Seite 2: Wagenknecht vor dem Sturz?

Auch unter den Linken gab es vereinzelt Kritiker von Wilke. Doch sein Vorschlag sorgte längst nicht für eine solche Erregung in der Partei wie die migrationskritische Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht. Mehrere Medien melden bereits, dass sie ihr Amt bald verlieren könnte.

Ob es dazu kommt oder ob Wagenknecht selber zurücktritt, ist ebenso offen wie die Folgen, falls Wagenknecht den Fraktionsvorsitz verliert oder abgibt. Schließlich ist die machtbewusste Politikerin solche Zurückweisungen nicht gewöhnt.

Manche Anhänger der Bewegung Aufstehen denken schon lange über eine eigenständige Kandidatur nach. Das fürchten wiederum die Wagenknecht-Kritiker bei den Linken. Das ist auch der Grund, warum es bei Teilen der Linken eine solche Distanz zur Aufstehen-Bewegung gibt. Dass dann die Hauptprotagonistin gleichzeitig Fraktionsvorsitzende ist, macht schon das Konfliktpotential deutlich.

Wagenknecht hat auch keine Schritte getan, um den Konflikt zu deeskalieren. Das zeigte der letzte Tweet, in dem sie ihre Ablehnung des UN-Migrationspaktes mit einem Artikel des Handelsblatt-Journalisten Norbert Häring begründet, der schon lange als Wagenknecht-Anhänger auftritt und der sich auch von KenFM interviewen lässt.

Dass sie damit ihren Kritikern neue Argumente liefert, muss ihr bewusst sein. Da bleibt dann keine Zeit mehr, über Sinn und Unsinn des UN-Migrationspakts zu diskutieren. Dessen primäres Ziel ist die regulierte Einwanderung nach ökonomischen Aspekten.

Es gäbe also genügend Grund für linke Kritik auch an den UN-Migrationspakt. Vor 20 Jahren gab es noch eine stichhaltige linke Kritik am Konzept der multikulturellen Gesellschaft als einer Form des Rassismus. Heute scheint es keine fundierte Position zu geben, die den UN-Migrationspakt mit genau dem gleichen Anspruch kritisiert.

Migrationskritik im Kleingedruckten

Am Parteitag der Grünen gab es kurz Diskussionen über einen Passus im Leitantrag zur Asylpolitik, in dem festgestellt wurde, dass man nicht alle Migranten, die kommen wollen, aufnehmen könne. Doch dabei ging es nur darum, wo dieses Bekenntnis stehen soll.

Es wurde dann in den hinteren Teil des Leitantrags verbannt. Der Streit war schnell beigelegt. Die Linke kann da von den Grünen noch lernen, wie man strittige Positionen im Kleingedruckten versenkt. Und Sahra Wagenknecht hätte für weniger Aufregung gesorgt, wenn sie statt des Artikels von Norbert Häring genau diese Stelle des grünen Leitantrags zur Untermauerung ihrer Position verbreitet hätte.