Seite 2: Kampf gegen Steueroasen und Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden einfacher

Als die britische Premierministerin Margaret Thatcher dereinst ihre neoliberale Politik als alternativlos bezeichnet hat, ist das scharf kritisiert worden. Und jetzt soll plötzlich die EU alternativlos sein?

Markus Meinzer: Aber die EU ist doch nicht als neoliberales Projekt definiert, sondern sie ist das, was die Mitgliedstaaten daraus machen. Wenn man sich Kooperation und Handel grenzübschreitend wünscht, ist das in Staatenbünden schwierig ohne koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Nicht nur in Europa, auch in Afrika geht es überall in Richtung mehr Integration zu größeren Wirtschaftsräumen und zu politischen Koordinierungsräumen, die eine Gewähr sein können für Frieden. Wenn wir uns an die Alternativlosigkeit der EU nicht mittels eines neuen Krieges erinnern wollen, dann täten wir gut daran, uns vor Augen zu führen, was für eine historische Einmaligkeit ein solcher Frieden in Europa ist. Das hat natürlich mit der EU zu tun.

Wie wirkt sich der Brexit auf den Kampf gegen Steueroasen aus?

Markus Meinzer: In den letzten Jahren haben wir massive Fortschritte gemacht, was Transparenz bei Steueroasen angeht. Vor zehn Jahren wäre ein automatischer Informationsaustausch über Bankkonten undenkbar gewesen, wir sind dafür als Utopisten verlacht worden. Im Bereich Steuersenkungen fehlt ein entsprechender Fortschritt noch: Für diese Ideologie wird weiter massiv geworben werden, der Diskurs darüber ist noch nicht gewonnen. Es wird daher leider zu einer Verschärfung des Steuersenkungswettlaufs kommen.

Großbritannien hat ja selbst Steueroasen, etwa auf den Kanalinseln. Ist es für den Kampf gegen solche Steuerschlupflöcher besser oder schlechter, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist?

Markus Meinzer: Es wird leichter. Die britischen Kanalinseln und Überseegebiete haben dann keinen Advokaten mehr in der EU. Man wird hier sehr viel klarer und objektiver benennen können, welche Staaten und Strukturen für Probleme sorgen, und dementsprechend Schwarze Listen aufstellen können, ohne dass Großbritannien alles verwässert.

London hat ja in der EU auch immer eine Finanztransaktionssteuer blockiert. Kann da nach dem Austritt Großbritanniens wieder Bewegung reinkommen?

Markus Meinzer: Ganz bestimmt. Das ist eine der entscheidenden Fragen, wenn die Post-Brexit-Finanzarchitektur Europas neu ausgerichtet wird.

Was plant das Tax Justice Network, dem Sie angehören, für den Brexit?

Markus Meinzer: Es ist schon lange im Gespräch, einen britischen Zweig zu gründen. Dort fehlt so etwas wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit in Deutschland, das sich als dessen Pendant dezidiert in die britische Politik einmischt.

"Mit Trump ist alles möglich"

Der Brexit ist nicht die einzige große Veränderung in der Weltpolitik. Gerade ist Donald Trump US-Präsident geworden. Mit was rechnen Sie bei ihm im Hinblick auf Steuergesetze?

Markus Meinzer: Das ist momentan völlig unklar. Auf die eine oder andere Art wird er die Unternehmenssteuern wohl senken. Zwei Szenarien stehen im Raum: Das eine ist die Grenzanpassung der Unternehmensbesteuerung, die Trump aber im Grunde schon abgelehnt hat. Das zweite wäre eine territoriale Besteuerung, die die USA noch mehr zu einer großen Steueroase machen würde, als sie das ohnehin schon sind. Dann müsste man in den USA nur dort erwirtschaftete Gewinne versteuern. Im Moment haben die USA noch das Welteinkommensprinzip, das ein wichtiger Schutz ist vor einer weltweiten Steuersenkungsdynamik. Wenn das fällt, besteht die Gefahr, dass sich viele anschließen.

Trump gilt aber auch als protektionistisch, die neoliberalen Steuersenker mögen ihn gar nicht. Sehen Sie da auch Chancen in Ihrem Sinne?

Markus Meinzer: Durchaus, mit Trump ist alles möglich. Es ist völlig unklar, was am Ende raus kommt. Gerade weil er sich so wenig um etablierte Konventionen schert, könnte er den Einfluss der OECD schwächen und die etablierten Normen der Besteuerung mit unilateralen Maßnahmen in Frage stellen. Die OECD ist als Verfechterin des Status quo eine große Hürde. Schon beim Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP hat Trump durchaus Positionen vertreten, die man als moderater Linker oder kritischer Beobachter begrüßen kann.

Andererseits hat Trump nicht mal seine eigene Steuererklärung veröffentlicht. Viel Transparenz kann man da wohl nicht erwarten.

Markus Meinzer: Nein, in der postfaktischen Welt werden Lüge, Korruption und Amtsmissbrauch zunehmen. Mehr Transparenz für Konzerne wird es mit Trump wohl nicht geben. Aber auch von der alten Administration ist die Konzernlobby leider stark gehört worden. Vielleicht legt Trump ja gegenüber den Konzernen eine ungestüme Mir-doch-egal-Haltung an den Tag. Aber das ist jetzt Spekulation.