Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub: EU-Kommissar setzt Deutschland eine kurze Frist

Kommissar Vella droht mit Klage; deutsche Gerichte zweifeln am politischen Willen und mahnen Fahrverbote an; Kommentare befürchten eine Regierungskrise

Bayerns Umweltministerin Scharf muss nicht ins Gefängnis, was auch niemand ernsthaft erwartet hatte.

Aber Scharf wurde von der Vorsitzenden Richterin des Verwaltungsgerichts in München auf eine Art gerüffelt, wie sie Politiker in dieser Klarheit nur selten zu erwarten haben. Die bayerische Regierung protestierte am heutigen Dienstag auch gegen die Formulierungen der Richterin.

Bei der Verhandlung ging es um Luftverschmutzung und Autoabgase und darum, wie es um den politischen Willen der bayerischen Regierung steht, mit wirksamen Maßnahmen für gute Luft zu sorgen.

"Larifari" und "Alibiplanung"

Richterin Martina Scherl kanzelte das Konzept, das die Regierung nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) bis Ende 2017 vorlegen sollte, ungewöhnlich deutlich als "substanzlos" ab:

Ich glaube, Sie verkennen den Ernst der Lage. Mit diesem allgemeinen Blabla im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts.

Martina Scherl, Vorsitzende Richterin

Scherl sprach von einer "halben Larifari-Seite", einer "Alibiplanung" und verhängte ein Zwangsgeld gegen die CSU-Regierung in München, weil sie trotz der Abgasbelastung in der Stadt und trotz der oben genannten Anordnung des Verwaltungsgerichtshofs noch immer keine "möglichen Fahrverbote vorbereitet" habe.

Als Klägerin wird übrigens die Deutsche Umwelthilfe genannt. Das Schreckgespenst all derjenigen, die Fahrverbote fürchten. Die Umwelthilfe bleibt auf der harten Spur.

Sie beantragte Zwangshaft für die Umweltministerin Scharf, "weil der Freistaat wiederholt Gerichtsbeschlüsse missachte". Dafür, so die Richterin, fehle aber die rechtliche Grundlage. Sie verhängte ein ziemlich niedriges Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro, das das bayerische Umweltministerium an das Innenministerium zu zahlen hat. Es bleibt also in der Kasse der bayerischen Regierung.

Fahrverbote am Horizont

Der Ton wird deutlich schärfer, ungeduldiger, der Akzent liegt aber noch auf dem pädagogischen Moment, drastische Maßnahmen werden als Möglichkeit zwar nah am Horizont aufgestellt, aber noch nicht umgesetzt - so könnte man die "Moral" der Episode zusammenfassen.

Sie passt auch zum Besuch der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks in Brüssel, wo sie heute Morgen dem EU-Umwelt-Kommissar Karmenu Vella - zusammen mit acht anderen Umweltministern - Auskunft darüber geben sollte, welche Maßnahmen die deutsche Regierung plant, um EU-Grenzwerte künftig einzuhalten.

Laut den NGOs, die von der Deutschen Welle zitiert werden, fehlt es der deutschen Regierung am politischen Willen, entscheidende Veränderungen zu planen. Böse Zungen behaupten, die deutsche Regierung, die bekanntermaßen eng mit der Autoindustrie verbunden ist, würde einfach auf Zeit setzen, wenig tun und abwarten.

Geht es allerdings nach Einschätzung von Ferdinand Dudenhöffer vom Car-Institut an der Uni Duisburg-Essen, so könnte sich aber - politischer Wille hin oder her - bald für Dieselfahrer Entscheidendes ereignen. Dudenhöffer rechnet mit Fahrverboten in zehn Städten München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Hamburg, Heilbronn, Kiel, Düsseldorf, Darmstadt und Ludwigsburg.

EU: Frist bis "Ende nächster Woche"

EU-Umwelt-Kommissar Karmenu Vella droht Deutschland und acht weiteren Ländern, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, mit einer Klage, da sie EU-Grenzwerte nicht einhalten. Sie haben mit Vertragsverletzungsverfahren wegen häufiger Überschreitungen der EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub zu rechnen.

In seiner Presseerklärung wies Vella erneut darauf hin, dass die Luftverschmutzung ernsthafte Konsequenzen auf das Leben von EU-Bürgern hat.

Jährlich wird das Leben einer erstaunlichen Anzahl von EU-Bürgern aufgrund der Luftverschmutzung verkürzt. Wir wissen dies seit Jahrzehnten und solange gibt es auch die Grenzwerte. Und trotzdem bis heute, bis 2018, sterben jeden Jahr 400.000 Personen vorzeitig, weil dieses massive, weit verbreitete Problem nicht richtig angegangen wird. Und viele leiden unnötigerweise an Krankheiten, die mit der Luftverschmutzung zu tun haben

Karmenu Vella, Presseerklärung

Bis "Ende nächster Woche" setzte Vella Deutschland und den anderen acht EU-Mitgliedsländern als Frist, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Nur Schritte, die "ohne jegliche Verzögerung" zur Einhaltung von Grenzwerten bei der Luftreinheit führten, könnten eine Klage Brüssels vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch verhindern, wird Vella zitiert.

Die geschäftsführende Umweltministerin Hendricks räumte laut Tagesschau zwar ein, dass Deutschland ein Verkehrsproblem habe, lobt aber zugleich Fortschritte, die man schon gemacht habe und zeigte sich nach wie vor entschlossen, Dieselfahrverbote zu vermeiden - laut einem Kommentar der Welt könnten sich solche Verbote zu einer "Regierungskrise" auswachsen.