"Heute sagen wir: Italien zuerst!"

Italien will seiner Wirtschaft durch die Teilnahme an Chinas Neuer Seidenstraße auf die Beine helfen, was man in Brüssel und Berlin nicht gern sieht

Gestern war in der Welt am Sonntag zu lesen, dass sich die EU-Kommission "wirklich Sorgen wegen Italien" macht, weil sich dort "die Wirtschaft so stark abgekühlt" habe. Die italienische Regierung will dagegen unter anderem mit 29 Absichtserklärungen den Ausbau der "Neuen Seidenstraße" angehen, die Ministerpräsident Giuseppe Conte und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Wochenende in Rom unterzeichneten.

Insgesamt haben diese Absichtserklärungen dem italienischen Arbeitsminister und M5S-Capo Luigi Di Maio nach ein "Potenzial" von 20 Milliarden Euro. Konkret vorgesehen sind chinesische Investitionen von zweieinhalb Milliarden Euro, die unter anderem die beiden norditalienischen Häfen Triest und Genua betreffen. Das von 1382 bis 1918 zum Habsburgerreich gehörigen Triest soll vom chinesischen Bauunternehmen Zhōng guó jiāo tōngjiàn shè (CCCC) zu einem "Hub" nach Mittel- und Osteuropa ausgebaut werden.

Schlüsselfigur Michele Geraci

Diese Beteiligung an der Neuen Seidenstraße wird in Brüssel und Berlin allerdings nicht gerne gesehen. Di Maio waren diese Vorbehalte wohl bewusst, als er verlautbarte: "Heute sagen wir 'Italien zuerst!'" Gleichzeitig betonte er, dass Italien damit nicht seine Mitgliedschaft in der EU und der NATO aufgeben und weiterhin ein Verbündeter der USA bleiben wolle.

Etwas zurückhaltender äußerte sich Innenminister Matteo Salvini, der Chef des anderen italienischen Koalitionspartners Lega: "Niemand", so Salvini, werde ihm "erzählen können, dass China ein Land mit freier Marktwirtschaft ist", aber das schließe eine "Markteröffnung zu gleichen Bedingungen" nicht aus. Salvini gilt trotz seiner bei Xis Besuch an den Tag gelegten Zurückhaltung als Förderer des Wirtschaftsstaatssekretärs Michele Geraci, der Medienberichten nach der zentrale Einfädler der neuen Deals zwischen Rom und Peking sein soll. "Auf diesen Italiener ist Europa nicht gut zu sprechen", titelte die Welt deshalb über ihn.

"Lediglich Genehmigungen"

Der Sizilianer spricht passabel Mandarin und begleitete Di Maio auf zwei Reisen nach China, wo er vorher ein Jahrzehnt lang lebte und unter anderem Finanzwissenschaft lehrte. Auf Vorwürfe eines Ausverkaufs italienischer Infrastruktur an die Chinesen hin entgegnete er, dass man den Investoren ja "nichts verkaufe", sondern ihnen lediglich Genehmigungen gebe, "um etwas auf der grünen Wiese zu bauen, also bei Null zu beginnen".

Außerdem rechnet er damit, dass sich Peking mit der Neuen Seidenstraße für italienische Waren öffnet. Bislang exportiert Italien lediglich Waren im Wert von jährlich knapp 20 Milliarden Euro nach China. Die deutschen Exporte dorthin haben fast das fünffache Volumen, was auch daran liegt, dass Franz-Josef Strauß schon zu Mao Tse Tungs Zeiten Geschäfte einfädelte.

Absatzpotenzial für italienische Waren

Absatzpotenzial für italienische Waren gibt es im bevölkerungsreichsten Land der Erde zunehmend: Je mehr Geld den Chinesen für Konsum zur Verfügung steht, desto mehr könnten sie italienische Weine, italienische Delikatessen, italienische Mode schätzen lernen. Auch auf Reisen, die bald dazu führen könnten, dass es ein chinesisches Außenhandelsdefizit gibt.

Schon von der ersten Seidenstraße profitierten zu Zeiten Marco Polos italienische Städte wie Venedig. Sie wollten nicht unbedingt große Imperien werden, aber reich (vgl. Kleinstaaten sind erfolgreich). In Brüssel und Berlin scheint man dagegen an manchen Schreibtischen den Traum zu hegen, weltpolitisch in einer Liga mit Peking und Washington spielen zu wollen. So etwas kann im Zweifelsfall mehr Geld kosten als einbringen. Von anderen Opfern ganz abgesehen.

Allerdings wollen auch andere europäische Politiker Geschäfte mit China machen: Der französische Staatschef Emmanuel Macron beispielsweise, den Xi Jinping heute besucht, will ihm Airbus A320 verkaufen. Danach ist ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgesehen. Nicht in Brüssel oder in Berlin, sondern in der französischen Hauptstadt Paris.