Globales Verbot für Internetsteuern
Die USA wollen auf der kommenden WTO-Konferenz ein permanentes Verbot durchsetzen
Die amerikanische Regierung und der Kongress fordern schon seit geraumer Zeit eine Freihandelszone für das Internet und ein permantes globales Verbot für Internetsteuern. Letztes Jahr hatte die World Trade Organization WTO auf Druck der USA und gegen den Widerstand einiger Entwicklungsländer ein einjähriges Moratorium für die Besteuerung des E-Commerce angenommen.
Die Diskussion flammte wieder auf, als im Sommer der Human Development Report der UN veröffentlicht wurde, in dem unter anderem auch der Vorschlag für eine Email- oder Bit-Steuer gemacht wurde. Die auf Emails erhobene Steuer sollte vor allem dazu dienen, unterentwickelten Ländern zu helfen, Zugänge zum Internet für die Menschen einzurichten, also die wachsende digitale Kluft zu schließen (Globale Email-Steuer).
Nach heftigen Angriffen betonte die UN, dass es sich dabei nur um einen Vorschlag der Autoren und nicht der UN gehandelt habe, gleichwohl griff der in Sachen "globaler Freihandelszone" und Verbot von Internetsteuern besonders rührige Kongress-Abgeordnete Christopher Fox (Net Tax Commission) den Vorschlag auf, um ein Gesetz durchzusetzen, dass die amerikanische Regierung während der nächsten Tagung der WTO in Seattle im November dazu anhält, ein permantes Verbot von Internetsteuern durchzusetzen.
Zusammen mit dem demokratischen Senatsabgeordneten Ron Wyden hatte Cox bereits den Internet Tax Freedom Act eingebracht, der am 21. Oktober 1998 in Kraft trat und innerhalb USA ein dreijähriges Moratorium für Internetsteuern festlegte. Die ebenfalls aufgrund dieses Gesetzes eingerichtete Kommission beschäftigt sich mit Steuerproblemen, die sich auf das Internet auswirken. Das sich selbst als "erfolgreichste Team für die Internetrechtsprechung" bezeichnende Gespann brachte nun den Global Internet Tax Freedom ein, der für ein permanentes Verbot von Internetsteuern seitens der WTO eintritt. Bislang erhebt noch keines der 130 Mitgliedsländer eine Internetsteuer, weswegen Cox-Wyden sagen, man schreibe damit nur den Status quo weiter. Aufgefordert wird auch die OECD, ein Verbot von speziellen Internet- oder Ecommerce-Steuern zu unterstützen. "Wir wollen sicherstellen", so Cox, "dass wir diese Gefahr bannen, bevor es zu spät ist."
Die aufgrund des Internet Tax Freedom Act eingerichtete Kommission ist sich über die Besteuerung des Ecommerce allerdings nicht einig. Die Befürworter eines permanenten Verbots warnen davor, dass zusätzliche Steuern das Wachstum des Mediums behindern könnten, während die Kritiker fürchten, dass dem Staat dadurch zu viele Steuereinnahmen entgehen würden.