Grüne im Ländle: Zerrissene Wahlsieger

Baden-Württembergs Grüne können sich nur zum Teil mit dem Wunschpartner ihres erfolgreichen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann, dem "Bremsklotz" CDU anfreunden

Die Grünen in Baden-Württemberg vertrauen wohl selbst nicht so sehr auf die Weisheit von Winfried Kretschmann, wie sie mit dem Slogan "Er denkt ans Ganze" auf den Wahlplakaten für ihren Spitzenkandidaten und Landesvater signalisiert hatten. Jedenfalls scheint es im Landesvorstand der Partei mehrere Menschen zu geben, die im Gegensatz zu Kretschmann eine Fortsetzung der "grün-schwarzen" Koalition mit der CDU für keine gute Idee halten - und sich nicht einfach unterbuttern lassen.

Zur Debatte steht auch ein "Ampelbündnis" mit SPD und FDP. Ein entsprechender Vorstandsbeschluss musste daher am Donnerstag vertagt werden. "Eine Entscheidung mit solcher Tragweite für das Land und die Zukunft Baden-Württembergs erfordert ein gründliches und sorgfältiges Abwägen", teilten die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand mit. "Die heutige Beratung hat gezeigt, dass der Landesvorstand für diese wichtige Entscheidung mehr Zeit benötigt."

Bei der Landtagswahl am 14. März hatten die Grünen einen Stimmenanteil von 32,6 Prozent erreicht, die CDU konnte 24,1 Prozent für sich verbuchen, die SPD 11,0 und die FDP 10,5 Prozent.

Die Grünen können sich somit ihren Koalitionspartner aussuchen, stehen aber auch vor einer Situation, die ihnen die eigene Zerrissenheit vor Augen führt. Offene Ablehnung für die Variante "Grün-Schwarz" hat bereits die Parteinachwuchsorganisation Grüne Jugend gezeigt. "Das ist ein Statement, zu dem wir auch stehen", sagte die Pressesprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, Rebecca Uhl am Donnerstag. Die politischen Chancen und Risiken einer "Ampel" wollte sie dagegen nicht bewerten. Sie sei angewiesen, das vorerst nicht öffentlich zu tun, sagte Uhl gegenüber Telepolis.

Schlechte Noten von der Jugend

Kein Geheimnis ist, dass die Grüne Jugend der Schulstreikbewegung Fridays for Future nahe steht. Letztere hatte in ihrem "Klima-Wahlcheck" für Baden-Württemberg nicht nur die CDU, sondern auch die FDP, die gegebenenfalls Teil einer "Ampel" wäre, ausgesprochen schlecht bewertet. Die Positionen der CDU zum Klimaschutz seien "deutlich weniger ambitioniert als die anderer Parteien" - bei der FDP werde die "Notwendigkeit des 1,5-Grad-Ziels" nicht gesehen; zudem falle bei ihr auf, "dass die teils hohen Subventionen, die in nicht nachhaltige und umweltschädliche Wirtschaftsfelder fließen, beibehalten werden sollen".

Grundlage dieser Einschätzungen waren wohlgemerkt nur die im jeweiligen Wahlprogramm abgegebenen Versprechen - von der Praxis ganz zu schweigen. Die Grünen selbst sowie die SPD schnitten dabei besser ab, allerdings wurden auch deren Wahlprogramme mit Blick auf geplante Klimaschutzmaßnamen als unkonkret bis unzureichend bewertet. Eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad werde von den Grünen zwar angestrebt, aber ohne "konsistente Zwischenziele". "Die geplanten Maßnahmen reichen zum Erreichen des Ziels nicht aus, sondern fokussieren sich auf die Erhöhung von Fördermitteln", heißt es bei Fridays for Future Baden-Württemberg im Parteienprofil der Grünen.

Die SPD wird im "Klima-Wahlcheck" als Partei mit "insgesamt positiver Einstellung zum Klima- und Umweltschutz" beschrieben, die aber kaum konkrete Ziele nennt. Vermutet wird, dass die SPD "in einer Koalition effektive Maßnahmen mittragen würde".

Schlechte Erfahrungen mit dem grünen Landesvater Winfried Kretschmann hatten die jungen Aktiven von Fridays for Future in der Praxis schon im April 2019 gemacht, als er ihnen wegen der Schulstreiks mit Sanktionen gedroht hatte.

Nach dem Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg am 14. März hatte die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Anna Peters, weiteren Koalitionen mit der CDU eine klare Absage erteilt. Die CDU sei ein "Bremsklotz", der im Ländle "abgewählt" worden sei, sagte Peters nach dem Wahlsonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kretschmann scheint ein solches Bündnis dagegen für ein Erfolgsmodell zu halten.