Seite 2: Korruption im Rüstungsgeschäft: kein afrikanisches Problem

Sowie die Kritik an Zumas kleptokratischem System nicht als kolonial-weiße Kritik der einstigen, gegen die Apartheid gerichtete Befreiungsarmee ANC abgetan werden kann, und die randalierenden Zulu-Anhänger nicht als die gesamte schwarze Bevölkerung missverstanden werden sollten, können solche Korruptionsfälle auf keinen Fall auf "afrikanische Verhältnisse" reduziert werden.

In der zweiten Hälfte der Nullerjahre wurden beispielsweise in Griechenland eine Reihe von Rüstungsdeals geschlossen, die dann zwischen 2010 und 2015 zu Anklagen verschiedener -– und zum guten Anteil deutscher – Unternehmen führte.

So akzeptierte das Unternehmen Rheinmetall Defence Electronics (RDE) im Jahr 2014 ein Bußgeld in Höhe von mehr als 37 Millionen Euro4 in einem Fall, in dem das Unternehmen mit unerlaubten Zahlungen Entscheidungsträger zum Votum für den Kauf eines Flugabwehrsystems für 150 Millionen Euro bewegte.

Auch in einem anderen Deal soll RDE zusammen mit der, später von EADS und ThyssenKrupp übernommen, der Firma Atlas Elektronik neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern für teure Extraausrüstung bei der U-Boot-Beschaffung gezahlt haben.5

Auch dies war nur einer von vielen Korruptionsfällen in Zuge des zwischen 1998 und 2018 umgesetzten 1,26-Milliarden-Euro-Deals. Dabei wurden vier U-Boote der deutschen Firmen Howaldtswerke-Deutsche Werft, Ferrostaal und Thyssenkrupp angeschafft. Im Ganzen belief sich das Modernisierungsprogramm der Streitkräfte auf 17 Milliarden Euro.

Allein im beschriebenen U-Boot-Verkauf seien von verschiedenen Firmen an verschieden Politiker rund 133 Mio. Euro an Schmiergeldern gezahlt worden, so die Monitoring-Plattform für Rüstungskorruption "Corruption Tracker".6

Dies führte auch zu der Verurteilung von hochrangigen Managern von Atlas Elektronik und Ferrostaal und hochrangigen griechischen Politikern inklusive dem ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochadzopoulos – zumeist jedoch nur zu Bewährungsstrafen.

Geschmierte Eliten rüsten Länder bankrott

Die Wochenzeitung Die Zeit setzte diese überdimensionalen und durch Korruption begünstigten Anschaffungen klar mit der griechischen Finanzkrise in Verbindung, die uns den hässlichen Begriff "Pleitegriechen" hinterließ: "Griechenland hatte zu dieser Zeit gemessen an seiner Wirtschaftsleistung die höchsten Rüstungsausgaben in der Europäischen Union. Dies war einer der Gründe für die enorme Verschuldung des Landes."7 Auch das Wall Street Journal titelte: "Der U-Boot-Deal, der half Griechenland zu versenken."8

Ebenso wie in Südafrika bringen auch in Griechenland die Aufarbeitung solcher Korruptionsfälle und die Bestrafung der Entscheidungsträger nicht die Milliarden zurück, die der Staat an die Großmachtvorstellungen in den Generalstäben und die Selbstbereicherung von politischen Entscheidungsträgern verloren hat.

Und auch in Athen fehlt dieses Geld heute für eine effiziente Sozial- und Lohnpolitik. Ebenso werden die unter dem folgenden Troika-Diktat privatisierte Wasserversorgungen, Häfen und vormals naturbelassene Strände nicht wieder der Bevölkerung und der Natur überlassen.9

Die Beispiele zeigen, dass gegen überdimensionierte Rüstungsprojekte nur der frühzeitige Druck aus der Bevölkerung helfen kann.