zurück zum Artikel

Aus geostrategischen und ökonomischen Interessen werden Unabhängigkeitsprozesse sowohl aus den USA, Europa, Russland und auch Deutschland bisweilen aktiv betrieben oder bekämpft

Die Nato und Europa haben im Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen, warum Beobachter der Krim-Krise meinen, dass nun nur die "Früchte geerntet werden, die auch gesät wurden". Die Argumentationen und das Säbelrasseln dagegen, dass am Sonntag die Krim-Bewohner in einer Befragung über den Beitritt der Halbinsel zu Russland entscheiden sollen, zeigt nur, dass vor allem geostrategische und ökonomische Interessen der jeweiligen Macht im Vordergrund stehen. Das gilt auch für Russland, denn im Fall Kosovo hat Russland ähnlich argumentiert, wie es nun die USA, Europa und Deutschland im Fall der Krim tun. Die Rollen wurden nun nur vertauscht. Willkommen im Club.

Man erinnere sich an das Jahr 1999, als vor fast genau 15 Jahren die Nato mit der "Operation Allied Force" im März damit begann, massive Luftangriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu fliegen (Die NATO zieht in den Krieg). Der Einsatz bildete einen der massivsten Luftkriegsoperationen in der Militärgeschichte. Der Angriff, an dem auch Deutschland beteiligt war, war völkerrechtswidrig und trotzdem wurde erstmals ein Krieg auch von den Grünen gerechtfertigt. Denn nach der Charta der Vereinten Nationen (UN) ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen.

Aber für diesen NATO-Einsatz gab es bekanntlich keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, weil eben Russland der militärischen Intervention die Zustimmung verweigerte. Nach Ansicht vieler Völkerrechtler hat die NATO damit gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen. Versucht wurde das mit einer neuen Doktrin einer sogenannten "humanitären Intervention" [1] zu kaschieren, die damit geschaffen wurde (Humanbellizismus oder die neue Moralstrategie des humanen Krieges). Der Angriff auf Jugoslawien wurde mit der einer "moralischen Verpflichtung" gerechtfertigt, eine angeblich drohende "humanitäre Katastrophe" abzuwenden. Wie schnell solche Sonderfälle zum Normalzustand mutieren, zeigte sich dann bald auch am völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak (Die Ukraine spaltet sich weiter).

Der damalige Grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer lehnte sich 1999 wegen des Tabubruchs in seiner Partei besonders aus dem Fenster, um diesen illegalen Angriffskrieg zu rechtfertigen: "Wir haben immer gesagt: 'Nie wieder Krieg!' Aber wir haben auch immer gesagt: 'Nie wieder Auschwitz!' " [2] Stand Auschwitz Jahrzehnte in Deutschland für eine bedingungslose Ablehnung von Krieg und Gewalt, so diente das bekannteste deutsche Konzentrationslager nun plötzlich zur Rechtfertigung für einen Krieg.

Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst

Dass Vergleiche wie von Fischer nicht nur absurd sind, sondern auch gefährlich, weil sie die Vernichtung von Juden, Sinti und Roma … im Nazi-Faschismus verharmlosen, steht auf einem anderen Blatt. Aber wie in jedem Krieg starb auch im Kosovo die Wahrheit zuerst und nun waren ehemalige Spontis und Alt-Linke daran beteiligt. So erinnere man sich daran, dass auch der Krieg im Kosovo mit einer Lüge begann. Es war die Erfindung eines serbischen Massakers in Račak am 15. Januar 1999, der Auslöser für die "humanitäre Intervention" war (Konstruktion von Medienrealität im Kosovo-Krieg [3]). Doch wie ein von der EU-Kommission und der OSZE in Auftrag gegebenen gerichtsmedizinischen Untersuchung ergab, dass es in Račak wohl nie ein Massaker gegeben hat, auch wenn mit einem kurzen Auszug daraus so getan wurde, als sei ein Massaker nicht auszuschließen. Dieser kurze Auszug wurde natürlich kurz vor Beginn der Bombardierungen veröffentlicht.

Der Eindruck konnte nur vermittelt werden, weil Fischer den eigentliche Bericht höchstselbst unter Verschluss nehmen ließ, damit Račak weiter als Rechtfertigung für einen völkerrechtswidrigen Krieg und seine absurden Auschwitz-Vergleiche dienen konnte. Alles spricht dafür, dass es sich in Račak vor allem um im Kampf gefallene Kämpfer der Untergrundorganisation UCK handelte, die medienwirksam aufgebahrt und zuvor in Zivilkleidung gesteckt wurden. Die Einschusslöcher in den Körpern waren meist nicht in der Kleidung zu finden und bei 39 von 40 Toten wurden keine Pulverspuren gefunden, die auf eine Hinrichtung hinweisen, wie die Berliner Zeitung schon früh aus den Untersuchungsberichten aufzeigte [4] (Das erste Opfer ist die Wahrheit: Kriegsberichterstattung unter Beschuss).

Wie auch Jürgen Elsässer in seinen Büchern herausgearbeitet hat, wurde noch nachgelegt und die eine "Operation Hufeisen" vom damaligen Bundesverteidigungsminister Verteidigungsminister Rudolf Scharping herbeifabuliert (Der Kosovo, die UCK und Psychedelia à la Rudolf Scharping). Demnach wurden willkürlich "Beweise" dafür zusammengeschustert, dass angeblich "schon im Dezember 1998 eine systematische Säuberung und die Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant" war.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Matthias Küntzel verweist [5] auf die Rolle der Bundesrepublik bei der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens. Denn es war die Bundesregierung, die am 23. Dezember 1991 im Alleingang Slowenien und Kroatien als eigenständige Staaten anerkannte. Erst einen Monat später folgte auf Druck Deutschlands die Anerkennung durch die übrigen EG-Mitgliedstaaten. Deutschland habe damit den späteren Bosnienkrieg maßgeblich provoziert, meint nicht nur Küntzel. Er unterstreicht auch die Rolle der Bundesrepublik als Brandstifter im Kosovo. "Kein anderes Land hat zwischen 1991 und 1999 den Kosovo-Konflikt so angeheizt wie Deutschland. Keine andere Macht hat sich so unverhohlen als Schutzmacht der UCK profiliert wie die deutsche", meint der Politikwissenschaftler.

Während sich heute die Bundeskanzlerin Angela Merkel aber weit aus dem Fenster lehnt und Russland wegen seiner Rolle auf der Krim mit härteren Sanktionen droht [6], wurde die Sezession Kosovos weit vor den Kriegshandlungen betrieben. 1995 unterzeichnete die Bundesregierung, unter dem Merkel-Vorgänger Helmut Kohl, in Tirana eine deutsch-albanische Grundsatzerklärung "zur Lösung der Kosovo-Frage". Sie propagierte schon frühzeitig ausdrücklich das Recht der Kosovo-Albaner auf Abspaltung.

"Um die Kosovo-Krise voranzutreiben und den schwelenden Konflikt scharf zu machen wurde spätestens seit 1996 der Aufbau der militanten UCK vom Bundesnachrichtendienst finanziell gefördert und personell betreut", resümiert Küntzel und bezieht sich auf Enthüllungen der Tageszeitung The European. "Der deutsche zivile und militärische Geheimdienst hat sich an der Ausbildung und der Ausrüstung der Rebellen beteiligt, um den deutschen Einfluss in der Balkan-Region zu zementieren." Und dass geschah zunächst unter Missbilligung der USA.

Kosovo hat die Büchse der Pandora geöffnet

Wie sich die Lage im Kosovo weiter entwickelt hat, ist bekannt. Letztlich hat der Kosovo sich im Februar 2008 einseitig, gegen den Widerstand von Serbien und Russland, für unabhängig erklärt. Die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo hat dafür aus der EU und aus den USA entsprechende Rückendeckung erhalten, nachdem die Abspaltung vom Westen bewusst forciert worden war (Kosovo: Sprung ins dunkle Ungewisse).

In der Ablehnungsfront gab es aber auch höchst erstaunliche Allianzen. Denn nicht alle der 28 EU-Mitgliedsländer haben den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Griechenland, Zypern, Rumänien, die Slowakei und auch Spanien erkannten den Kosovo nicht an (Russland und Spanien sind gegen Unabhängigkeit des Kosovo). Spanien hatte gute Gründe, denn es war klar, dass mit Kosovo die Büchse der Pandora vollends geöffnet und es immer schwieriger werden würde, den aufstrebenden Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland und Katalonien zu begegnen. Deshalb machte Spanien seinem Unmut darüber Luft, dass es seine Truppen aus dem Kosovo abzog (Spanien will Truppen aus dem Kosovo abziehen).

Angesichts des Vorgehens von Deutschland, den USA und der EU gegenüber Serbien und dem Kosovo ist eigentlich nicht mehr verwunderlich, wenn heute in der Frage der Ukraine und der Krim immer wieder Vergleiche dazu kommen. Denn mit welchem Recht will der Westen das Vorgehen Russlands angesichts des eigenen Vorgehens auf dem Balkan kritisieren. So sagte [7] der tschechische Präsident Milos Zeman, dass die Abtrennung des Kosovo von Serbien einen völkerrechtlichen Präzedenzfall geschaffen habe. "Wir ernten die Früchte, die wir selbst gesät haben."

Und hervorzuheben ist, dass Russland bisher die Ukraine nicht bombardiert hat und auf der Krim letztlich die Bevölkerung am Sonntag per Referendum entscheiden soll. Im Kosovo war das nicht der Fall. Zweitrangig ist dabei eigentlich, dass die Krim ohnehin erst 1954 willkürlich per Fingerzeig von Nikita Chruschtschow von Russland an die Ukraine übertragen wurde. Entscheidend ist letztlich das Selbstbestimmungsrecht. Und aus demokratischer Sicht ist es erstaunlich, dass ausgerechnet die gegen eine Abstimmung sind, die sich sonst als die Oberdemokraten weltweit aufspielen. Angemerkt werden sollte aber auch, dass eine solch schnell vorangetriebene Abstimmung sicher genauso wenig demokratischen Standards entspricht wie eine russische Einflussnahme auf den Vorgang. Dass die Mehrheit auf der Krim für einen Anschluss an Russland stimmen wird, gilt ohnehin als weitgehend gesichert.

Mit großem Erstaunen wird im spanischen Staat der Konflikt um die Krim verfolgt. Während die Regierung befürchtet, dass die Unabhängigkeit der Krim die Bestrebungen von Basken und Katalanen weiter antreiben könnte, befürchten vor allem Katalanen, dass das Säbelrasseln und Positionierung der EU sich negativ auf die demokratischen Bestrebungen auswirkt, die Bevölkerung in Katalonien noch 2014 über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen [8] zu lassen. Denn wie die spanische Regierung haben auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel erklärt, eine Änderung des Status der Halbinsel Krim würde "gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht verstoßen". Russland wurde deshalb aufgefordert, die Unterstützung für das Referendum über die Zukunft der Krim am Sonntag einzustellen, weil es "keine Rechtskraft" habe.

Erstaunlich ist an diesem Punkt ebenfalls, zu welchen Koalitionen es hier kommt. Denn mit ins Boot der Konservativen setzt sich auch Fraktionschef der Linken Gregor Gysi. Im Interview erklärte [9] er. "Ich halte ja die Abtrennung von Territorien durch einen Volksentscheid auf diesem kleinen Territorium oder kleineren Territorium für völkerrechtswidrig. Nur mit Zustimmung des Gesamtstaates geht das." Wenn die Ukraine ja sagen würde, dann ginge das. Ansonsten nicht. "Deshalb habe ich ja damals beim Kosovo mich so aufgelehnt, weil ich gesagt habe, dass eine Büchse der Pandora geöffnet wird." Damit könne man "sogar über Gewohnheitsrecht neues Völkerrecht schaffen. Aber ich bleibe dabei: Es war damals völkerrechtswidrig und es ist heute völkerrechtswidrig." Allerdings ist die Linke an dem Punkt gespalten, denn die prominente Sahra Wagenknecht meint [10] eher, man sollte sich mit einer möglichen Angliederung an Russland abfinden. Sie verweist darauf, dass in der Ukraine eine "Putschregierung" an der Macht sei, was ebenfalls nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar sei.

Katalanen, Basken, Schotten …

Vom Anwalt Gysi sollte man aber erwarten, dass er sich über völkerrechtliche Fragen informiert. Zwar ist seine Position im Gegensatz zu der Merkels und anderen wenigstens kohärent, aber er sollte zur Kenntnis nehmen, dass das Thema längst völkerrechtlich entschieden ist und kein "Gewohnheitsrecht" neues Völkerrecht schaffen muss. Denn der Internationale Gerichtshofs (IGH) hat im Fall des Kosovos schon 2010 geurteilt: "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt." Der Gerichtshof in Den Haag erklärte [11] eindeutig, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Und das gilt eben auch für die Krim, die sich mit Blick auf den Kosovo gerade ebenfalls einseitig unabhängig erklärt hat (Die "Republik Krim" erklärt sich für unabhängig [12]).

In den spanischen Gebieten, die klar nach Unabhängigkeit streben, betonen Basken und Katalanen allerdings, die Vorgänge in ihren Gebieten seien nicht mit denen in der Ukraine vergleichbar. Aber Alfred Bosch spricht [13] von einer "fast krankhaften Besessenheit", verbieten zu wollen, dass "Menschen abstimmen können". Der Parlamentarier der Republikanischen Linken (ERC) im spanischen Parlament weist darauf auch mit Blick auf Madrid hin. Denn die spanische Regierung verweigert sich jeder Debatte und will das katalanische Referendum am 9. November mit allen Mitteln verhindern [14].

Denn die Katalanen wollen 300 Jahre nach dem Fall Kataloniens 1714 unter die spanische Krone ihre Souveränität zurückerlangen und sich damit den Schotten anschließen (2014: Neue Staaten in Europa?). Nach Umfragen ist eine klare Mehrheit in Katalonien dafür, weil man sich immer stärker von Spanien gegängelt fühlt. Dass Sprachenrechte beschnitten und über das Verfassungsgericht und nationale Gesetze die Autonomie seit dem Ende der Diktatur ausgehöhlt werden, ließen das Fass überlaufen und trieb Millionen zum friedlichen Protest [15] auf die Straße. In der Wirtschaftskrise wurde auch bedeutend, dass milliardenschwere Transferleistungen aus Barcelona nach Madrid fließen, während Katalonien unterfinanziert und hoch verschuldet ist. Die 7,5 Millionen Katalanen tragen überdurchschnittlich stark zur spanischen Wirtschaftsleistung bei.

Der katalanische Regierungschef Artur Mas hofft, dass die Positionen zur Krim in der EU dem Anliegen der Katalanen nicht schaden. Er verweist darauf, dass es schließlich im Umgang in der EU mit derlei Vorgängen auch große Unterschiede gäbe. So haben sich Großbritannien und Schottland auf ein Referendum über die Unabhängigkeit in diesem Jahr geeinigt. "Sie haben sich nicht nur auf eine Abstimmung geeinigt, sondern auch darauf, welche Konsequenzen sie haben wird", betont [16] der Christdemokrat.

Auf die Vorgänge in Schottland bezieht sich auch die Chefin des russischen Föderationsrates. Wenn Schottland über seine Unabhängigkeit abstimmen dürfe, dann auch die Krim, sagte Valentina Matwijenko. Der katalanische Regierungschef verweist allerdings darauf, dass man es weder in der Ukraine noch auf der Krim mit legitim gewählten demokratischen Regierungen zu tun hat. Er will mit allen Mitteln verhindern, dass es zu gewalttätigen Konflikten kommt, wie es die Strategie Spaniens vorsieht.

Im Baskenland, wo seit langem auch Jahrzehnte heftig für die Unabhängigkeit gekämpft wurde, werden ebenfalls die Unterschiede hervorgehoben. Allerdings, verteidigt Igor Lopez de Munain gegenüber Telepolis grundsätzlich das "Selbstbestimmungsrecht". Der Parlamentarier der Linkskoalition Bildu (Sammeln) im baskischen Parlament meint, dieses Recht hätten die Ukraine und die Bevölkerung auf der Krim. Die Positionen der linken Unabhängigkeitsbewegung finden ebenfalls immer mehr Anhänger, denn Bildu ist inzwischen zweitstärkste Kraft im Baskenland und wie in Katalonien schwenken auch die Christdemokraten auf einen neuen Kurs [17] ein.

Ähnlich wie Wagenknecht argumentiert auch der baskische Parlamentarier, die Unabhängigkeit der Krim sei erst über einen "Putsch in der Ukraine" und über den "Ausbruch der Gewalt" auf die Tagesordnung gerückt. Letztere lehnt die linke Unabhängigkeitsbewegung ab und hat die Untergrundorganisation ETA dazu gebracht, den Kampf aufzugeben und nun auch die Waffen abzugeben. "Der Konflikt mit Spanien und Frankreich muss unter Abwesenheit jeglicher Gewalt gelöst werden und unser Selbstbestimmungsrecht einschließen", resümiert er, denn der Kampf der ETA hat der Bewegung mehr geschadet als genutzt.

Weil Basken ein geteiltes Land vereinen wollen, haben sie es aber gleich mit zwei starken Gegnern zu tun. Denn anders als die Krim wollen sie sich keinem Staat anschließen. Und weil die Krim mit Russland einen starken Verbündeten hat, könnte die Halbinsel ihr Ziel schnell erreichen. Bildu kritisiert, dass sowohl die EU und Russland in ihren Positionen "absolut inkohärent" seien. Die EU habe im Kosovo und Mazedonien die Abtrennung von Jugoslawien aktiv betrieben, um das Einflussgebiet gegenüber einer militärischen und ökonomischen Macht wie Russland zu erweitern.

Doch dagegen stellte sich Russland damals. Das zeige, dass "aus geopolitischen und ökonomischen Interessen" Unabhängigkeitsbewegungen von Großmächten zum Leidwesen der jeweiligen Bevölkerung mal gefördert oder hart bekämpft werden. So hatte die EU die Abtrennung Kosovos einst betrieben, um Gebiete außerhalb der EU zu destabilisieren und um einen "Verteidigungsring" gegenüber Russland näher an das Land zu verlegen. Innerhalb Europas drohe man dagegen heute Schottland und Katalonien mit dem Rauswurf aus der EU und mit wirtschaftlichen Nachteilen, um die Bevölkerungen abzuschrecken.

Die Frage die sich nun auch stellt, nachdem Russland bisherige Positionen zur Unabhängigkeit von Regionen im Fall der Krim aufgegeben hat, ob das große Land nicht auch seine Position zu den Unabhängigkeitsbestrebungen von Flandern, Schottland, Katalonien, Baskenland und anderen ändert. Bisher konnten die jeweiligen europäischen Nationalstaaten hier auf Russlands Unterstützung zählen. In einer Zuspitzung der Konfrontation könnte Russland als Retourkutsche nun den Spieß ebenfalls umdrehen. Ob diese Zuspitzung in einer immer noch angeschlagenen Euro-Zone mit ihre Abhängigkeit von russischem Gas nicht für Europa zu einem Schuss ins Knie wird, ist zudem eine weitere interessante Frage.

ukraine.htm

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3364323

Links in diesem Artikel:
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C3%A4re_Intervention
[2] http://www.60-jahre-deutschland.de/index.php?idcatside=38&sid=6d1f
[3] https://www.heise.de/tp/features/Konstruktion-von-Medienrealitaet-im-Kosovo-Krieg-3336534.html
[4] http://www.berliner-zeitung.de/archiv/im-januar-1999-starben-in-racak-ueber-40-albaner---geheime-berichte-widersprechen-der-these-von-einer-gezielten-hinrichtung-vor-einem-jahr-begannen-die-luftschlaege-gegen-serbien--mit-denen-die-nato-das-morden-im-kosovo-beenden-wollte--ein-schluesselereignis-auf-dem-weg-in-den-krieg-war-das-massaker-im-dorf-racak--aber-was-geschah-dort-wirklich---ich-spuerte--da-stimmte-etwas-nicht-,10810590,9783518.html
[5] http://www.matthiaskuentzel.de/contents/file_download/86
[6] http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Regierungserklaerung/2014/2014-03-13-bt-merkel.html;jsessionid=304BF5426BC47A889ED075FB16F7C3F2.s1t2
[7] http://www.deutschlandfunk.de/umkaempfte-halbinsel-wem-gehoert-die-krim.1818.de.html?dram:article_id=279505
[8] https://www.heise.de/tp/news/Katalonien-schreitet-in-Richtung-Unabhaengigkeit-voran-1988466.html
[9] http://www.deutschlandfunk.de/krim-krise-gysi-westen-denkt-so-militaerisch-wie-russland.694.de.html?dram:article_id=280041
[10] http://www.neues-deutschland.de/artikel/926773.wagenknecht-ukrainische-neonazis-mit-merkels-segen.html
[11] https://www.heise.de/tp/news/Spanische-Sorgen-angesichts-der-Entscheidung-zur-Kosovo-Unabhaengigkeit-1993095.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Die-Republik-Krim-erklaert-sich-fuer-unabhaengig-3364233.html
[13] http://www.lavanguardia.com/politica/20140304/54402775240/ciuerccriticanmargalloreferendumcrimea.html#ixzz2vpW87vsT
[14] https://www.heise.de/tp/news/Spanische-Regierung-will-Unabhaengigkeitsabstimmung-Kataloniens-mit-allen-Mitteln-verhindern-2102969.html
[15] https://www.heise.de/tp/news/Per-Menschenkette-zur-Unabhaengigkeit-Kataloniens-2026419.html
[16] http://www.vilaweb.cat/noticia/4177689/20140307/presidentmasthedistancebetweencrimeaandcataloniaisverylargejustlikethatbetweenthespanishgovernmentandgreatbritain.html
[17] https://www.heise.de/tp/news/Im-Windschatten-Schottlands-und-Kataloniens-zur-Unabhaengigkeit-2102151.html

Copyright © 2014 Heise Medien