Hält der Frieden am Nil?

Nach dem Bürgerkrieg im Südsudan ruhen die Hoffnungen auf den Chinesen, doch die komplexen Altlasten der Geschichte sind eine schwere Bürde - Teil 2

Im November 1997 hatte die US-Regierung ein Handelsembargo gegen den Sudan verhängt, verbunden mit dem Einfrieren der Vermögenswerte von Mitgliedern der sudanesischen Regierung. Grund der Sanktionen: Unterstützung des internationalen Terrorismus, Destabilisierung von Nachbarländern sowie Duldung von Menschenrechtsverletzungen. Die Sanktionen wurden 2006 aufgrund des Konflikts in Darfur verschärft. Das Embargo hatte zur Folge, dass US-amerikanische Ölkonzerne nicht mehr im Sudan investieren konnten. Unternehmen aus China, Malaysia und Indien wurden die neuen Hauptinvestoren vor Ort. Die USA haben im Oktober 2017 ihre Sanktionen gegen den Sudan aufgehoben.

Angesichts der Hoffnungen (Teil 1: Erdöl - Neuer Anlauf im Südsudan), dass der Südsudan den zerbrechlichen Frieden bewahren kann, wird nun mit einem neuen Engagement gerechnet. Ein chinesischer Diplomat hatte erst im Dezember 2018 internationale Hilfe gefordert, um den Friedensprozess im Südsudan voranzubringen. Wu Haitao, Stellvertreter des Ständigen Vertreters Chinas bei den Vereinten Nationen, hatte gegenüber Xinhua erklärt, dass die Umsetzung des Friedensabkommens und die Neubelebung der wirtschaftlichen Entwicklung enorme Finanzmittel und andere Formen der internationalen Unterstützung erforderten. Die internationale Gemeinschaft solle dabei den Umgang Südsudans mit den eigenen Angelegenheiten respektieren und das Aufzwingen von Lösungen vermeiden. Die Chinesen haben ein besonderes Interesse an einer Normalisierung der Situation: China nimmt fast 99 Prozent der Ölförderung beider Länder auf.

Chinesisches Engagement im Sudan und im Südsudan

China ist für den Sudan und den Südsudan wichtigster Handelspartner. China ist darüber hinaus Geldgeber für eine Reihe von Infrastruktur-Projekten in beiden Ländern: zum Beispiel für die Eisenbahn von Khartum nach Port Sudan und den Merowe-Staudamm am Nil im Sudan, oder für ein Krankenhaus in Bentiu sowie Hilfen für die Landwirtschaft, Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit im Südsudan.

Die Chinesen versuchen dabei, mit der Instabilität in der Region klarzukommen. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten hat die chinesische Außenpolitik seit langem bestimmt. In der Praxis ist die Auslegung an die örtlichen Bedingungen angepasst. Im Südsudan beteiligte sich China beispielsweise an Nord-Süd-Vermittlungsgesprächen, nachdem chinesische Bürger von Aufständischen als Geiseln genommen wurden und die Ölförderung 2012 zum Erliegen kam. Und die Bedeutung Chinas zur Sicherung des Friedens vor Ort wächst weiter: rund 2.500 chinesische Soldaten, Polizisten und Militärexperten sind an sechs UN-Friedensmissionen in Afrika beteiligt. 1.000 Angehörige des Kontingents operieren im Rahmen von UNMISS im Südsudan, 370 unter UNAMID in Darfur. 2015 hatte der chinesische Präsident Xi Jinping der Afrikanischen Union 100 Millionen US-Dollar an Militärhilfe zugesagt, außerdem unterstützt China afrikanische Länder bei der Terrorismusbekämpfung. In Dschibuti, wo sich bereits andere ausländische Militärstützpunkte befinden, liegt Chinas erste ständige Marinebasis in Übersee.

Das Anlaufen des Friedensprozesses im Südsudan ist auch für Ölunternehmen anderer Länder eine gute Nachricht, die in der Region nun mit neuem Appetit vorstellig werden. Bisher kamen Investitionszusagen von 2 Milliarden US-Dollar zusammen. Offizielle vor Ort hoffen, dass das nur ein Anfang ist. Ein südafrikanischer Regierungsfonds hat bereits zugesagt, eine Milliarde US-Dollar in die Ölförderung und den Bau einer Ölraffinerie im Land zu investieren. Der malaysische staatliche Ölkonzern Petronas versprach, weitere 300 Millionen US-Dollar zu investieren, während die in Nigeria ansässige Oranto Petroleum International 500 Millionen US-Dollar für die Erschließung zur Verfügung gestellt hat. Bald schon wird mit dem Hinzukommen russischer, spanischer und emiratischer Unternehmen gerechnet, für den Beginn 2019 wird auf die Unterzeichnung neuer Vereinbarungen zur Erschließung und Förderung gehofft.

Chinesisches Ölunternehmen mit Führungsrolle

Ein chinesisches Ölunternehmen, das bereits den größten Teil der Ölproduktion im Südsudan beherrscht, wird voraussichtlich demnächst eine noch größere Rolle bei den Bemühungen des afrikanischen Landes zur Steigerung seiner Ölförderung spielen: die China National Petroleum Corporation (CNPC), die an zwei der Joint-Venture-Unternehmen beteiligt ist, die fast die gesamte aktuelle Förderleistung in der Region erbringen. CNPC hält in den Konzessionsgebieten 1, 2, 3, 4, 6 und 7 die Mehrheit der Anteile. Das Unternehmen ist außerdem an den Pipelines und an der Raffinerie von Khartum beteiligt. Die CNPC hatte erst im Sommer 2018 im südsudanesischen Ölministerium eine Absichtserklärung unterzeichnet, der gemäß die bestehende Förderung ausgeweitet und der Erwerb neuer Flächen erwogen wird.

Im Ministerium hofft man, dass die CNPC auch eine Vereinbarung über die Erschließung und Förderung für zwei große Blöcke im zentralen Südsudan treffen wird, für die eigentlich ein Konsortium der französischen Total, der britisch-irischen Tullow Oil und der Kuwait Foreign Petroleum Exploration Company (KUFPEC) vorgesehen war. Doch der Deal war nach langen Verhandlungen nicht zustande gekommen - vor allem aufgrund von Sicherheitsbedenken. Im Juli 2018 hatten sich der Südsudan und der Sudan zwar darauf verständigt, entlang der Grenze eine gemeinsame Streitmacht einzusetzen, um Ölfelder und Pipelines vor kriminellen Aktivitäten zu schützen. Doch im gleichen Monat waren die Gespräche mit dem Total-Konsortium nach mehr als fünf Jahren ergebnislos abgebrochen worden. Dem Ministerium zufolge könnten die in Frage kommenden Blöcke bis zu 1,5 Milliarden Barrel Erdöl enthalten, während Total noch von rund 800 Millionen Barrel ausging.

Während des Forums für Zusammenarbeit zwischen China und Afrika (FOCAC) in Peking hatte China Investitionen in verschiedenen afrikanischen Ländern versprochen. In der Woche vor der Veranstaltung hatte sich der chinesische Präsident Xi Jinping mit fast allen afrikanischen Führern getroffen, darunter auch mit Salva Kiir Mayardit, seit 2011 erster Präsident des Südsudans. Die Sudanesen sehen sich als Bindeglied zwischen der arabischen Welt und den schwarzafrikanischen Staaten und hoffen, über eine stärkere Einbindung in die chinesische One Belt, One Road-Initiative ihren Platz an der Neuen Seidenstraße zu finden.

Exkurs: Koloniales Erbe - Teilen und herrschen am 10. Breitengrad

Der Sudan befand sich nach Erlangung der Unabhängigkeit 1956 überwiegend im Bürgerkrieg. Der Erste Sudanesische Bürgerkrieg endete 1972 mit 500.000 Toten und dem Addis-Abeba-Abkommen, dass dem Süden des Landes ein gewisses Maß an Autonomie zugestand. Dschafar an-Numairi war 1969 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen und ein Präsident, dessen Staatsdoktrin während seiner Karriere mehrere Wandlungsschübe durchlief. Zunächst versuchte er sich über eine Verstaatlichung von Banken und Industrien sowie Bodenreformen an einer Modernisierung der sudanesischen Wirtschaft. Anfang der 1970er Jahre löste er sich von sowjetischen Einflüssen und suchte die Nähe konservativer arabischer Regierungen und die des Westens. Mitte der 1970er Jahre rief er mehrere Initiativen zur weiteren Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft ins Leben und ermunterte ausländische Unternehmen, nach Öl zu suchen. In der Folge kam zum Beispiel Chevron ins Land. Geologen des Konzerns entdeckten zum Ausgang der 1970er Jahre das Unity-Ölfeld in der Nähe von Bentiu, im heutigen Konzessionsgebiet 1 gelegen.

Präsident An-Numairi war um die selbe Zeit auf seiner Dienstreise durch verschiedene Ideologien nach Abstechern zum revolutionären Sozialismus, arabischen Nationalismus und Panafrikanismus beim politischen Islam angelangt. 1983 führte er die Scharia landesweit ein und löste die Regierung im südlichen Sudan auf. Am Ende dieser Metamorphose stand der Ausbruch des Zweiten Sudanesischen Bürgerkriegs noch im selben Jahr, und gleich von Beginn an vertrieben Regierungsarmee und regierungstreue Milizen die Anwohner der neuen Erdölgebiete. Der Konflikt sollte mehr als 21 Jahre andauern, ein bis zwei Millionen Tote fordern und die Ölmultis aus dem Land vergraulen. Die Risiken, die ausländische Öl-Unternehmen bei einem Engagement in der Region eingehen, sind auch heute noch beträchtlich.

Historiker und Soziologen zerbrechen sich unterdessen die Köpfe, weshalb ausgerechnet der Südsudan und sein nördlicher Nachbar Paradebeispiele gescheiterter Staaten in Afrika sind.

Die Briten haben als ein Höhepunkt ihres kolonialen Treibens im 20. Jahrhundert in der Region eine Zeitbombe platziert, als sie den Norden und den Süden Sudans unter eine getrennte Verwaltung stellten. Ab Mitte der 1920er Jahre wurde die Bewegungsfreiheit der mehrheitlich arabischen Bewohner des Nordens jenseits des 10. Breitengrades Richtung Süden durch die Einführung einer Passpflicht stark eingeschränkt - ebenso die der hauptsächlich schwarzafrikanischen Bevölkerung aus dem Süden, wenn es um Reisen über den 8. Breitengrad hinaus nach Norden ging - das Rezept der Kolonialherren, um eine Ausbreitung des Islams Richtung Süden zu stoppen. Und während die Briten im Norden des Sudans die weitere Islamisierung zum Beispiel durch finanzielle Hilfe beim Bau von Moscheen sogar förderten, übertrugen sie die Bekehrung von noch naturreligiös geprägten Einwohnern im Süden an christliche Missionare. Gleichzeitig beherrschten die Briten den Süden durch das Übertragen eines Teils der Macht an regionale Stammesfürsten, das Ziel dieser "Süd-Politik": der Aufbau einer Reihe in sich geschlossener Stammeseinheiten, deren Struktur und Organisation auf indigenen Sitten, Traditionen und Überzeugungen beruhte.

Die britische Regierung kehrte diese Politik 1946 um und erklärte, die Südsudanesen seien hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung geographisch und wirtschaftlich untrennbar mit dem arabisch-islamischen Norden verbunden. Einer der Gründe für diesen abrupten Sinneswandel war die Notwendigkeit, den Nordsudan für seine Unterstützung Großbritanniens im Zweiten Weltkrieg auszuzahlen. Auf der Juba-Konferenz von 1947 wurde schließlich die Vereinigung von Nord und Süd beschlossen: Die Saat des Unfriedens begann zu keimen.

Das koloniale Erbe lastet bis heute auf dem Land. Der Süden war durch das britische Segregations-Experiment vom anderen Teil des Landes abgeschnitten und in Stammesstrukturen fragmentiert, er blieb wirtschaftlich rückständig. Aus dem letzten Bürgerkrieg wird berichtet, dass die südsudanesische Armee zu einem bestimmten Zeitpunkt mindestens sieben verschiedene bewaffnete Gruppen gleichzeitig bekämpfte, von denen viele die Regierung beschuldigten, die ländliche Entwicklung zu vernachlässigen und den unzähligen ethnischen Gruppen des Landes nicht gerecht zu werden, während Polit-Kleptokraten in Juba die Einnahmen aus dem Ölgeschäft verprassten.

Hinter den ethnischen Konflikten wiederum stecken oftmals Streitigkeiten um die Landnutzung, um den Zugang zu Wasser, Weide- und Ackerflächen, wie der Fall von Abyei zeigt, heute ein Gebiet mit besonderem administrativem Status, das weiterhin ein Zankapfel zwischen beiden Staaten ist - mit dem hier liegenden Konzessionsgebiet 4 ein ölreicher noch dazu. 2011 gerieten aus dem Norden kommende Rindernomaden vom Stamm der Misseriya mit den dort lebenden Ngok-Dinka aneinander, die ersteren die Einreise verwehren wollten. Es kam zu heftigen Gefechten und zur Massenflucht der Bevölkerung vor Ort - wie schon 2008, als die Ngok-Dinka das Gebiet wegen Kämpfen ums Öl ebenfalls verlassen mussten.