Handelsüberschüsse als europäischer Krisenausweg?

Das "Deutsche Europa" verfolgt gegenüber dem außereuropäischen Ausland dieselbe verhängnisvolle wirtschaftspolitische Strategie, die vor Krisenausbruch die BRD gegenüber der Eurozone praktizierte

Deutschland habe 2014 den "weltweit größten Handelsüberschuss" errungen, titelte die Tageszeitung Die Welt auf ihrer Internetpräsenz Anfang Februar. Auf 220 Milliarden Euro belief sich Berechnungen des IFO-Instituts zufolge der deutsche Leistungsbilanzüberschuss, in dem neben den Handelsüberschüssen auch die sonstigen Transfers mit dem Ausland erfasst werden. Damit wurde China, die eigentliche "Werkstatt der Welt", abermals auf Platz zwei verwiesen (Handelsüberschuss von 150 Milliarden Euro 2014). Während die chinesischen Handelsüberschüsse seit 2008 beständig abnehmen, steigen diejenigen Deutschlands von Jahr zu Jahr immer weiter an.

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss stieg folglich 2014 auf den neuen Rekordwert von 7,5 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) an. Damit liegt die Bundesrepublik weit über den Vorgaben der EU-Kommission, die dauerhafte Werte von mehr als sechs Prozent des BIP als "stabilitätsgefährdend" ansieht, da "Länder mit hohen Überschüssen solchen gegenüberstehen, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen" - so umschrieb Die Welt die Tatsache, dass diese aggressive Exportfixierung auf der Erzeugung von Auslandsschulden beruht.

Inzwischen häuft sich insbesondere in den USA die Kritik an dieser exzessiven Exportausrichtung der deutschen Volkswirtschaft. Der ehemalige Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, bezeichnete Anfang April Deutschlands Handelsüberschuss als ein schwerwiegendes "Problem".

Als eine wichtige Ursache dieser Beggar-Thy-Neighbor-Politik benannte Bernanke die schwache europäische Währung, die schon Mitte 2014 um "fünf bis 15 Prozent" gegenüber dem Dollar unterbewertet war und in der Zwischenzeit um "weitere 20 Prozent" gefallen sei. Dies stelle einen "unterschätzten Vorteil" des Euro für Deutschland dar, da eine eigene deutsche Währung schon längst aufgewertet hätte. Zudem unterdrücke die deutsche Innenpolitik die Binnennachfrage, während die rezessionsgeplagte Eurozone über keine "finanzpolitischen Spielräume" mehr verfüge. Durch diesen extremen deutschen Handelsüberschuss würde der industrielle "Output und die Beschäftigung außerhalb von Deutschland zu einer Zeit reduziert, in der die Geldpolitik vieler Länder an ihre Grenzen stößt", warnte Bernanke.

Somit hat die expansive Geldpolitik der EZB, die den Wertverlust des Euro beschleunigte, tatsächlich eine konjunkturelle Belebung in der Eurozone befördert - wenn auch auf Kosten anderer Währungs- und Wirtschaftsräume. Generell lässt sich festhalten, dass in der gegenwärtigen schweren Systemkrise "erfolgreiche" Wirtschaftspolitik nur auf Kosten anderer Volkswirtschaften betrieben werden kann. Die recht deutlichen Bemerkungen Bernankes werden somit erst nach einem Blick auf die jüngste Entwicklung der deutsch-amerikanischen Handelsbilanz voll verständlich:

Die deutschen Handelsüberschüsse gegenüber den USA haben inzwischen extreme Dimensionen angenommen, wie sie nicht einmal auf den Höhepunkt der amerikanischen Immobilienblase - in den Jahren 2005 und 2006 - erreicht wurden. Das amerikanische Handelsdefizit gegenüber der BRD stieg von 49 Milliarden US-Dollar 2011, über 59 Milliarden 2012 und 66 Milliarden 2013, auf 73 Milliarden im vergangenen Jahr. Etwas mehr als ein Viertel des gesamten Handelsüberschusses der Bundesrepublik 2014 wurde somit durch die Defizite der USA realisiert.

Diese steigenden US-Defizite spiegeln einerseits die geografische Neuausrichtung der deutschen Exportindustrie wieder. Bis zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 hat Deutschland seine Exportüberschüsse größtenteils gegenüber Ländern der Eurozone erzielt, die mit Abstand die wichtigsten deutschen Handelspartner darstellten (Der Aufstieg des deutschen Europa). Nachdem die platzenden globalen Finanzmarkt- und Immobilienblasen die Eurokrise auslösten und Berlin dem Währungsraum das knallharte Sparregime oktroyierte, was zu massiven Einbrüchen der Binnenkaufkraft führte, sanken auch die deutschen Exporte in die Eurozone.

Diese Einbußen konnten aber durch steigende deutsche Ausfuhren außerhalb der Eurozone überkompensiert werden - gerade weil, wie Bernanke richtig bemerkt, der Euro angesichts der schwelenden Eurokrise, jahrelanger deutscher Lohnzurückhaltung und der Produktivität der deutschen Industrie für die Bundesrepublik stark unterbewertet ist. Das Statistische Bundesamt hat auf diese enorme geografische Verschiebung der deutschen Exporte in einer jüngst publizierten Pressemitteilung hingewiesen.

Demnach entfielen im vergangenen Jahr nur 36,6 Prozent aller deutschen Ausfuhren auf Länder der Eurozone, während es 2005, also vor Ausbruch der Eurokrise, noch 44,7 Prozent warten. Inzwischen übersteigen die Ausfuhren in "Drittländer" jenseits der EU diejenigen in die Eurozone deutlich. Nur angesichts dieser massiven Verschiebung der deutschen Exportströme war es Berlin überhaupt möglich, das drakonische europaweite Spardiktat ohne eigene nennenswerte wirtschaftliche Einbußen durchzusetzen.

Die verheerenden Folgen dieses deutschen Sparregimes für die Eurozone - von rasch steigender Arbeitslosigkeit, breiter Verelendung, massiven Reallohnverlusten, bis zu Einbrüchen bei der Industrieproduktion - sind inzwischen offensichtlich (Der Zerfall des deutschen Europa), doch entfaltet diese europaweite neoliberale Rosskur Berlins inzwischen auch außerhalb der Eurozone vermittels zunehmenden Schuldenexports eine verheerende Wirkung.

Der Handelsüberschuss des europäischen Währungsraumes summierte sich im vergangenen Jahr auf 194,8 Milliarden Euro, während es 2013 "nur" 152 Milliarden waren. Binnen eines Jahres sind die europäischen Ausfuhrüberschüsse um knapp 28 Prozent angestiegen. Die innereuropäischen Ungleichgewichte in den Handels- und Leistungsbilanzen, bei denen die BRD bis 2008 ihre Handelsüberschüsse größtenteils in die Eurozone ausführte, wandeln sich somit in außereuropäische Ungleichgewichte, bei denen die gesamte Eurozone getreu dem Vorbild des Exportüberschussweltmeisters Deutschlands agiert.

Diese gesamteuropäische Entwicklung, diese Reproduktion des deutschen Neomerkantilismus auf europäischer Ebene, ist ebenfalls Folge des drakonischen Spardiktats, das Merkel und Schäuble Europa aufnötigten. Die deutsche Austeritätspolitik hat nicht nur die bekannten Verelendungsprozesse in den europäischen Krisenstaaten ausgelöst, sie hat zudem die Binnennachfrage in den betroffenen Volkswirtschaften stark verringert und hierdurch deren negative Leistungsbilanzen saniert.

Nahezu alle Krisenstaaten, die bis Krisenausbruch aufgrund der deutschen Handelsüberschüsse eine negative Handelsbilanz aufwiesen, weisen nun eine positive Leistungsbilanz auf. Der große diesbezügliche Umschwung erfolgte Ende 2012 und Anfang 2013. Damit wandelten sich diese krisengeplagten Volkswirtschaften, die zuvor Handelsdefizite verzeichneten und somit Schulden "importierten", ganz nach deutschem Vorbild zu Schuldenexporteuren.

Die Leistungsbilanzüberschüsse der einzelnen Krisenstaaten mögen in Relation zum deutschen Exportextremismus gering ausfallen, doch addiert verstärken sie die Tendenz zur Ausbildung der extremen gesamteuropäischen Handelsüberschüsse noch zusätzlich, die ja zuvorderst durch die dargelegte geografische Neuorientierung der deutschen Exportdampfwalze initiiert wurden. Einzig Frankreich, das keinen Sozialkahlschlag im vergleichbaren Ausmaß zu Südeuropa durchführte, verzeichnet weiterhin hohe Leistungsbilanzdefizite - hauptsächlich gegenüber der BRD.

Diese - durch Austeritätspolitik bedingte - Sanierung Europas auf Kosten des außereuropäischen Auslands bildet auch die Grundlage der konjunkturellen Erholung in Teilen des europäischen Währungsraums. In der Eurozone sei "ein kleiner Konjunktur-Frühling ausgebrochen", meldete die Berliner Zeitung. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung sah sich dadurch - mal wieder - bemüßigt, seine diesjährige Konjunkturprognose für den Währungsraum zu revidieren und um 0,3 Zähler auf 1,3 Prozent anzuheben.

Neben den niedrigen Ölpreisen, die zu einer leichten Belebung der Binnennachfrage führten, werde der Aufschwung vor allem durch den schwindsüchtigen Euro, der die Exporte belebt, angetrieben. Dies bedeute aber letztendlich, dass die Eurozone "auf Kosten des Auslands" wachse, bemerkte die Berliner Zeitung.

Die französische Bank Natixis formulierte dies in einer internen Analyse noch deutlicher, wie das Internetportal Zero Hedge meldete: "Alles, was die Euro-Zone kann, ist, Wachstum von anderen zu stehlen." Es gebe keine nennenswerten binnenkonjunkturellen Impulse in der Eurozone, da die Investitionstätigkeit und die Beschäftigungsquote weit hinter denen in den USA und Japan lägen.

Diese Strategie sei aber nicht nachhaltig, so Zero Hedge in seinem Kommentar, da die betroffenen Volkswirtschaften mit Gegenmaßnahmen reagieren würden:

Dies sind die großen Errungenschaften Draghis: Eine Beggar-Thy-Neighbor-Politik, ein Währungskrieg, und ein Wertverlust von 21 Prozent für die Bewohner der Eurozone. Doch besorge Länder haben bereits begonnen, darauf zu reagieren, und sie werden weiter auf diese Machenschaften reagieren. Am Ende werde ihre [Der Beggar-Thy-Neighbor-Politik] Auswirkungen auf die Eurozone nicht nachhaltig sein und sich in ihr Gegenteil verkehren.

Der latent bereits ausgetragene Währungskrieg könnte somit in eine heiße, manifeste Phase treten. Es droht somit ein beschleunigter Abwertungswettlauf zwischen den westlichen "Partnern", der eine unkontrollierbare Inflationsdynamik auslösen könnte. Am Horizont zeichnet sich somit ein gigantischer Entwertungsschub ab, der das gesamte Finanzsystem und auch die Ware Geld erfassen könnte.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die gesamte Eurozone weist inzwischen eine ähnliche Tendenz zur Ausbildung von Handelsüberschüssen aus, wie sie für die Bundesrepublik charakteristisch ist. Europa folgt Deutschland auf den Pfad der Beggar-thy-Neighbor-Politik. "Hartz IV für Alle!" - dieser Devise scheint die europäische Wirtschaftspolitik Berlins zu folgen, die die Austeritätspolitik mit aggressiver Exportausrichtung koppelt. Berlin hat sich vermittels seines drakonischen Sparregimes tatsächlich ein Europa nach deutschem Ebenbild geschaffen, das dieselbe neomerkantilistische Wirtschaftsstrategie gegenüber anderen Ländern und Währungsräumen verfolgt, wie sie zuvor die Bundesrepublik gegenüber der Eurozone praktizierte.