Griechenland: Rigoroses Vorgehen gegen Hausbesetzer, die Flüchtlinge beherbergen

Das Ende der Symbiose zwischen Autonomen und der Syriza-Partei

Mit dem Wochenanfang beendete die Syriza-Partei endgültig eine lange Jahre bestehende freundschaftliche Beziehung. Die angesichts der von ihr vertretenen Wirtschaftspolitik in den Augen der Griechen nur noch nominell linke Partei hatte zu Oppositionszeiten, aber auch zu Beginn ihrer ersten Regierungsphase eng mit autonomen Gruppen zusammenarbeiten wollen. Nun geht sie umso rigoroser gegen die einstigen Bundesgenossen vor.

Zu Anfang der aktuellen Flüchtlingskrise, als die erste Regierung von Alexis Tsipras nach ihrer Wahl im Januar 2015 die restriktive Politik der Vorgängerregierung des Konservativen Alexis Samaras beendete, hatte sie keinen Plan. Die Flüchtlinge und Immigranten, die sich im Land befanden, erhielten aufgrund eines ministeriellen Erlasses der damaligen Immigrationsministerin Tasia Christodoulopoulou einen sechsmonatigen Aufenthaltsstatus, mit dem Recht, sich frei im Land zu bewegen.

Die Regierungspolitik in der Flüchtlingsfrage

Der Rest der Geschichte ist bekannt. Tausende kamen täglich auf den griechischen Inseln an, die auf dem Festland bislang größtenteils internierten Flüchtlinge und Immigranten wurden aus den Lagern entlassen. Die Menschen hatten keinerlei Motivation, im in ernsten finanziellen Problemen steckenden Griechenland zu bleiben. In einem Land, in dem die Jugendarbeitslosigkeit mit derzeit knapp 43 Prozent Griechenland im weltweiten Vergleich den unrühmlichen zweiten Platz beschert, gibt es für Flüchtlinge und Immigranten kaum Aussicht auf Arbeit geschweige denn eine soziale Integration. Der Rest der Geschichte ist bekannt.

Hunderttausende fanden ihren Weg über die Balkanroute in die übrige EU, bis vor einem Jahr der EU-Pakt mit der Türkei dem tausendfachen, täglichen Grenzübertritt von dort, aber auch der unkontrollierten Weiterreise ein Ende setzte.

Bislang hatte die Regierung ernsthafte Probleme, die im Land förmlich gefangenen Menschen zu beherbergen. So gab es - obwohl der neue Immigrationsminister Giannis Mouzalas noch Anfang Dezember stolz verkündete, dass kein Flüchtling in den staatlichen Lagern frieren müsse - zwischen Januar und Februar mindestens vier dokumentierte Todesfälle durch Kälte. Es wird zudem von zahlreichen weiteren, mit den schlechten Unterbringungsbedingungen zusammenhängenden Todesfällen, aber auch Selbstmordversuchen, berichtet.

Die Möglichkeit die Zustände in den Lagern nach journalistischen Regeln zu recherchieren ist kaum mehr gegeben, die staatlichen Camps befinden sich unter der Kontrolle des Militärs. Die Koordination der regierungsinternen Arbeitsgruppe für die Flüchtlinge hat der Vizeverteidigungsminister Dimitris Vitsas übernommen. Journalisten können nur nach Absprache und mit einer Sondererlaubnis die Camps besuchen.

Es gibt jedoch auch Einladungen des Ministeriums für Immigration. Diese stehen an, wann immer ein neues Camp eingeweiht oder ein altes modernisiert wird. Dabei kommt es zuweilen, wie am vergangenen Montag, zu surrealen Missverständnissen. Das Immigrationsministerium hatte zur Einweihung des neuen Camps in Thiva, knapp 130 km von Athen entfernt, die Presse eingeladen.

Diese erschien zahlreich und bekam ein halbfertiges Camp samt der dort werkenden Bauarbeiter präsentiert. Es gab ein Gruppenfoto des Immigrationsministers mit Vertretern der IOM und eine kurze Ansprache. Nur Flüchtlinge bekam niemand zu Gesicht.

Hier gleichen sich Regierung und Autonome in ihrem Verhältnis zur Presse. Denn außer den offiziellen Camps und Unterkünften gibt es im Land zahlreiche Hausbesetzungen, in denen Autonome für das Wohlbefinden von Flüchtlingen und Immigranten sorgen. Hier sind Pressevertreter nicht besonders willkommen, besonders dann nicht, wenn sie für griechische Fernseh- oder Printmedien arbeiten. Die Autonomen wurden zu oft von Journalisten in einem einseitigen Licht dargestellt, es kam vielfach vor, dass Pressefotos der Polizei dazu dienten, ein paar Autonome festzunehmen und ihnen alle möglichen Gesetzesverstöße anzuhängen.

Die Räumung

Dementsprechend begrüßten es zahlreiche Journalisten, dass die Regierung am Montag einige dieser besetzten Häuser räumen ließ. Dabei gingen die Einsatzbeamten nicht gerade zimperlich vor. Autonome, Flüchtlinge und Migranten wurden in Polizeigewahrsam genommen. Was sie nicht am Leib trugen, wurde von Räumungskommandos als Abfall auf die Straße geschmissen.

Mit dem Hab und Gut verloren einige Besetzungen auch die in den Häusern befindlichen Spendenkassen, sowie zahlreiche Dokumente - darunter auch Ausweise. Telepolis ist ein Fall bekannt, bei dem 600 Euro, welche für die Prothese eines Flüchtlingskinds gesammelt worden waren, nach dem Polizeieinsatz schlicht nicht mehr auffindbar waren.

Hinterher durfte die Presse rein. Dass sich den griechischen Fernsehreportern ein Bild der Verwüstung bot, mag niemanden überraschen. Dass diese daraus schlossen, dass die Bewohner vor der Räumung in derart verwüsteten Räumen leben mussten, ist dagegen nur dann anzunehmen, wenn beweisbar ist, dass die Beamten mit Samthandschuhen die Räumung vorgenommen haben.

Dass dem nicht so war, darauf deuten einige Indizien hin. Die Festgenommenen kamen nach siebzehn Stunden Gewahrsam wieder frei. Für die Flüchtlinge und Immigranten bedeutete dies, dass sie ohne Hab und Gut und nunmehr ohne Obdach auf dem Athener Omonoiaplatz als Obdachlose landeten.

Viele von ihnen fanden rasch eine Unterkunft in den verbliebenen besetzten Häusern. Die zunächst geleakte Geschichte, dass die nach der Räumung obdachlosen Flüchtlinge ins neue Camp nach Thiva kommen würden, erwies sich nach Ortsbesichtigung des neuen Lagers als nicht haltbar. "In den kommenden Wochen wird das Camp bewohnbar sein", versprach Mouzalas den anwesenden Pressevertretern.