Seite 2: EEG-Novelle

Bleibt zu hoffen, dass Habeck wenigstens die Energiewende beschleunigt. Die erwähnten Wärmepumpen brauchen nämlich wie auch die angestrebte Verkehrswende – auch wenn man nicht auf E-Autos, sondern mehr öffentliche Systeme setzen will, mehr Strom. Entsprechend gehen die meisten Szenarien der Fachwelt inzwischen davon aus, dass der Stromverbrauch in den nächsten Jahren steigen wird.

Höchste Zeit also, beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger endlich durchzustarten. Inzwischen liegen die Referentenentwürfe für die Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes vor.

Unter anderem werden die Ausbauziele erheblich hochgesetzt und die sogenannte EEG-Umlage, die derzeit noch die Kilowattstunde Strom für den privaten Endverbraucher um etwas mehr als drei Cent verteuert, abgeschafft. Auch gibt es Regeln zum Einsatz von Wasserstoff als Speichermedium für überschüssigen Strom.

Die Entwürfe werden derzeit von diversen Interessenverbänden analysiert und diskutiert und werden demnächst vom Bundeskabinett dem Bundestag vorgelegt. Wir werden demnächst ausführlicher berichten.

Teslas Einweihungsparty

Vor den Toren Berlins in Grünheide hat am gestrigen Dienstag Elon Musks neue Tesla-Fabrik Eröffnung gefeiert. Allzu viele Journalisten wollte man allerdings nicht dabei haben. Auf Twitter berichtet taz-Korrespondent Malte Kreutzfeldt, dass er "aus Platzgründen" keine Akkreditierung bekam.

Auch das ZDF wollte man offenbar nicht dabei haben. Bundeskanzler Olaf Scholz scheint das nicht weiter verdrießt zu haben. Er ließ es sich nehmen, mit Musk zu feiern und die Werbetrommel für Elektroautos zu rühren.

Klimaschützer sehen das durchaus kritisch (Gigafactory von Tesla: Produktionsstart mit Protesten), nicht zuletzt wegen des hohen Ressourcenverbrauchs der Automobilproduktion. Daher hatten Mitglieder von Extinction Rebellion und Sand im Getriebe zeitweise die Zufahrten zum neuen Tesla-Gelände blockiert.

Die Tesla-Fabrik gefährde die Trinkwasserversorgung in Berlin und Brandenburg fördere auch andernorts die Zerstörung von Lebensgrundlagen. Die Produktion von Elektroautos habe die Nachfrage nach Mineralien wie Lithium oder Nickel erhöht.

Nickel werde beispielsweise vom Schweizer Bergbauunternehmen Solway im guatemaltekischen El Estor unter unwürdigen Arbeitsbedingungen abgebaut und verschmutze dort den Izabal-See, den größten See des Landes, heißt es in einer Telepolis vorliegenden Pressemitteilung der Gruppen.

Neben der Blockade hatte es auch eine Abseilaktion auf einer nahe gelegenen Autobahn, mit der diese zeitweise blockiert wurde. Außerdem gab es eine Demonstration, an der sich auch eine örtliche Bürgerinitiative und Fridays for Future aus Berlin beteiligten. Unterstützung habe es auch von verschiedenen Indigenen-Organisationen aus den von Bergbau in Lateinamerika heimgesuchten Regionen gegeben.

Statt Elektroautos forderten die Aktivistinnen und Aktivisten einen Ausbau des Öffentlichen Personen Nahverkehrs, "insbesondere auf dem Land sowie einen "Umbau der Automobilindustrie gemeinsam mit den Beschäftigten".

Die Tesla-Fabrik ist im Berliner Umland wegen ihres hohen Wasserverbrauchs höchst umstritten – Telepolis berichtete. Geplant ist ein jährlicher Verbrauch von bis zu 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser, während der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner über eine Rationierung für die Bürgerinnen und Bürger nachdenkt.