Hillary Clinton: Europa muss auf die Migration aufpassen

Die Botschaft der Spitzenpolitiker müsse lauten, dass man künftig nicht weiter Zuflucht und Unterstützung bieten kann

Hillary Clinton hat einen Tipp für europäische Politiker: Die müssten deutlicher signalisieren, dass "sie künftig nicht dazu imstande sind, weiterhin Zuflucht und Unterstützung zu bieten". Europa müsse die Migration in den Griff bekommen, weil diese die "Flamme (des Populismus) angezündet" habe.

Die Einsicht äußerte Clinton gegenüber dem Guardian. Die britische Zeitung befasst sich momentan mit dem "neuen Populismus" und hat dazu Hillary Clinton, Tony Blair, Matteo Renzi nach deren Einschätzungen darüber gefragt, warum sie verloren haben und wie sie zurückschlagen könnten. Im Artikel werden die drei Politiker als "größte Skalps des rechten Populismus" bezeichnet (Blair wegen des Brexits).

"Tiefes Nachdenken" über rechten Populismus

Alle drei seien nach wie vor mit "tiefem Nachdenken" über rechten Populismus befasst, begründet der Autor Patrick Wintour die Auswahl der Politiker. Das weckt Interesse daran, was sie an Einsichten aufbieten. Die fallen leider etwas klischeehaft und oberflächlich aus, wenn man Clintons Ausführungen zur Migrationspolitik zum Maßstab nimmt.

Sie stellt zunächst Offensichtliches fest, nämlich dass die Migration wesentlich für den Wahlsieg Trumps und den Brexit verantwortlich sei. Danach, so zumindest wird es im Artikel über Clintons Ratschlag an die europäischen Politiker aufbereitet, kommt eine Spitze, die namentlich an die deutsche Kanzlerin gerichtet ist.

Zwar bewundert Clinton die "sehr großzügigen und mitfühlenden Ansätze, die besonders von Regierungschefs wie Angela Merkel praktiziert wurden", aber ihrer Auffassung nach könne man mit nun "fairerweise feststellen, dass Europa seinen Teil geleistet" habe.

Daher müsse man nun aus Europa das eingangs genannte Signal senden. Im Original formuliert Clinton die Botschaft, die europäische Politiker weitergeben sollten, so: "We are not going to be able to continue provide refuge and support." Freilich lässt sie sich dabei auf keine technischen oder praktischen Details ein, ob das Asylrecht einzuschränken wäre, ob es Obergrenzen geben sollte, ob der Grenzschutz verstärkt und Sozialleistungen für Flüchtlinge und Migranten eingeschränkt werden sollten usw.

Das sind allesamt Vorschläge, die in Europa längst über den Kontinent hinaus vernehmbar debattiert und umgesetzt werden, teilweise auch mit ziemlicher Härte. Gesetze werden auch in Ländern verschärft, die nicht zu den von Populisten beherrschten zählen, z.B. Frankreich oder Deutschland. Auch wird seit einiger Zeit deutlich mehr für Abschreckungssignale gesorgt, die über soziale Netzwerke und Smartphone-Kommunikation eine ziemliche Reichweite haben (vgl. Libyen: Spezialkommando schießt auf Migranten).

Einsichten aus der Erfahrung der Niederlage

Der erfolglosen Kandidatin beim US-Präsidentschaftswahlkampf geht es nicht um Details einer praktischen Politik, sondern um anderes: Sie hat beim Nachdenken über ihre Niederlage gegen Trump, die sie laut eigenem Eingeständnis bis heute "absolut verblüfft", Einsichten gewonnen, die sie ihren politischen Freunden ans Herz legen möchte.

Sie richtet ihre Botschaft an eine linke, liberale Mitte, die sie zum Umdenken bei der Migrationspolitik bewegen will. Der Kern ihrer Einsicht lautet: "Wenn wir uns nicht mit dem Thema Migration befassen, dann wird das Migrationsthema den Staatskörper weiter eintrüben."

Im Original verwendet sie den Begriff "body politic", eine Metapher, die das Staatsgebilde einem Körper gleichsetzt. Reflexionen und Auseinandersetzungen über diese Analogie haben eine lange Traditionslinie, die bis ins Mittelalter reicht. In Online-Wörterbüchern wird "body politic" kurz mit "Staatskörper" übersetzt.

Man liegt wahrscheinlich nicht völlig verkehrt, wenn man Clintons Ausspruch so versteht, dass das Thema Migration - und vor allem, wie es behandelt wird - nicht nur die Öffentlichkeit erfasst hat, sondern auch in Denken und Praxis staatlicher und staatstragender "Organe" und Institutionen, Medien, Parteien, Justiz, Behörden, Schulen, Universitäten eingegangen ist.

Die Wahrnehmung gehört wahrscheinlich zum "tiefen Nachdenken", das der Guardian bei den drei Politikern diagnostiziert. Aus der Erfahrung der Niederlage entsteht die Einsicht, dass man Reichweite und Wirkung des Themas Migration unterschätzt hat und das Feld den rechtsausgerichteten Populisten überlassen hat.

Warten auf harte Fragen

Trump habe dies in seinem Wahlkampf weidlich ausgenutzt, so Clinton. Dass sie an zentral wichtigen Stellen Wähler verloren habe, habe mit den Themen Ethnien und Identität zu tun. Gegner der Populisten müssten da stärker entgegenhalten. Sie fürchtet, dass die Überzeugungskraft rationaler Argumente in der gegenwärtigen Politik in den Hintergrund getreten ist.

Nach ihrer Darstellung hat Trump sie und die Medien mit seinem Gefühlspolitiktheater überrumpelt; sie sagt, sie hatte bei Auftritten immer auf die "harten Fragen" gewartet, um politische Unterschiede herauszustellen.

Diese Fragen seien aber nicht gestellt worden, weil Trump das Interesse auf andere gelenkt habe. Eine große Verantwortung für den Erfolg Trumps weist Clinton den Medien zu. Die wüssten nicht, wie sie mit Kandidaten umgehen sollen, die den ganzen Tag "unter Feuer stehen und Meister in der Ablenkung und Zerstreuung sind". Das sei neu, so Clinton.

Die Sehnsucht nach einem Anführer

Dazu passe die Sehnsucht der Bevölkerung nach einem Anführer. Sie wisse nicht, warum dies derzeit so attraktiv für die Bevölkerung sei, "aber das ist eine gefährliche Bedrohung für unsere Freiheit und unsere demokratischen Institutionen". Da müsse man den Blick genauer darauf richten und dies bekämpfen.

Das ist nicht falsch, aber dünn. Von dieser Gefahr liest diejenige oder derjenige, der es wissen will, jeden Tag in ganz ähnlichen Formulierungen. Und der Blick der Medien wird auch mit großer Aufmerksamkeit darauf gerichtet (vgl. Studie "Flucht ins Autoritäre": Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und Abwertung von Muslimen in Deutschland).

Clinton rätselt noch darüber, wie es dazu kam, dass nun Strenge so attraktiv ist, und wie sie ihre Niederlage erklären kann. "Es gibt noch nicht genügend Aufmerksamkeit oder Mahnungen dafür, wo das hinführen kann. Da gibt es eine Spannung - und ich verstehe sie nicht völlig, ich glaube, sie ist sehr psychologisch, vielleicht mehr als, dass sie politisch ist -, wonach es den Leuten verlangt. Ich bin der Auffassung, dass Freiheit mit vielen Lasten einher geht. Es ist mühsam aufzustehen und Verantwortung für dich zu übernehmen und dann all diese Entscheidungen zu treffen".

Narzismus nicht nur bei Trump

Es fällt auf, wie sehr sie sich um ihre eigenen Fragestellungen dreht, auf die es eben zu jeder Zeit andere Antworten gibt, wie bei Komplex "Autorität" offensichtlich. Statt hier mit einer eigenen Ansicht aufzuwarten, bedient sie sich fortwährend aus dem Fundus des bekannten politischen Rhetorikkastens, was ganz sicher auch ein Grund für ihre Wahlniederlage ist (neben einer auf Lobbyinteressen ausgerichteten Politik, die sie nicht erwähnt, die aber auch Trump in üppigem Maß verfolgt).

Trump hat gegen diesen nicht geistesgegenwärtigen Rhetoriksetzkasten immer wieder geschickt, wo es für ihn passte, mit Konkretem gekontert, was Clinton aus der Fassung brachte ("Wie viel hast du bei mir verdient, Hillary"), weil sie, wie auch bei dieser Analyse zu sehen, wenig an einer Wirklichkeit interessiert ist, die wie ein Relief die glatte Oberfläche ihrer Idealvorstellungen durchbricht.

Dass ihre Niederlage auch mit einer von fixierten Idealbildern gespeisten akademisch geprägten Abgehobenheit zu tun hat, kommt ihr gar nicht in den Sinn. Ebenso wenig der Zusammenhang zwischen ihrer Außenpolitik, bei der militärische Interventionen eine wichtige Rolle spielen, und der Migration. Politisch waren die Interventionen, wie der Fall Libyen zeigt, nur dünn unterfüttert, weit von der Wirklichkeit des Landes entfernt.

Auch im Fall Syrien führte ihr politisches Verständnis nicht dazu, die Lage zu deeskalieren. Stattdessen schaukelten sich die Auseinandersetzung hoch, was zu den großen Fluchtbewegungen führte.