Haushaltsgesetz: Der Deal über eine halbe Billion US-Dollar Mehrausgaben

Über die Hälfte geht ins Militär, aber dafür brechen die Republikaner mit der Sparpolitik und nehmen eine massive Steigerung der Staatsschulden in Kauf

Unter US-Präsident Donald Trump, dem "König der Schulden" (Trump: "Ich bin der König der Schulden"), haben die Republikaner eine ihrer zentralen politischen Ausrichtungen der letzten Jahre und die zentrale Forderung der radikalen Tea-Party-Anhänger jetzt beerdigt. Mit dem gestern verabschiedeten, monatelang verhandelten Haushaltsgesetz wird die Staatsverschuldung rasant steigen. Erst 2013 trat gegen die Obama-Regierung die von den Republikanern beschlossene Schuldenbegrenzung (sequestration) in Kraft. Seitdem kommt es immer wieder zu einem "Shutdown" der Regierungsbehörden, bis der Kongress die Schuldengrenze wieder erhöht und den Staat wieder zahlungsfähig macht.

Auch am Freitag um Mitternacht trat wieder ein Shutdown ein, weil sich der Kongress nicht auf das Haushaltsgesetz einigen konnte. Kurz nach Mitternacht (Ortszeit) wurde das Haushaltsgesetz, nachdem der gegen die Neuverschuldung rebellierende republikanische Senator Rand Paul die Abstimmung um Stunden durch Fernbleiben verzögerte, dann vom Senat mehrheitlich mit 71 gegen 28 Stimmen verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte gleichfalls in Windeseile mit 240 Ja-Stimmen gegen 186 Nein-Stimmen zu.

Befürchtet worden war, dass viele der republikanischen Abgeordneten sich gegen die Neuverschuldung sperren würden. Es waren dann aber nur 67, die dagegen stimmten, während 73 demokratische Abgeordnete dafür stimmten. Schließlich hatten die Demokraten einige Forderungen durchsetzen können, auch wenn das von den Demokraten hoch angesetzte Thema Immigration und der "Dreamer" außen vor blieb. Als "Dreamer" werden die Einwanderer bezeichnet, die als Minderjährige in die USA kamen und vor Abschiebung durch das von Obama erlassene DACA-Gesetz (Deferred Action for Childhood Arrivals) vor Abschiebung geschützt waren. Trump hatte DACA im September die Beendigung angeordnet, noch aber ist keine neue Regelung in Kraft. Im Senat wird am Montag, das war das Zugeständnis der republikanischen Senatoren, eine offene Diskussion über Immigrationsthemen stattfinden.

Trump: "Wir lieben und brauchen unser Militär und geben ihm alles"

Nach Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus beeilte sich auch der Präsident, schnell seine Unterschrift unter das Haushaltsgesetz zu setzen, womit es in Kraft trat und der Shutdown beendet wurde. Das Haushaltsgesetz erhöht die Schuldengrenze bis März 2019 und stellt so auch sicher, dass zu den Midterm-Wahlen Ende 2018 nicht erneut ein Haushaltsstreit auftritt.

Ekstatisch wie immer feierte er das Gesetz und hob vor allem hervor, dass damit die USA militärisch stärker werden, natürlich mit Superlativ, das US-Militär werde stärker als jemals zuvor sein. Und das gebe auch wieder Arbeitsplätze, allerdings mit Steuergelder bezahlte: "Just signed Bill. Our Military will now be stronger than ever before. We love and need our Military and gave them everything — and more. First time this has happened in a long time. Also means JOBS, JOBS, JOBS!"

Tatsächlich wurde wie von Donald Trump gewünscht, was von der republikanischen Mehrheit im Kongress schließlich noch überboten wurde, der Pentagon-Haushalt um mehr als 10 Prozent auf jetzt 700 Milliarden US-Dollar angehoben. Beschlossen wurde auch gleich, dass er im Haushaltsjahr 2019 noch einmal auf dann 716 Milliarden US-Dollar ansteigen wird. Damit ist der militärisch-industrielle Komplex der große Gewinner, wobei auch klar ist, dass die USA unter Trump wohl noch stärker eine militarisierte Außenpolitik betreiben werden.