Hat die Mitte ihren "festen Boden" verloren?

Die "Mitte-Studie" konstatiert die Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen und die Attraktion von Verschwörungstheorien

Die "Mitte-Studie", die von Mitarbeitern des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde, macht klar, dass Antworten auf Umfragen kein klares Weltbild liefern, weil die Menschen selbst zerrissen sind und durchaus Widersprüchliches äußern. Die Mehrheit kann also durchaus die Demokratie und die Vielfalt der Gesellschaft begrüßen und gleichzeitig "antidemokratische und antipluralistische Überzeugungen" haben.

Ob man deswegen schon ableiten muss, dass "die Mitte ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung" verliert, wie dies die Studienautoren machen, darf hinterfragt werden. Dahinter könnte ein falsches Menschenbild stecken, das politische Zerrissenheit oder kognitive Dissonanzen als solche als bedrohlich einstuft. Letztlich würde der "feste Boden" auch bedeuten, dass die Menschen sich alle in der Mitte versammeln, die sich damit ebenso auflösen würde wie die Vielfalt der Gesellschaft. Es dürfte eher darauf ankommen, wie allgemeine Orientierung und einzelne Positionen austariert werden.

Ideologie der Ungleichwertigkeit

Zuletzt wurde die Befragung 2016 ausgeführt. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus blieben in etwa gleich. Festhalten muss man aber, dass alle drei Kategorien seit 2014 deutlich zurückgegangen sind, besonders stark die Fremdenfeindlichkeit, die bis 2012 noch ein Viertel der Deutschen pflegten, jetzt aber nur noch 8,9 Prozent. Auch der Rassismus ist ebenso wie der Antisemitismus zurückgegangen, nicht aber der "israelbezogene" Antisemitismus. Das ist ein schwieriges Thema, zumal in Deutschland, inwieweit Kritik der israelischen Politik Antisemitismus oder von diesem durchtränkt ist.

Besonders abgelehnt werden Sinti und Roma, danach Muslime. Was die "Menschenfeindlichkeit" bzw. die "Ideologie der Ungleichwertigkeit" betrifft, wenig verwunderlich am meisten vorhanden bei Anhängern der AfD, so sind Sexismus, Vorurteile gegen Obdachlose und Menschen mit Behinderung gesunken. Gegenüber Asylsuchenden haben aber 54 Prozent eine negative Meinung, obgleich diese deutlich weniger wurden, während dies 2016 noch bei 50 Prozent der Fall war. Leicht gestiegen ist die "Menschenfeindlichkeit" bei der jüngeren Generation.

Eigentlich könnte man zumindest teilweise beruhigt sein, da im Vergleich zu 2002, als die Umfrage erstmals durchgeführt wurde, auch rechtsextreme Einstellungen wie die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus trotz der Bemühungen von Gauland oder Höcke geringer wurden. Auch hier ist zwischen den Umfragen 2012 und 2014 irgendetwas in der Befindlichkeit geschehen.

Was nach der Studie gestiegen ist, sind rechtspopulistische Einstellungen, stärker im Osten als im Westen ausgeprägt: "Rechtspopulistische Einstellungen werden durch Misstrauen in die Demokratie (unter 59% der Befragten verbreitet) und Zustimmung zu einem Law-and-Order-Autoritarismus (geteilt von 62% der Befragten) erhoben, zum anderen über die Abwertung von Eingewanderten, Muslim_innen, Asylsuchenden sowie Sinti und Roma." Sie finden sich am geringsten bei den Grünen und sind am stärksten bei den AfD-Sympathisanten ausgeprägt, stark auch bei den Nicht-Wählern.

Was sind Verschwörungstheorien?

Interessant ist, dass auch nach Verschwörungstheorien gefragt wurde. Das ist erstmals geschehen, daher gibt es keine Vergleiche. Schwierig ist, was als Verschwörungstheorie gilt. 46 Prozent sagen, es gäbe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Natürlich ist die Frage, was als geheim betrachtet wird. So könnten von Menschen, die direkt nicht Politiker und Parteien beeinflussen können, Lobbyorganisationen, Verbände, Eliten, die nicht in der Öffentlichkeit Durck ausüben, als geheim gesehen werden. Dass über Wahlen und Meinungsumfragen hinaus mächtige Gruppen versuchen, die Politik zu beeinflussen, dürfte unstreitig sein. Ob man das unter Verschwörungstheorie klassifizieren sollte?

Daraus wächst Demokratiemisstrauen, wahrscheinlich auch Gewaltbilligung und Gewaltbereitschaft, um eigene Ziele durchzusetzen. "Jene, die solchen Verschwörungsmythen glauben, sind zugleich misstrauischer gegenüber dem politischen System und sie zeigen eine höhere Gewaltbereitschaft gegen andere und stärkere Abwertungen", so schreibt FES. Aber was hier so bedrohlich geschildert wird, ist auch einseitig. Denn Gewaltbilligung, -bereitschaft oder -legitimierung wird auch für die Verfechter der "starken Demokratie" oder von wirtschaftlichen Interessen gefördert, wenn es um militärische Interventionen oder den Ausbau der Sicherheitsbehörden und deren Befugnisse sowie den Einsatz von Sicherheitskräften geht.

Weiter heißt es warnend, dass "fast ein Viertel der Befragten meint, Medien und Politik steckten unter einer Decke". Wenn manche meinen, es gebe eine Gleichschaltung der Medien wie in autoritären Systemen, ist das tatsächlich paranoid. Allerdings ergeben sich auch aus den Verflechtungen der Vertreter der Mainstreammedien mit den Vertretern der politischen und wirtschaftlichen Klasse auch Übereinstimmungen oder Resonanzen, die sich kaum leugnen lassen und die dazu führen, dass Abweichungen von der Gruppe schwierig sind. Und dass Experten mitunter weniger geglaubt wird, hat auch mit Experten zu tun, die sich für politische oder wirtschaftliche Interessen instrumentalisieren lassen oder einfach aus eigenen Interessen der Aufmerksamkeitsökonomie folgen. Skepsis kann durchaus angemessen sein.

Wichtig wäre gewesen, genauer zu eruieren, ob die Abwehr von Experten oder bestimmten Medien/Journalisten dazu dient, rechtspopulistische Haltungen zu legitimieren oder gegen Einwände zu schützen. Dafür spricht nach der Studie einiges, die aber gleichzeitig suggeriert, dass Skepsis gegenüber der Regierung, Medien oder Experten per se Ausdruck einer irrationalen Verschwörungsmentalität ist, was keineswegs eine Position der Aufklärung markieren würde, sondern selbst mit dafür sorgen könnte, dass sich rechtspopulistische Meinungen verbreiten.