Griechenland: Freispruch für Fotoreporter
Archivbild des Athener Viertels Exarchia (von den Krawallen im Dezember 2015). Bild: W. Aswestopoulos
Gericht setzt Schlusspunkt unter ein seltsames Verständnis der Polizei zur Pressefreiheit
"Nicht schuldig", so lautete das Urteil des Athener Schnellgerichts gegen den Fotoreporter Alexandros Stamatiou. Angeklagt war Stamatiou wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Vor dem Freispruch lagen drei schwer zu ertragende Tage für Stamatiou. Der unter anderen von Al Jazeera zu den besten Fotografen im Jahr 2016 gezählte Stamatiou ist für die regierende, konservative Nea Dimokratia ein unangenehmer Zeitgenosse.
Seine Reportagen zeigen meist die Menschen, die zu den Leidtragenden der Politik von Premierminister Kyriakos Mitsotakis zählen, Flüchtlinge, Migranten und ärmere Griechen.
Ein unbequemer Fotograf
Stamatiou, der auch "Fotograf des Balkans" genannt wird, wurde im April dieses Jahres auf offener Straße von rechtsradikalen Gewalttätern gejagt und zusammengeschlagen. Sein Gesicht ist in Griechenland bekannt. In den vergangenen Jahren hatte er mit Reportagen über Nord-Mazedonien Gemeinsamkeiten und nicht das Trennende der beiden damals im jahrzehntelangen Namensstreit stehenden Nachbarn Griechenland und Mazedonien, in den sich auch andere Länder mischten, aufgezeigt.
Er gehört zu den Fotografen, die die Einigung beider Länder über den Namen Nord-Mazedoniens, die Unterzeichnung des Prespes-Vertrags, mit eindrucksvollen Bildern dokumentierten. Auch dies passte nicht in das Narrativ der Nea Dimokratia, die damals - zu Oppositionszeiten - den Vertrag zur Beilegung des Namensstreits als "Verrat" bezeichnete.
Heute ist sie an der Regierung und so möchte die Nea Dimokratia die zur Gewinnung nationalistischer Wähler abgegebenen, einschlägigen Hassparolen am liebsten vergessen. Sie akzeptiert den Vertrag von Prespes, nicht aber Fotoreporter wie Stamatiou.
Seine Interpretation des Fotojournalismus setzt voraus, dass er sich mit der Lebenssituation der jeweils porträtierten Personen aktiv auseinandersetzt. Er gehört zu den Vertretern der Zunft, die für ihre Arbeit in den jeweiligen Orten ihrer Reportagen eine Zeit lang leben, um so die Inspiration für ihre Bilder zu gewinnen.
Die Räumungen in Exarchia
Stamatiou wurde von der Tageszeitung Efimerida ton Syntakton, kurz EfSyn, beauftragt, eine Reportage über die Räumungen von Hausbesetzungen in Exarchia zu machen. Diese sind für die neue Regierung von Mitsotakis und für dessen als Bürgermeister von Athen amtierenden Neffen Kostas Bakoyiannis Teil des Wahlprogramms. Beide, Mitsotakis und Bakoyiannis, versprachen, "Exarchia zu reinigen". Die Hausbesetzungen in Exarchia wurden dagegen, seit 2015 mit ausdrücklicher Duldung der damaligen Regierung von Alexis Tsipras, als Herbergen für Migranten und Flüchtlinge genutzt.
Die dort lebenden Kinder wurden in den Schulen der Umgebung als Schüler aufgenommen. Anders sieht die Situation für in Lagern lebende Flüchtlingskinder aus. Hier hat die überwiegende Mehrheit keinen Zugang zur Ausbildung oder zum Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes.
Am Montag stand nun in Exarchia die Räumung des leerstehenden Schulgebäudes des fünften Lyzeums an. Grundlage des Räumungsbefehl soll, so berichten Medien, eine Anzeige des damaligen Parlamentariers der Goldenen Morgenröte, Ilias Kasidiaris, aus dem Jahr 2016 sein. Anders als bei anderen Räumungen wurde im Fall des verlassenen Schulgebäudes keine private Immobilie besetzt. Nach der Räumung mauerte die Polizei die Eingänge der Schule zu.
Bei der Erstürmung des Gebäudes fanden die Polizisten im Gebäude den fotografierenden Stamatiou vor. Sie verpassten ihm Handschellen und führten ihn ab. Die im Gebäude befindlichen Flüchtlinge und Migranten, deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, wurden nach Überprüfung der Personalien und des Aufenthaltsstatus nach Nordgriechenland ins Lager Nea Kavala, nahe Kilkis, gebracht. Dort werden sie in Zelten untergebracht und haben als sanitäre Anlagen nur chemische Toiletten, weil es ein Problem mit der Versorgung des provisorischen Lagers mit fließendem Wasser gibt.
Stamatiou war als einziger, nicht in die Polizeiaktion eingebundener Reporter im Gebäude. Die übrigen, nicht von der Polizei protegierten Kollegen waren außerhalb des Gebäudes und konnten die Polizeiabsperrung nicht passieren. Allerdings gab es bei den bisherigen Räumungen in Exarchia erneut eine bevorzugte Behandlung der Kameraleute des Senders Skai durch die Polizei.
Der private Sender Skai stand der Nea Dimokratia zu Oppositionszeiten sehr nahe und ist auch unter der Regierung Mitsotakis ein diesem, vorsichtig ausgedrückt, überaus gefälliger Sender. So konnte Skai bislang immer exklusive Bilder von den Räumungen liefern und mit Live-Schaltungen in Sondersendungen darüber berichten. Skai stellt die Lebensverhältnisse der Menschen in den besetzten Häusern als prekär dar. Stamatiou sollte für die Syriza nahestehende EfSyn den Gegenbeweis liefern.
Die Festnahme und die Reaktionen
Der im Gebäude aufgegriffene Stamatiou, behangen mit seiner Fotoausrüstung, versuchte, seine Festnahme zu verhindern. Er wies sich als Reporter für die EfSyn aus. Dies wurde von der Redaktion zeitgleich bestätigt, als ein Polizeioffizier bei der Redaktion anrief. Trotzdem wurde die Festnahme des Reporters in eine Verhaftung und Vorführung vor das Schnellgericht gewandelt.
Es gab heftige Reaktionen gegen die Festnahme seitens des Verbands der Pressefotografen und der Journalistenverbände Esiea und Espit. Die Verbände sehen die Pressefreiheit in Gefahr und bemängeln vor allem, dass die Polizei eine unabhängige Berichterstattung vor Ort mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterband.
Die Esiea, der Verband für Journalisten der Hauptstadtregion, sah in der Polizeiaktion einen klaren Verfassungsverstoß. Die Efe, der Verband der Pressefotografen, meinte, dass ein Pressefotograf in Handschellen eher an ein Land der dritten Welt, denn an einen demokratischen Rechtsstaat erinnern würde. Die für Periodika und Internetportale zuständige Espit betonte in ihrer Pressemeldung, dass die Verhaftung Stamatious eindeutig als Versuch der Einschüchterung von Journalisten gewertet werden könne.
Der Fall Stamatiou beschäftigt zudem das griechische Parlament, die Vouli. Die Opposition fordert in Anfragen den zuständigen Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, auf, zu den offensichtlichen Rechtsverstößen der Polizei bei der Festnahme Stamatious Stellung zu nehmen.