Seite 2: Share Deal: eine Milliarde Euro Steuer nicht bezahlt

Die sechs Prozent Grunderwerbsteuer beträgt beim Kaufpreis von 18 Milliarden ungefähr eine Milliarde Euro, eigentlich. Das wäre für die überschuldeten Städte wie Berlin natürlich nicht schlecht. Aber Vonovia zahlt die Milliarde gar nicht. Denn große Investoren nutzen hier die rechtliche Möglichkeit des Share Deal: 2001 beschloss der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD-Grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Josef Fischer (Grüne) und mit Zustimmung von CDU, CSU und FDP die "Modernisierung des Schuldrechts". Diese Modernisierung fördert den Kauf von Unternehmen durch den (weitgehenden) Wegfall der Steuer. Das wird seitdem im Bürgerlichen Gesetzbuch § 453 "Rechtskauf" geregelt.

Das geht dann so: Eine große Wirtschaftskanzlei bastelt jetzt - für ein Honorar von ein paar hunderttausend Euro - für die 155.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen eine Briefkasten-GmbH. Sie wird der neue rechtliche Eigentümer der Wohnungen. Dann kauft Vonovia nicht die Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen AG, sondern "nur" die neue Briefkasten-GmbH, und zwar 94,9 Prozent. Ein Strohmann oder eine Strohfrau hält für fünf Jahre pro forma die restlichen 5,1 Prozent. Und so braucht Vonovia - wie schon bei Dutzenden Zukäufen kleinerer Wohnungskomplexe im Laufe des letzten Jahrzehnts - die Grunderwerbsteuer nicht zu bezahlen.

Einige hunderttausend Berliner Bürger haben den Gesetzesvorschlag "Deutsche Wohnen enteignen!" unterschrieben. Um sie zu besänftigen, hat Vonovia jetzt großzügig angeboten, der Berliner Landesregierung 20.000 Wohnungen zu verkaufen. Dafür müsste das Land Berlin allerdings mehr als zwei Milliarden Euro bezahlen. Woher nehmen? Die 250 Millionen Euro, die Vonovia in den Berliner Haushalt an Grunderwerbsteuer zahlen müsste, gibt es nicht. Deshalb müsste Berlin dann Kredite aufnehmen, und zwar bei den Banken, in denen BlackRock&Co auch die Großaktionäre sind.

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