Grenzkonflikte gefährden fragile Stabilität im Nordkaukasus

Viele der zahlreichen Völker in diesem Teil Russlands streiten mit Nachbarn um Territorien. Seit Herbst 2018 eskaliert die Lage. Sie spitzt sich in diesen Tagen weiter zu

Tschetschenien forderte den kleineren Nachbarn Inguschetien seit vielen Jahren auf, Gebiete, die tschetschenisch seien, abzutreten. Inguschetien bestritt die Ansprüche. Am 26. September 2018 unterzeichneten die Oberhäupter der beiden russischen Teilrepubliken ein Abkommen über die genaue Festlegung der zuvor unklaren und umstrittenen Grenze sowie einen Gebietstausch.

Im Vertrag war von einem "gleichwertigen Austausch unbewohnten Landes" die Rede. Das klang gut. Aber:

- Die Öffentlichkeit wurde über das Abkommen erst im Nachhinein informiert.
- Der Kreml hielt sich mit Kommentaren zu dieser Einigung, die doch bemerkenswert positiv schien, auffallend zurück. War der Austausch doch nicht "gleichwertig"?
- Das kleine Volk der Inguscheten hat schlechte Erfahrungen mit größeren Nachbarn gemacht. Anfang der 1990er Jahre unterlagen sie Nord-Ossetien (ebenfalls eine russische Teilrepublik) in einem blutigen Konflikt um ein Gebiet, das von Inguscheten besiedelt ist. Die militärische Auseinandersetzung kostete mindestens 600 Menschenleben, großenteils Inguscheten. Auf Deutschland umgerechnet entspräche dies etwa 100.000 Toten.

Demensprechend setzten unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Grenzabkommens mit Tschetschenien Proteste in Inguschetien ein. Sie brachten auch bisherige Gegner zusammen, z.B. die islamistischen Salafisten und die gemäßigten Sufi Muslims. Und nicht zuletzt: Alle führenden Clanführer lehnten das Abkommen ab. Sie besitzen nach wie vor beträchtliche Macht.

Gleichwohl, am 4. Oktober billigte das inguschetische Parlament den Vertrag. Das Abstimmungsverfahren war jedoch durch schwerwiegende Verfahrensmängel gekennzeichnet, und ein bedeutender Anteil der Parlamentarier bestritt, dass die Volksvertretung zugestimmt habe.

Es wurde bekannt, dass Inguschetien etwa 266 Quadratkilometer an Tschetschenien abtritt, aber nur etwa zehn Quadratkilometer erhält. Das Minus entspricht etwa sieben Prozent des Territoriums. Im Falle Deutschlands käme es einem Verlust Mecklenburg-Vorpommerns gleich. Tschetschenische Sicherheitskräfte befanden sich bereits Anfang Oktober, noch bevor der Vertrag offiziell wirksam wurde, auf ehedem inguschetischem Gebiet und schufen Fakten.

Zunehmender Widerstand

Das bürgerliche Selbstbewusstsein ist im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren erstarkt, Kundgebungen gegen Missstände sind keine Seltenheit. Ihr Ausmaß erreichte in Inguschetien aber eine neue Qualität. Die seit Ende September anhaltenden Proteste wuchsen noch an. Sie wurden von der Führung der Republik nicht behindert. Polizeioffiziere beteten Seite an Seite mit den Demonstranten, die die Sicherheitskräfte mit Brot und Tee versorgten. Nach Ende der Kundgebungen wurden die Versammlungsorte von den Demonstranten tadellos gesäubert.

Die Kritik an der inguschetischen Führung ging Hand in Hand mit Bekundungen der Loyalität gegenüber dem Kreml. Die Inguscheten bauen auf Russland, weil sie Schutz vor den größeren kaukasischen Nachbarn benötigen. Präsident Putin erklärte persönlich, dass gegen die Demonstranten keine gewaltsamen Maßnahmen eingesetzt werden dürften.

Am 16. Oktober trafen sich die Organisatoren der Demonstrationen mit dem Beauftragten des russischen Präsidenten für den Kaukasusraum sowie einem hochrangigen Mitarbeiter der Moskauer Präsidialadministration. Sie verließen die Besprechung nach dem klar geworden war, dass man ihnen nicht entgegen kommen würde.

Am 18. Oktober erklärte Ramzan Kadyrow, das Oberhaupt Tschetscheniens, vor dem Parlament seiner Republik: Jeder Inguschete, der ein Problem mit der Vereinbarung habe, solle nach Tschetschenien kommen: "Versucht auch nur einmal zu protestieren. Wir werden sehen, ob ihr lebend davonkommt."

Am 19. Oktober kam Kadyrow in Begleitung einiger Dutzend Bewaffneter nach Inguschetien, um einen führenden inguschetischen Clanführer aufzufordern, sich zu entschuldigen. Dieser hatte Kadyrow als "Hirten" bezeichnet. Bereits eine halbe Stunde nach dem Eintreffen der Tschetschenen waren 1000 bewaffnete Inguscheten herbeigeeilt. Die beiden Kontrahenten baten sich schließlich wechselseitig um Verzeihung, tranken gemeinsam Tee und Kadyrow besuchte die Moschee des Dorfs, um zu beten. E

ine Woche später wiederholte sich das Muster: Das Oberhaupt Tschetscheniens kam in Begleitung dutzender Kämpfer in ein inguschetisches Dorf, um eine Entschuldigung zu verlangen, was abermals zahllose bewaffnete Inguscheten aktivierte. Auch in diesem Fall entspannte sich die Lage, explosiv war sie allemal. Beide Seiten erlaubten dem Kontrahenten aber sein Gesicht zu wahren und mäßigten nach diesen Vorkommnissen ihre Rhetorik.

Die Kundgebungen in Inguschetien wurden eingestellt. Nicht etwa, weil die Bevölkerung eingeschüchtert oder resigniert war: Zum einen hielt der Winter Einzug, zum anderen erklärte das Verfassungsgericht der Teilrepublik das Abkommen am 30. Oktober für illegal und somit unwirksam, da für Grenzänderungen nach der Verfassung eine Billigung durch eine Volksabstimmung erforderlich sei.

Das oberste Gericht war von mehreren Abgeordneten des inguschetischen Parlaments angerufen worden. Das Oberhaupt der Republik wandte sich daraufhin mit der Bitte an das russische Verfassungsgericht, seine Rechtsauffassung zu unterstützen.

Die Kontroverse ist noch nicht beendet, ja sie spitzt sich in diesen Tagen noch einmal zu. Aber halten wir kurz inne und schauen uns die jeweilige Lage in den beiden russischen Teilrepubliken an.

Die innenpoltische Situation in Inguschetien

Die Führung Inguschetiens legte den anhaltenden Demonstrationen keine Steine in den Weg. Das Oberhaupt der Republik, Junus-bek Jewkurow, traf sich wiederholt mit den Anführern der Proteste. Das ist für Russland und viele andere Länder nicht selbstverständlich.

Jewkurow war Fallschirmjäger-General. Er wurde mit dem höchsten Orden Russlands ausgezeichnet ("Held der Russischen Föderation"), der seit 1992 lediglich 750mal verliehen wurde. Ein "Softi-Gutmensch" ist er sicher nicht. Gleichwohl lud er nach seiner Amtsübernahme 2008 Vertreter der Opposition in sein Kabinett ein und suchte, anders als sein Vorgänger, den Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, auch mit Menschenrechtlern. Jewkurow ordnete an, die Sicherheitssperren vor der Mehrzahl der öffentlichen Gebäude zu entfernen, da die Behörden keinen Schutz vor ihrem eigenen Volk benötigten.

Jewkorow wollte die "Blutrache" nicht bekämpfen, da sie ein grundlegender Teil der kulturellen Tradition seines Volkes sei. Aber er begann bereits unmittelbar nach seiner Amtsübernahme mit Erfolg, zwischen zahlreichen Familien zu vermitteln, die sich teils seit langem Blutrache geschworen hatten. Er bekämpfte nachdrücklich die Korruption, was vermutlich Ursache eines Bombenanschlags war, der ihn fast das Leben kostete. Jewkurow forderte die Polizei dazu auf, von Folter Abstand zu nehmen und die Anwendung brutaler Verhörmethoden ging tatsächlich spürbar zurück.

Er verlangte, dass alle staatlichen Stellen die verschiedenen Richtungen des Islams gleich behandeln müssten, auch die radikal-islamischen "Salafisten". Jewkurow begann mit deren Führung sogar einen Dialog. Sein tschetschenischer Amtskollege Kadyrow forderte für Salafisten hingegen den Tod.

Aufständischen drohte in Tschetschenien entweder ihre Liquidierung oder eine langjährige Haftstrafe. In Inguschetien dagegen konnten sie sich an eine von Jewkurow eingerichtete Kommission wenden, die nach Überprüfung der Umstände meist Nachsicht walten ließ. In zumindest einem Fall begab sich der Politiker sogar allein und unbewaffnet in ein Haus, in dem sich ein jugendlicher Aufständischer verschanzt hatte, überredete ihn zur Aufgabe und übergab ihn der Obhut der Mutter.

Jewkurow und Kadyrow waren bei der Bekämpfung des Terrors ähnlich erfolgreich, aber mit sehr unterschiedlichen Methoden. Womit wir beim großen Nachbarn Inguschetiens wären.

Zur Situation in Tschetschenien

Das Gebiet ist das einzige der 83 "russischen Bundesländer" in der die Sicherheitskräfte faktisch dem Republikoberhaupt und nicht Moskau unterstehen. Die Bürger haben neben den offiziellen eine weitere informelle Steuer zu zahlen. Diese speist ein informelles Budget, das Kadyrow zur Verfügung steht.

Er betreibt zudem eine Islamisierung, die der tschetschenischen Tradition bislang fremd war. So hatten die Männer seines Volkes zu keiner Zeit mehrere Ehefrauen. Kadyrow jedoch hat mehrfach geheiratet und forderte die Polizisten seines Landes auf, es ihm gleich zu tun.

Seine Sicherheitskräfte haben tschetschenische Gegner Kadyrows in anderen Teilen Russlands entführt und in ihre Republik verschleppt. Vermutlich sind sie auch verantwortlich für die Ermordung des oppositionellen Politikers Boris Nemtsow auf dem "Roten Platz" in Moskau 2015.

"Gazprom" gab Anfang 2019 an, dass fast die Hälfte der russlandweit ausstehenden Zahlungen privater Abnehmer auf Tschetschenien entfällt. Obwohl die Republik nur rund ein Prozent der Bevölkerung Russlands zählt. Tschetschenien ist Staat im Staate. Kadyrow formt das Land mit harter Hand nach seinen Vorstellungen. Warum lässt dies der Kreml zu?

Ursache 1: Moskau ist an Stabilität interessiert. Ob diese durch harte (Kadyrow) oder weiche Methoden (Jewkurow) erzielt wird, war zweitrangig. Gut ist, was funktioniert. Wenn es in einer nordkaukasischen Republik anhaltende gravierende Sicherheitsprobleme gibt, schickt Moskau einen Statthalter, wie vor zwei Jahren in Dagestan. Aber das war bislang eine Ausnahme.
Ursache 2: Kadyrow pflegt intensive Beziehungen in die arabische Welt. Und umgekehrt. Die muslimischen Soldaten und Polizisten aus Tschetschenien spielten eine wichtige Rolle bei der russischen Kriegführung in Syrien. Die kriegszerstörte 1300 Jahre alte Umayyaden Moschee im syrischen Aleppo wird mit tschetschenischen Geldern wieder aufgebaut. Das informelle Budget Kadyrows macht es möglich.

Tschetschenien besitzt wegen seiner Bedeutung einen beispiellosen Freiraum. Und weil Präsident Putin Kadyrow vertraut. Warum beschränkt sich Kadyrow nicht darauf, seine Macht in Tschetschenien zu wahren und außenpolitisch zu mehren?

Das Verhältnis zwischen Inguschen und Tschetschenen

Die Völker sind eng verwandt. Sie verbindet eine gemeinsame Kultur und Geschichte, ihre Sprachen sind nahezu identisch. Zu Sowjetzeiten waren sie in einer Republik vereint, bis sich 1991 die Inguscheten vom "großen Bruder" abspalteten.

Kadyrow mischte sich wiederholt in die Innenpolitik Inguschetiens ein und unterstützte einen der Hauptkritiker Jewkurows. Auch dies ist beispiellos in Russland. Verschiedene Äußerungen Kadyrows legen nahe, dass es das religiöse Oberhaupt Inguschetiens als dem Tschetscheniens untergeordnet betrachtet. Es gibt Indizien, dass die Führung Tschetscheniens die Übernahme Inguschetiens anstrebt.

Zudem fühlt sich das Oberhaupt Tschetscheniens durch seinen inguschetischen Amtskollegen provoziert. Stellt Jewkurows Führung durch Dialog und Versöhnung Kadyrows Politik der harten Faust nicht in Frage? Und Jewkurow stellt nicht nur die "harte Faust" in Frage, sondern auch Kadyrows herrschaftliches Auftreten: Der Inguschete wohnt nicht etwa im prächtigen Präsidentenpalast, sondern in einem eher bescheidenen, angemieteten Haus. Kadyrow hingegen hat sich 2012 eine Residenz mit 64.000 Quadratmetern bauen lassen. Nach Angaben der oppositionellen Zeitung "Nowaja Gazeta" soll sie umgerechnet 150 Mio. Euro gekostet haben. Das entspricht etwa gut einem Prozent der Wirtschaftleistung Tschetscheniens, also nur etwas weniger, als Deutschland für seine Streitkräfte aufwendet.

Fassen wir kurz zusammen: Die Bevölkerung Inguschetiens lehnt in ihrer überwältigenden Mehrheit das Grenzabkommen ab. Warum wurde es abgeschlossen, warum bleibt das Oberhaupt Inguschetiens dabei? Immerhin besitzt er zweifelsohne großen Mut und kann - bzw. konnte - als eine der bemerkenswertesten Führungspersönlichkeiten Russlands gelten.

Warum hat Jewkurow seinen Ruf ruiniert?

Naheliegend wäre Folgendes gewesen: Jewkurow hätte mit den Clanführern und der Öffentlichkeit einen breiten Austausch über tschetschenische Ansprüche führen können. Dies hätte seinem langjährigen Stil entsprochen. So verfuhr auch sein Amtsvorgänger Ruslan Auschew in Bezug auf den Territorialkonflikt mit Ossetien. Auschew, übrigens ebenfalls ein General, besitzt in Inguschetien nach wie vor eine große Autorität.

Vielleicht hätte es auch keinen breiten Austausch geben können, sondern Jewkurows Botschaft vor der Vertragsunterzeichnung wäre gewesen: "Landsleute, wir stehen unter so starkem und akutem Druck, dass wir nachgeben müssen. Jetzt. Auch wenn uns das Herz blutet."

Warum hat er dies unterlassen? Warum wurde der Vertrag im Geheimen geschlossen? Warum hat sich Jewkurow in einer für ihn so untypischen Art und Weise verhalten? Obwohl die Konsequenzen für ihn selbst, seine Republik, ja für die Stabilität des gesamten Kaukasus absehbar waren?

Darüber gibt es fast keine Informationen, ja nicht einmal fundierte Spekulationen. Von einer Ausnahme abgesehen: Wasili Swetlitschni, der Stellvertretende Vorsitzende des inguschetischen Parlaments, sagte Anfang April 2019 in einem Interview: Jewkurow sei von Seiten des Kremls unter enormen Druck gesetzt worden. Der Insider sagte dies sehr indirekt, aber doch unmissverständlich. Entspricht dies den Tatsachen? Warum sollte der Kreml die Stabilität des Kaukasusraums gefährden? Oder waren Moskau die möglichen Konsequenzen nicht bewusst?

Folgendes ist jedoch klar: Die Inguscheten sind eines der russlandfreundlichsten Völker des Kaukasus überhaupt, aber Moskau hat seine schützende Hand teilweise fortgezogen. Soll den Tschetschenen eine territoriale Expansion gestattet werden, damit sie an anderer Stelle noch hilfreicher sind? Die Beziehungen Kadyrows mit führenden Persönlichkeiten der Golf-Monarchien sind ausgezeichnet. Kommen wir nach dieser Beleuchtung des Umfeldes wieder auf die Chronologie zurück.

Winter 2018/19: Juristisches Tauziehen und Vermittlungsversuche

Das inguschetische Verfassungsgericht erklärte den Grenzvertrag am 30. Oktober für ungültig, das russische entschied am 6. Dezember 2018 anders: Die inguschetischen Kollegen hätten die eigene Verfassung falsch gedeutet. Ein Referendum sei nur erforderlich, wenn Grenzen der Republik geändert würden, in diesem Fall würden sie jedoch erstmals überhaupt festgelegt. Die Oberhäupter bzw. Parlamente der beiden Republiken seien folglich zu dem Abkommen befugt gewesen. Eine erneute Klage gegen diesen Richterspruch wurde ausgeschlossen.

Inguschetische Opponenten des Grenzabkommens wandten ein: Das russische Verfassungsgericht habe nicht berücksichtigt dass zweifelhaft sei, ob das inguschetische Parlament tatsächlich zugestimmt habe. Nach offiziellen Angaben unterstützten 17 Abgeordnete den Grenzvertrag, drei votierten dagegen, bei fünf Enthaltungen. Unmittelbar nach der offiziellen Bekanntgabe dieses Ergebnisses hatten jedoch elf Abgeordnete eine Erklärung unterschrieben, dass sie gegen das Abkommen gestimmt hätten. Haben sie tatsächlich gegen das Abkommen gestimmt oder wollten sie nach außen hin nur diesen Eindruck erwecken?

Jewkurow und Kadyrow erklärten gemeinsam, der Moskauer Schiedsspruch beende die Kontroverse um das Grenzabkommen. Inguschetien und Tschetschenien würden die Grenzregion gemeinsam entwickeln.

Die traditionellen inguschetischen Autoritäten, die Clanführer, handelten seit Beginn der Proteste besonnen und mäßigend. Ihre tschetschenischen Kollegen taten es ihnen nach: Am 7. Dezember 2018 schlug der Rat der tschetschenischen Clans (Совет тейпов) den Inguscheten vor, die Grenzfrage von einem Schariagericht entscheiden zu lassen. Der "Совет тейпов" der Inguscheten trat daraufhin am 8. Dezember zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen und schloss sich dem Vorschlag der Tschetschenen an.

Dies war ein für alle Seiten gesichtswahrender Ausweg aus dem Konflikt um die Grenze. Die Inguscheten fanden sich mit dem Territorialverlust ab. Damit war die Krise aber noch nicht beendet.

Anhaltende Unruhe und Anzeichen für Destabilisierung in Inguschetien

In den Wintermonaten rumorte es im Untergrund, in diesem Frühjahr setzen neuerlich Massenkundgebungen ein. Am 26. März demonstrieren nach Behördenangaben 10.000 Menschen, die Organisatoren geben 30.000 Menschen an. Das wären über zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Anlass war ein Gesetzentwurf ,der u.a. keine Volksabstimmungen bei Grenzänderungen mehr vorsah. Jewkurow erklärt, die Abschaffung sei irrtümlich und unbeabsichtigt in den Entwurf geraten und zieht ihn zurück. Das reicht den Protestierern nicht, sie fordern den Rücktritt des Republikoberhaupts.

Am Morgen des 27. März kommt es erstmals zu Gewaltanwendungen. Die Behörden machen die Demonstranten hierfür verantwortlich, die wiederum die Schuld bei der Obrigkeit sehen. Die inguschetische Polizei bemüht sich, Protestierende und Polizisten, die erstmals aus anderen Teilen Russland herangebracht worden waren, zu trennen.

19 inguschetische Polizeioffiziere sollen sich geweigert haben, gegen Demonstranten vorzugehen. Ein ganzes Polizeibataillon wird am 27. März wegen Unbotmäßigkeit aufgelöst. Der Polizeichef und der Innenminister Inguschetiens treten aus Protest gegen die Republikführung zurück.

Man würde es einem inguschetischen Polizisten nie verzeihen, wenn er die Hand gegen Demonstranten erhöbe. In der kleinen Republik kennt jeder jeden, jeder ist mit jedem über zumindest drei Ecken verwandt. Die Führung kann sich in dieser Krise auf die Sicherheitsorgane nicht verlassen. Die Bevölkerung will den Rücktritt Jewkurows.

Der mobile Internetdienst in Inguschetien wird wiederholt eingestellt, um die Proteste zu behindern. Am 3. April werden die führenden Organisatoren der Kundgebungen verhaftet und zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt: Sie trügen die Verantwortung dafür, dass Demonstranten gewalttätig geworden seien. Unter den Inhaftierten befindet sich auch der Vorsitzende der Rates der inguschetischen Clans. Bis zum 12. April folgen etwa drei Dutzend weitere Verhaftungen. Die Staatsmacht eskaliert. Die Führung der Opposition wird aus dem Verkehr gezogen, somit aber auch diejenigen, die bislang für bemerkenswert zivilisierte Proteste gesorgt haben. Dies könnte zu einer Radikalisierung des Widerstands führen. Weitere Kundgebungen sind jedenfalls angekündigt.

Sowohl die Führung Inguschetiens als auch der Kreml scheinen verunsichert, was zu tun ist. Wäre es zu verantworten, mit harter Hand gegen eine Bevölkerung vorzugehen, die ihren Unmut in derart zivilisierter Weise zum Ausdruck bringt? Jewkurow ist nicht zu halten, seine Autorität ist dahin. Aber wer könnte ihm nachfolgen?

In einer anderen kaukasischen Republik, in Kabardino-Balkarien, brachen im August 2018 ethnische Konflikte aus. Die Krise konnte mit der Bestallung eines neuen Republikoberhaupts rasch gelöst werden. Der Neue war der Sohn eines früheren Präsidenten Kabardino-Balkariens. In Inguschetien aber gibt es keine respektierte politische Dynastie. Der bereits erwähnte langjährige Republikchef Ruslan Auschew, der nach wie vor geradezu verehrt wird, hat keine Familienangehörigen in hohen Ämtern. Die Entsendung eines Statthalters wäre aus Moskauer Sicht eine Option, aber wie soll er sich Gefolgschaft sichern? Denn ohne diese nutzt auch das Amt nicht viel.

Der Kreml könnte den Widerstand der inguschetischen Gesellschaft brechen. Aber dies wäre mit hohen politischen Kosten verbunden. Würden die Inguscheten unter diesen Umständen bei ihrer langjährigen und dezidierten Pro-Kreml-Haltung bleiben? Wie würden andere kleinere Völker im russischen Kaukasus reagieren, die Moskau oft als Schutzmacht gegen größere Nachbarn ansehen? Es geht "nicht nur" um Jewkurow, sondern um die Stabilität des gesamten Nordkaukasus. Und die Autorität Moskaus.

Krise mit Eskalationspotenzial

Inguschetien ist klein, aber dessen Instabilität könnte auf den gesamten russischen Kaukasusraum ausstrahlen. Und in der Region leben über zehn Millionen Menschen, auf Dutzende Völker verteilt, wobei die folgende Karte die Komplexität der Gemengelage deutlich untertreibt.

Kadyrow dürfte sich nach seinem Erfolg in der Grenzfrage ermutigt fühlen, weiter vorzustoßen. Die Organisation der tschetschenischen Diaspora in Westeuropa hat sich in der Territorialfrage in einem beispiellosen Schritt ausdrücklich hinter Kadyrow gestellt. Obwohl die Exil-Tschetschenen Asyl im Westen erhielten, weil sie angaben, vor dem Regime in ihrer Heimat geflohen zu sein.

Die tschetschenische Führung hat bereits hinreichend deutlich weitere territoriale Forderungen an Inguschetien gestellt. Und man kann mit einer verstärkten Einmischung in die Innenpolitik Inguschetiens rechnen.

Aber die Führung Tschetscheniens dürfte noch weiter gehen: Sie hat bereits Ansprüche auf Grenzänderungen an Dagestan gestellt. Im fraglichen Gebiet war es im vergangenen Sommer bereits zu ethnischen Auseinandersetzungen zwischen dort lebenden Tschetschenen und einem der zwanzig Völker Dagestans gekommen, den Awaren.

Kadyrows Ehrgeiz könnte gesamte Region destabilisieren. Der Kaukasusraum ist ein potenziell noch viel gefährlicherer Brandherd als der Balkan.