Wenn Tesla auf dem Trockenen sitzt
Dürre-Erfahrungen nähren in Brandenburg Umwelt-Bedenken gegen die Tesla-Fabrik. Symbolbild: Mimikry11 / CC-BY-SA-3.0/
Tesla-Werk in Grünheide genehmigt, wann es den Betrieb aufnehmen kann, ist aber noch unklar. Der Grund dafür ist ein unsicheres Wasserangebot
Der US-Autobauer Tesla darf mit der Produktion in Grünheide beginnen. Knapp zwei Jahre nach Baubeginn genehmigte das Land Brandenburg am Freitag das Werk – unter Auflagen. Diese Vorgaben will das Unternehmen nach Angaben der Landesregierung innerhalb von zwei Wochen abarbeiten und dann rasch mit der Produktion von Elektroautos beginnen.
Über Twitter bedankte sich Tesla-Chef Elon Musk für die Genehmigung. "Die Zukunft ist sehr spannend", schrieb er in der Nacht zum Samstag auf Deutsch. Und er versprach, bei der Eröffnung Tanzschritte vorzuführen.
"Kleiner Sonnenstrahl in schwierigen Zeiten"
Das Tesla-Werk gilt als eines der wichtigsten Industrie-Projekte in Ostdeutschland. Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, sagte am Freitag: "Ich sehe heute die Entscheidung, die wir hier zu verkünden haben, als kleinen Sonnenstrahl in schwierigen Zeiten, aber als ganz wichtigen Schritt für die Entwicklung unseres Landes".
Man sei auch ein Stück weit froh und stolz, erklärte Woidke, dass man es geschafft habe, die Genehmigung unter Dach und Fach zu bringen. Das Verfahren sei eine Mammutaufgabe gewesen. Und die Ansiedlung von Tesla hebt das Selbstwertgefühl der Landesregierung. "Wir sind nicht mehr die verlängerte Werkbank des Westens", erklärte Woidke. Sondern Brandenburg sei das Land der klimaneutralen Mobilität.
Bis zu 500.000 Elektroautos sollen künftig in Grünheide vom Band rollen. Tesla errichtet am Standort auch eine eigene Batteriefabrik, die künftig neuartige Batteriezellen fertigen soll.
Trotz Genehmigung ist noch nicht klar, ob Tesla zeitnah mit der Produktion beginnen kann. Die Probleme mit der Wasserversorgung haben sich erneut verschärft. Am Freitag verkündete auch das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) sein Urteil zum Wasserwerk Eggersdorf. Wegen eines Verfahrensfehlers darf der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) dort kein Wasser mehr fördern, und nun ist auch die Versorgung des Tesla-Werks nicht sicher.
"Wenn das Land jetzt nicht schnell reagiert und eine Duldung für die Wasserförderung ausstellt, bis das Verfahren nachgeholt wurde, haben wir im Prinzip nicht mehr genug für die öffentliche Trinkwasserversorgung, damit auch nicht für Tesla", erklärte WSE-Sprecherin Sandra Ponesky der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Urteil sei ein Beispiel für die Inkompetenz der Behörden und für die Überheblichkeit, mit der sie die letzten zwei Jahre gearbeitet hätten.
Beteiligung der Öffentlichkeit muss nachgeholt werden
Für den Verband ist das Urteil ein Fiasko: Nun fehlen vorerst mehr als drei Millionen Kubikmeter, die das Wasserwerk Eggersdorf bislang pro Jahr förderte. Das Gericht war der Auffassung, das Landesamt für Umwelt (LfU) habe bei der Entscheidung, die Fördermenge von 2,5 auf 3,57 Millionen Kubikmeter im Jahr zu erhöhen, die Öffentlichkeit nicht beteiligt. Das müsse nun nachgeholt werden, bevor mit der erhöhten Förderung wieder begonnen werden könne. Offen ist, wie lange das dauern kann.
Die notwendigen Prüfungen seien aber fehlerfrei erfolgt, befand das Gericht. Es werde auch so viel Grundwasser neugebildet, wie entnommen werde. "Das vorhandene Grundwasserdargebot ist auch langfristig ausreichend, um die Bevölkerung und Industrieansiedlungen zu versorgen", heißt es vom Gericht.
Das Umweltministerium des Landes Brandenburg begrüßte, dass die Gesamtplanung nicht infrage gestellt sei, da die Beteiligung der Öffentlichkeit noch nachgeholt werden könne. Der Anwalt der klagenden Umweltverbände, Thorsten Deppner, wertete die Entscheidung des Gerichts als Erfolg für die Naturschützer.
"Das ist halt das, was passiert, wenn man versucht, so eine komplexe Industrieansiedlung quasi mit durchgedrücktem Gaspedal durchzuboxen", hatte er der dpa gesagt. Das Urteil bedeutet allerdings nicht, dass die Pumpen tatsächlich abgestellt werden müssen – das Land könnte den Betrieb weiterhin erlauben. "Das Landesamt für Umwelt muss sofort eine Duldung ausstellen, sonst wäre Schluss mit der Förderung in Eggersdorf", sagte Ponesky. Mit einer solchen Duldung könnte der Wasserverband weiterhin fördern, bis es eine neue Bewilligung für den Betrieb gibt.