Guterres bleibt
UN-Generalsekretär wurde einstimmig im Amt bestätigt. Die wichtigste Initiative seiner ersten Amtszeit ist noch nicht umgesetzt worden
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hate den portugiesischen Sozialdemokraten António Guterres am Freitag für eine weitere fünf Jahre dauernde Amtszeit einstimmig im Amt bestätigt. Guterres erste Amtszeit hatte 2017 begonnen und läuft noch bis Ende dieses Jahres. Die zweite Amtszeit streckt sich anschließend von 2022 bis 2026.
Der Portugiese, der auch schon Premierminister seines Landes war, hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit auf die Bedeutung des Friedens in der Welt hingewiesen. Die 2030 Agenda der UN, die siebzehn Nachhaltige Entwicklungsziele - Sustainable Developement Goals - umfasst, seien ohne einen umfassenden Ansatz und eine Friedenspolitik kaum erreichbar. Als Generalsekretär wolle er Lösungen finden, von denen alle profitieren. Er strebe nicht an, anderen seine Meinung aufzuzwingen, sagte er damals.
Zu Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen Frühjahr hatte sich Guterres einen globalen Waffenstillstand und ein Ende der "Krankheit des Krieges" ausgesprochen. Nicht zuletzt, weil Kriege die Gesundheitssysteme in den betroffenen Staaten zerstörten. Die Menschheit sei mehr als je zuvor auf ein Ende jeglicher bewaffneter Kämpfe angewiesen. Zudem setze sich Guterres dafür ein, dass die Patente auf Covid-19-Impfstoffe ausgesetzt werden, damit vor allem ärmere Länder Impfdosen leichter erhalten könnten.
Keine einseitigen Schuldzuweisungen
Der neunte UN-Generalsekretär vermeidet einseitige Schuldzuweisungen, agiert besonnen und gibt sich als Brückenbauer und ehrlicher Makler zwischen den unterschiedlichen Interessen. Das ist heute viel wert. Guterres warnte in den vergangenen Jahren mehrfach (hier oder hier) vor einem erneuten Kalten Krieg - mit den USA bzw. dem Westen auf der einen sowie China und Russland auf den anderen Seiten. Er betonte stets, dass man in einer multipolaren Welt miteinander reden und den Multilaterismus stärken müsse.
Multipolar heißt, dass es neben der Weltmacht USA mittlerweile mit Russland, China oder Indien andere große Player mit eigenen Interessen gibt. Dabei zeigt sich der Portugiese weitsichtiger als viele Journalisten, die ihm zu seiner Wiederwahl nun Attribute wie "zaghaft" oder "still" verliehen. Er wäre, wird da moniert, zu wenig auf die Verfehlungen der Russen oder Chinesen eingegangen. Offenbar sind etliche Journalisten erheblich stärker im Kalter-Krieg-Modus als der nun wiedergewählte Spitzendiplomat.
Der Vorwurf, dass Guterres es sich mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates nicht verscherzen will, ist vermutlich nicht ganz von der Hand zu weisen. Nicht zuletzt, weil diese die UN maßgeblich finanzieren. Aber auch seine Vorgänger wollten es sich mit jenen Staaten sicher nicht verscherzen, weswegen diese Kritik ein wenig merkwürdig daherkommt.
Große Aufgaben für die UN
Angesichts der Konflikte auf der Welt, der massiven Aufrüstung und der Klimakatastrophe hat Guterres auf jeden Fall auch in Zukunft alle Hände voll zu tun. Als auf Ausgleich orientierte Organisation kommt der UN eine wichtige Rolle zu. Die Vereinten Nationen könnten etwa Besitzerin von Patenten werden, die helfen, das Klima zu schützen. So könnten auch ärmere Länder mehr für den Klimaschutz tun und müssten sich technologisch nicht von den Industrienationen und ihren Erfindungen abhängig machen - Stichwort: Wissenstransfer. Und auch intern gäbe es gewiss einige Verbesserungsmöglichkeiten.
So ist der Einfluss großer Konzerne auf die Politik der UN ihre Agenturen mittlerweile enorm und sollte dringend zurückgedrängt werden. Das wäre ebenfalls eine wichtige Aufgabe für Guterres‘ zweite Amtszeit bis 2026.
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