Hammurabi trifft Micky Maus

Gott verklagen? Hillary Rosen schreibt die Copyrightgesetze für den Irak

Nach Recherchen des Journalisten Gregory Palast arbeitet die Cheflobbyistin des amerikanischen Phonoindustrieverbandes RIAA, Hillary Rosen, derzeit an der Formulierung neuer Copyrightgesetze für den Irak.

Rosen, die einer breiten Öffentlichkeit vor allem durch ihren "Krieg" gegen Internet-Tauschbörsen bekannt wurde, hatte im Januar überraschend ihren baldigen Rücktritt als RIAA-Präsidentin angekündigt, um nach eigenen Angaben mehr Zeit mit ihrer Familie zu verbringen (vgl. RIAA-Chefin tritt zurück).

Während ihrer Zeit als RIAA-Chefin war Rosen - wie sie selbst stolz betont - maßgeblich an den WIPO-Verträgen beteiligt, die - Mitte der 1990er unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt - später weltweit Regierungen zu drakonischen Verschärfungen ihrer Copyrightgesetze "zwangen".

Das irakische Copyright-Gesetz stammt von 1971 und gewährt Werken einen Schutz bis 25 Jahre nach dem Tod des Autors, jedoch nicht länger als 50 Jahre nach Veröffentlichung. Für nicht veröffentlichte Werke gibt es kürzere Schutzfristen. Zudem sind Ausnahmen im öffentlichen Interesse möglich. Kopierschutzmaßnahmen, die berechtigte Privatkopien verhindern, sind nicht erlaubt. Damit ist das irakische Gesetz wesentlich liberaler als die in den letzten Jahren immer wieder verschärften amerikanischen Copyrightgesetze.

Theoretisch bietet gerade der Irak mit seinen Kulturschätzen ein höchst interessantes Experimentierfeld für die Verwirklichung sehr umfassender Vorstellungen vom Copyright: So könnte das Land nach Verabschiedung seines neuen Gesetzes mit entsprechend langen Laufzeiten auch "Gott" oder den Gideonbund verklagen, weil die Bibel offenbar vom Enuma-Elisch-Epos abgeschrieben wurde. Da jedoch weder die amerikanische Medienindustrie noch die protestantisch geprägte Regierung ein Interesse an solchen Klagen haben, ist zu erwarten, dass sich die Schutzfristen des neuen Gesetzes eher an Micky Maus als am Codex Hammurabi orientieren (vgl. Aus für Micky Maus?).

Gregory Palast, der den Vorfall aufdeckte, kommentierte ihn im Radiosender Democracy Now mit den Worten:

Während sie [die Iraker] früher vor Saddam Hussein Angst hatten, müssen sie jetzt fürchten, dass Sony ihnen die Hand abhacken lässt, wenn sie ein Madonna-Album bootlegen.

Der Journalist Palast machte sich unter anderem durch die Aufdeckung der organisierten Manipulation von Wählerlisten bei der US-Präsidentschaftswahl einen Namen. Eine BBC-Dokumentation darüber durfte in den USA nur in einer zensierten Fassung gezeigt werden. Sein unlängst erschienenes Buch The Best Democracy Money Can Buy beschäftigt sich mit dem steigenden Einfluss von Konzernen auf Regierungen und auf internationale Bürokratien wie die WTO oder die Weltbank.

Unter anderem wird darin geschildert, dass gerade Länder wie Argentinien, Bolivien oder Indonesien, welche die Auflagen des Internationalen Währungsfonds erfüllten, in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, während Länder wie China, Vietnam und Botswana, die sich nicht den vom IWF als "Kur" verordneten Privatisierungsforderungen unterwarfen, heute wirtschaftlich wesentlich besser dastehen. Als eine der Ursachen sieht Palast die Einflussnahme von Konzernen bei solchen Forderungen internationaler Bürokratien an die Politik dieser Länder.