Historische Großrazzia gegen Reichsbürger mit Umsturzplänen

"Waidmannsheil"-Verschwörer sollen Staatsstreich und Sturm auf Bundestag geplant haben. 25 Haftbefehle wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung. Im "Schattenkabinett": Reichsbürger und Querdenker. (Update)

Man reibt sich die Augen: Verschwörer aus dem Reichsbürger-Milieu sollen sich regelmäßig in einem Schloss (Jagdschloss "Waidmannsheil") bei einem Adeligen, der sich als Prinz Heinrich XIII. bezeichnet, getroffen haben, um dort einen Umsturz zu planen – einen echten Staatsstreich samt Sturm auf den Bundestag. Die Wirklichkeit schreibt die krassesten Geschichten. Wie ernst ist die Lage?

So ernst, dass es Sache der Generalbundesanwaltschaft wurde. Am heutigen Mittwochmorgen gab es die "größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik im Bereich der politischen motivierten Kriminalität" (Florian Flade, laut ARD). 25 Haftbefehle wurden ausgestellt, Wohnungen in ganz Deutschland durchsucht. Zu den Festgenommenen gehört auch der bislang in der größeren Öffentlichkeit unbekannte Adelige, Heinrich XIII. Prinz R. 3.000 Polizisten nahmen an der Großrazzia teil.

"Terroristische Vereinigung"

Anklagepunkt: Mutmaßliches Mitglied – wenn nicht gar Anführer –, einer "terroristischen Vereinigung". Der Vorwurf, dass die Festnahmen mit einer mutmaßlichen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer "terroristische Vereinigung" begründet sind, ist in einer kurzen Erklärung des Generalbundesanwalts nachzulesen. Dort wird angekündigt, dass man um 14 Uhr am heutigen Tag vor der Presse über die heutigen Maßnahmen im Zusammenhang mit Festnahmen informieren werde.

[Update: Eine Pressekonferenz gab es nicht. Aber es gibt neue Details und ein YouTube-Video der Erklärung von Generalbundesanwalt Peter Frank vor der Presse. Acht der 25 Festgenommenen, sind, wie Generalbundesanwalt Peter Frank am frühen Nachmittag mitteilte, in Untersuchungshaft. Vorwurf: Mitgliedschaft oder Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Verhaftet wurden sie laut Frank in Deutschland, Österreich und Italien.

Auf der Webseite des Generalbundesanwalts ist inzwischen eine längere Presseerklärung zu den 25 Festnahmen zu lesen, auf der die Vorwürfe näher beschrieben werden.

Unter dem Punkt: "Die Haftbefehle gehen im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus" findet sich einiges detaillierter, was heute bereits berichtet wurde (siehe unten), aber dazu auch eine bemerkenswerte Stelle, die ausführt, dass Russland laut Plänen des Netzwerks ein wichtiger Ansprechpartner "für eine neue staatliche Ordnung in Deutschland" sein sollte.

Zur Erreichung des von ihr angestrebten "Systemwechsels auf allen Ebenen", bei dem laut Ermittlungen des Bundesgeneralanwalts bei Aktionen des "bewaffneten Arms" auch "Tote billigend in Kauf genommen" würden, sollte von der "terroristischen Vereinigung" planungsgemäß eine (militärische) Übergangsregierung gebildet werden, die "die neue staatliche Ordnung in Deutschland mit den alliierten Siegermächten des 2. Weltkriegs verhandeln soll".

"Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation. Der Beschuldigte Heinrich XIII P. R. hat auch bereits Kontakt mit Vertretern der Russischen Föderation in Deutschland aufgenommen. Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben." (Generalbundesanwalt)

[Ende Update]

Schnelle Medien

Laut einem Investigativ-Bericht der Tagesschau, der bereits heute Morgen erschien, ist der Kreis der Verdächtigen noch größer als die Zahl der Haftbefehle.

So soll die Bundesanwaltschaft rund 50 Frauen und Männern vorwerfen, "eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten".

Ehemalige Soldaten der Bundeswehr

Ernst genommen wurde der bizarre Plan, weil den Informationen der Tagesschau zufolge ein erheblicher Teil der Gruppe aus "ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der NVA" bestehen soll. Sicherheitsbehörden sollen die Gruppe vor allem deshalb für "brandgefährlich" halten. "Männer mit militärischer Spezialausbildung", "aktive und ehemalige Bundeswehr-Soldaten mit Spezialausbildungen", lauten dazu die Stichworte. Ergänzt wird, dass die Verschwörer-Gruppe intern über eine Art "bewaffneten Arm" gesprochen haben soll.

Zum Umsturzplan der Gruppe wird berichtet:

(…) das Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, sowie die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen. Für den Moment der "Machtübernahme" sollen bereits Personen für wichtige Ministerposten ausgesucht worden sein. Führende Ermittler bezeichnen den heutigen Einsatz gegen die Gruppe als beispiellos: "Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen."

Tagesschau

Schattenkabinett

Sogar ein "Schattenkabinett" zur Übernahme der Regierung soll zumindest in Ansätzen gebildet worden sein. Mit dem Waidmannsheil-Prinzen R. an der Spitze, der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann als mögliche Justizministerin; ein Reichsbürger, Matthes H. aus Baden-Württemberg, wird als zuständig für Fragen des Völkerrechts als Schattenkabinettspersonalie erwähnt. Ein gewisser Tim Paul G., promovierter Jurist, als Außenminister und eine Ärztin Melanie R. aus Niedersachsen soll als eine Art Gesundheitsministerin "auf dem Zettel" stehen.

Da sind, wie ersichtlich, noch viele Details und Hintergründe offen. Im Bericht der Tagesschau fallen die politisch brisanten Zuordnungen: Reichsbürger und Querdenker sowie rechte Kreise in der Bundeswehr. Das ist ein politisch hochinteressanter Stoff: Man kann davon ausgehen, dass es in den deutschen Redaktionen hoch hergeht. Der Spiegel versucht, mit Storys hinter der Zahlschranke neue Abonnenten zu gewinnen.

Die Welt hat offensichtlich guten Zugang zu Informationen der Bundesanwaltschaft. In ihrem frei zugänglichen Bericht (Nachtrag: der vor der Erklärung des Bundesanwalts erschien und mit interessanten Details aufwartete) wird darüber informiert, dass die Razzia 150 Objekte betraf. Die Reichweite ist beachtlich: elf Bundesländer und dazu auch: "im österreichischen Kitzbühel und in der italienischen Stadt Perugia".

QAnon-Ideologie

Laut Angaben der Bundesanwaltschaft sollen die Mitglieder der Gruppe, wie die Zeitung berichtet, "spätestens ab November 2021 geplant haben, ‚die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen‘". Vorgeworfen wird ihnen, dass sie zu diesem Zweck auch erwogen hätten, militärische Mittel und Gewalt gegen Vertreter des Staates einzusetzen, bis hin zur "Begehung von Tötungsdelikten".

Ob sich die Einzelheiten und Hintergründe auf Vorab-Informationen der Generalbundesanwaltschaft gründen, wird man heute noch erfahren, das ist dem Bericht der Springer-Zeitung nicht immer klar zu entnehmen, jedenfalls sind sie beachtlich, weil sie abgedrehte Spekulationen in die politische Realität holen.

So soll die Gruppe, die sich regelmäßig um den Adeligen aus Thüringen versammelt haben soll, davon überzeugt sein, "dass Deutschland von einem als 'deep state' bezeichneten Geheimbund regiert wird". Offensichtlich gibt es Informationen, dass die Gruppe auch der QAnon-Ideologie gefolgt sein soll.

Mit Bezug auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts wird von der Fantasie der Gruppe berichtet, wonach eine "Allianz" von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militär anderer Staaten in naher Zukunft einen Angriff auf diesen "deep state" plane. Die nach dem Angriff der "Allianz" verbleibenden staatlichen Institutionen habe die Gruppe dann mit sogenannten "Heimatschutzkompanien" bekämpfen wollen.