Seite 2: Staatsschulden werden 2019 um mehr als eine Billion US-Dollar ansteigen

Finanziert wird dies wie schon die Kriege gegen den Terror durch Schulden und damit durch die Verschiebung der Probleme für den Staatshaushalt in die Zukunft. Dazu kommt Trumps größte Steuerreform aller Zeiten, die darauf hofft, die Mindereinnahmen mittelfristig durch eine wachsende Wirtschaft kompensieren zu können. Nach dem jetzt in Kraft getretenen Haushaltsgesetz wird die Regierung in den nächsten beiden Jahren eine halbe Billion US-Dollar mehr ausgeben, was die jetzt bei 20,6 Billionen US-Dollar liegenden Staatsschulden weiter in die Höhe treibt. Erwartet wird, dass das Haushaltsdefizit deswegen 2019 wieder auf über eine Billion ansteigen wird und die nächsten Jahre so bleiben könnte.

60 Prozent der neu bewilligten Gelder gehen ans Militär. Aber auch nicht mit dem Militär verbundene Ausgaben werden deutlich mehr und lassen vom begonnenen Sparprogramm kaum mehr etwas bestehen. 60 Milliarden in diesem Jahr und 78 Milliarden im nächsten Jahr gibt es mehr, was vor allem die Demokraten erfreut und hat zustimmen lassen. Sozialprogramme erhalten mehr Geld, vor allem aber fließen Milliarden mehr in Gesundheitsausgaben wie der Finanzierung der Community Health Centers für einkommensschwache Patienten. Trumps Wahlversprechen war hingegen, die Gesundheitsausgaben zu senken.

90 Milliarden gehen schließlich in die Katastrophenhilfe für Puerto Rico, die U.S. Virgin Islands, Florida und Texas. Heftige Kritik an der Regierung gab es vor allem wegen der Vernachlässigung der Puerto Ricaner, die vom Wirbelsturm Maria im September heimgesucht wurden. Noch immer gibt es in Teilen der Insel keinen Strom und Probleme mit sauberem Trinkwasser. 16 Milliarden gehen an Puerto Rico, nach dem Gouverneur wären allerdings mehr als 90 Milliarden notwendig, um die Schäden zu beheben.

6 Milliarden mehr gibt es für die Bekämpfung der "Opioid-Epidemie", aber es wurden auch Steuernachlässe in Höhe von 17 Milliarden für 2017 in das Gesetz verpackt. Nicht nur für die Abschreibung von Immobilienkrediten oder für Rumproduzenten in Puerto Rico auf den Virgin Islands, sondern auch für grüne Energieprojekte wie Wind oder Geothermie oder für die Entwicklung von Brennstoffzellen. Einziges Mittel zur Gegenfinanzierung soll ein teilweiser Verkauf der strategischen Ölreserven sein, was aber höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird.

Donald Trump ließ schließlich noch Luft in Tweets ab, auch um bei seinen Anhängern zu punkten und zu suggerieren, dass er von solchen Deals nicht viel hält. Es seien im Kongress nicht genügend republikanische Abgeordnete gewesen, schrieb, deswegen sei man gezwungen gewesen, Ausgaben für Dinge zu erhöhen, "die wir nicht mögen oder wünschen, um uns endlich nach vielen Jahren der Ausdünnung für unser Militär zu sorgen". Man habe leider die Demokraten gebraucht. Es müssten mehr Republikaner 2018 gewählt werden.

Und im nächsten Tweet machte er noch einmal klar, dass ihm Rüstungsausgaben über alles gehen, während damit nicht verbundene Ausgaben reduziert werden müssen. Gleichwohl muss er natürlich das Gesetz loben und als seinen Erfolg feiern: "This Bill is a BIG VICTORY for our Military, but much waste in order to get Dem votes. Fortunately, DACA not included in this Bill, negotiations to start now!" Wie wichtig ihm das Militär ist, zeigt auch sein Wunsch, endlich auch an einer Militärparade wie seine Kollegen in China, Russland oder Nordkorea teilnehmen zu können.