mit den anderen geschehen soll. Obama versprach mit der Unterzeichnung von drei Erlassen, dass die USA damit wieder die "moralische Überlegenheit" wieder finden würden, die auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht unterschritten werden darf. Obama sagte, damit würden "die Maßstäbe eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens und der Kern verfassungsgemäßer Werte wieder hergestellt, die dieses Land selbst mitten im Krieg, selbst im Umgang mit dem Terrorismus, groß gemacht haben". Im Augenblick sieht es jedoch eher aus, als würde der neue US-Präsident bei der angekündigten Wiederherstellung eher auf Worte denn auf Taten setzen und eingeführte Praktiken beibehalten (Obama will Verschleppungen weiter zulassen).

Mit seinem Erlass zur Schließung des Gefangenenlagers hatte Barrack Obama auch zwei weitere Anordnungen unterzeichnet. In diesen werden Geheimgefängnisse verboten und eine Kommission zur Überprüfung der Haftbedingungen angeordnet. Mit der Leitung von dieser wurde Admiral Patrick M. Walsh beuaftragt, der nun seinen Bericht vorlegte – und, weil es wahrhaft keine unabhängige Prüfung war, wenig überraschend zu dem Schluss kam, dass eigentlich alles bestens sei und die Genfer Konventionen eingehalten würden.

Schon länger aber sind an die 40 Häftlinge in Hungerstreik getreten, die zwangsernährt werden. Seit Jahren ist dies neben Selbstmordversuchen die einzige Möglichkeit der Gefangenen, gegen die Inhaftierung und die Haftbedingungen zu protestieren – seit letzten Jahr auch mit der Aussicht, aus dem Lager wieder freizukommen. Seit 2002 kam es immer wieder zu Wellen von Hungerstreiks, die auf teils auch auf schmerzhafte und brutale Weise bekämpft wurden, wie Menschenrechtsorganisationen schon früh kritisierten. Die Gefangenen werden – wie dies auch weiterhin der Fall zu sein scheint - auch zur Zwangsernährung festgebunden, dann wird ein Schlauch bis in den Magen mit Gewalt über die Nase eingeführt. Manchmal sollen Häftlinge über Stunden an spezielle Stühle festgebunden werden, um zu verhindern, dass sie nach der Zwangsernährung erbrechen. Als Strafe sollen Gefangene auch für lange Zeit in Isolierhaft gehalten werden.

Für Walsh ist die Zwangsernährung mit dem Festbinden auf den Stühlen – kürzlich auch von einem US-Gericht als rechtskonform bestätigt - ganz in Ordnung und geschieht in Übereinstimmung mit den Genfer Konventionen. Schließlich müsse nach diesen das Überleben der Gefangenen gewährleistet werden. Das ist ein neues Argument. Zuvor wurde dies noch etwas anders ausgedrückt, während Foxnews Ende Januar die guten Haftbedingungen anpries und in anderen Medien berichtet wird, dass es den Häftlingen "pretty good" gehe und der einzige Missbrauch, der stattfindet, von ihnen selbst gegen die Wärter ausgeübt werde.

Admiral Harry Harris, 2006-2007 Kommandeur des Lagers, erklärte: "Wir sind menschlich und mitfühlend, aber wenn wir einem Häftling sagen, er müsse etwas machen, dann erwarten wir, dass er es macht." In einer der Time vorliegenden Akte mit den medizinischen Daten des Häftlings al-Sheri heißt es knapp: Der Häftling "wurde informiert, dass Sterben nicht gestattet ist". Als 2006 drei Häftlinge Selbstmord beginnen, war das für Harris ein feindlicher Akt: "Ich glaube, dass war kein Akt der Verzweiflung, sondern des asymmetrischen Kriegs, der gegen uns geführt wird. Wir haben entschlossene Gotteskämpfer hier. Sie werden alles tun, was sie können, um ihren Kampf zu befördern."

Dass Walsh seine Admiralskollegen nicht düpieren würde, was voraussehbar. Jetzt hat US-Präsident zumindest so die Weißwaschung des Lagers, um es, weil es doch ganz rechtmäßig zugeht, erst mal weiter laufen zu lassen. Um nicht zu deutlich als Weißwascher da zu stehen, schlug Walsh immerhin kleinste Veränderungen vor. Gefangene, die In Isolationshaft gehalten werden, sollen ein wenig mehr Zeit haben, zu beten und gemeinsam etwas zu machen. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen sehen das anders. Für sie sind die Haftbedingungen nicht tolerierbar, die Häftlinge, die teils seit sieben Jahren in Guantanamo sind und gegen die oft gar nichts vorliegt, seien gefährdet, weil sie körperlich und mental am Ende sind.

Was gerne vergessen wird, ist, dass die USA nicht nur in Guantanamo ein Lager betreiben. Im Irak sind noch Tausende von Menschen in amerikanischer Gefangenschaft, auch hier oft einzig aus dem Grund festgenommen, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Auch in Afghanistan greifen die US-Truppen Menschen auf und sperren sie ein – wie in Guantanamo oder im Irak ohne Anklage und auf unbestimmte Zeit. So befinden sich auf dem Militärstützpunkt in Bagram um die 500-650 Gefangene (Bericht von Amnesty). Ähnlich wie in Abu Ghraib wurden dort auch Häftlinge gefoltert und getötet. Die Haftbedingungen sind schlecht. Ein weiterer Ausbau des Gefängnisses ist geplant.

Nachdem das Oberste Gericht der USA den Gefangenen in Guatanamo den Zugang zum amerikanischen Rechtssystem geöffnet hatte, haben auch vier Häftlinge aus Bagram, die dort teils seit Jahren auf unbestimmte Zeit ohne Anklageerhebung eingesperrt sind, über ihre Anwälte vom International Justice Network dieselben Rechte für sich gefordert. Der D.C. District Court prüft, ob er für die Habeas-Corpus-Klage zuständig ist und die US-Regierung aufgefordert mitzuteilen, ob sie nach dem Präsidentenerlass ihre Haltung gegenüber der Inhaftierung von "feindlichen Kämpfern" über Guantanamo hinaus verändern werde. Die Antwort aus dem US-Justizministerium machte deutlich, dass das Weiße Haus hier an der alten Politik des rechtlichen Ausnahmezustands festhalten und nichts verändern will:

This Court’s Order of January 22, 2009 invited the Government to inform the Court by February 20, 2009, whether it intends to refine its position on whether the Court has jurisdiction over habeas petitions filed by detainees held at the United States military base in Bagram, Afghanistan. Having considered the matter, the Government adheres to its previously articulated position.

Der Vizejustizminister Michael Hertz am letzten Freitag in einem Brief an das Gericht

Barbara Olshanksy vom International Justice Network, die drei der Gefangenen vertritt, krtitiert die Entscheidung, mit der die Obama-Regierung zeige, dass sie nicht einmal erwogen habe, sich von der "ungerechten und unmenschlichen Politik" der früheren Regierung abzulösen. Es sei ein Zeichen dafür, dass die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit keine Priorität der Regierung seien:

Wir haben mehr von diesem Präsidenten erwartet, als er versprach, dass wir nicht unsere fundamentalen Werte gegen falsche Sicherheitsversprechen eintauschen werden. Solange dieses Thema nicht ernsthaft auf der höchsten Ebene der Obama-Regierung überdacht wird, wird Amerika nicht in der Lage sein, dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte hinter uns zu lassen.

Barbara Olshanksy