Gräbt Tesla Berlin das Trinkwasser ab?

Umweltverbände wollen die Fabrik in Grünheide verhindern. Auf dem Gerichtsweg sind sie gescheitert

Vor wenigen Tagen erst scheiterten Umweltverbände, als sie auf dem Gerichtsweg versuchten, den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide zu stoppen. Gegner des Werks lassen sich davon allerdings nur wenig beeindrucken: Für Freitag ruft die Wassertafel Berlin-Brandenburg zu einer Kundgebung unter dem Motto "Goodbye Tesla" vor dem Brandenburger Tor auf. Die Initiatoren des Protestes treten für eine "gemeinwohlorientierte Wasserbewirtschaftung in Berlin und Brandenburg" ein und befürchten, dass der E-Auto-Gigant in Grünheide Greenwashing betreiben könnte.

"Wir befürchten, dass Tesla uns das Trinkwasser in Berlin abgräbt und unsere Gewässer durch sein Abwasser noch weiter verschmutzt", heißt es in dem Aufruf. Ziel der Aktion: Bis zum 19. August sollen "um die 1.000 Einwendungen" beim Landesamt für Umwelt in Brandenburg eingehen, auf welche die Landesregierung eingehen muss.

Schon Ende April hatte der Berliner Wasserrat die Online-Konferenz "Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?" durchgeführt. In ihren Einleitungsworten hatte Dorothea Härlin, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs gesagt: "Wir, der Berliner Wassertisch, haben nicht jahrelang für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft und die Blue Community Berlin mit gegründet, damit uns jetzt Tesla mit einer in ihrer Ökobilanz äußerst fragwürdigen Produktion das Wasser abgräbt und unsere Gewässer noch weiter belastet - es steht schon schlimm genug um sie."

In der Kritik steht der Bau der neuen Fabrik, der unter hohem Zeitdruck, aber ohne endgültige Genehmigung vorangetrieben wird. Jeden Tag würden Fakten geschaffen, "obwohl grundlegende Fragen, wie die Grundwasserfrage, immer noch ungeklärt sind", hatte Ulrike von Wiesenau, Pressesprecherin des Berliner Wasserrates Ende April gesagt. "Mangelnde Transparenz, ignorierte Absprachen und der Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nicht dazu angetan, Vertrauen zu schaffen."

Fachlich wirkten die Gerichte desinteressiert

Erst vor wenigen Tagen scheiterten die Grüne Liga Brandenburg sowie der Naturschutzbund (Nabu) vor Gericht, als sie sich erneut gegen den Bau der Fabrik wandten. In der sogenannten Anhörungsrüge hatten die Umweltverbände moniert, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) ihnen nicht ausreichend rechtliches Gehör verschafft habe. Das Gericht sah es allerdings anders.

Diese Entscheidung ist eine weitere Niederlage, welche die Umweltschützer hinnehmen mussten. Mitte Juli entschied das OVG gegen sie, als sie mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Genehmigung vorgehen wollten. Damit kann Tesla die Gießerei, die Lackiererei und den Karosseriebau weiter aufbauen und testen.

Besonders kritisch sehen die Verbände: die eingeschränkten Klagemöglichkeiten und die fehlende fachliche Auseinandersetzung durch das Gericht. So hätten zwei Störfallgutachten dem US-Konzern für den Bau in Grünheide keine positive Prognose ausgestellt. Diese sei aber Voraussetzung, dass Anlagen nach dem Immissionsschutzgesetz genehmigt werden könnten, hieß es von den Verbänden. "Es ist noch nicht einmal klar, ob der Betrieb den erweiterten Pflichten der Störfallverordnung unterfällt und ein entsprechender Sicherheitsbericht nötig wäre", sagte im Juni Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg. "In einem solchen Fall sind wir Umweltverbände in der Pflicht zu reagieren und das Gericht anzurufen."