Hochwasser: Der lachende RWE-Mitarbeiter

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Klimaprotesten, fehlendem Katastrophenschutz, Bergrecht in Tabuzonen und einem gutgelaunten Lobbyisten

Gut drei Jahre ist es inzwischen her. Am 20.8.2018 setzte sich ein junges schwedisches Mädchen vor das Parlament in Stockholm und verkündeten über die sozialen Medien, sie werde nun jeden Freitag hier protestieren und ihre Schule bestreiken, bis Parlament und Regierung die Klimakrise endlich ernst nehmen und das Ruder herumreißen.

Dass sie damit eine globale Jugendbewegung anstoßen würde, hatte sich Greta Thunberg damals sicherlich nicht träumen lassen. Doch offensichtlich hatte sie bei Jugendlichen in aller Welt einen Nerv getroffen. Auf allen Kontinenten gehen sie seitdem jeden Freitag auf die Straße und an einigen besonderen Aktionstagen sind es mitunter Millionen gewesen.

Am 24.9. soll es mal wieder so weit sein. Besonders in Deutschland wird zwei Tage vor der Bundestagswahl kräftig mobilisiert und zu dezentralen Demonstration und Schulstreiks im ganzen Land aufgefordert. Auch die Erwachsenen sollen sich anschließen. In Deutschland sind bereits in 190 Städten Aktionen angemeldet.

"Eine andere Welt ist möglich", heißt es im Aufruf zum Protest, der damit an die globalisierungskritische Bewegung der Nuller Jahre anknüpft, die bereits von einem großen, internationalen Unbehagen am Zustand und Kurs der Welt, der wachsenden Ungerechtigkeit, Naturzerstörung und Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft geprägt war.

Hier gibt es aus Anlass des dritten Jahrestags der Schulstreiks für das Klima eine Zusammenstellung von Reden, Interviews und Veröffentlichungen von Greta Thunberg in deutscher Übersetzung, die zugleich einen wichtigen Teil einer noch zu schreibenden Chronologie der Fridays-for-Future-Bewegung darstellen.

Die Jugend ist ungeduldig geworden, und das ist gut so. Insbesondere in Sachen Klimaschutz hat sie allen Grund hierfür, denn die Untätigkeit der Regierungen ist dramatisch. Rund die Hälfte des durch menschliche Aktivitäten seit Beginn der Industrialisierung verursachten Anstiegs der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre (siehe Grafik) ist erst erfolgt, nach dem sich 1992 fast alle UNO-Mitglieder mit der UN-Klimaschutzkonvention darauf verständigt haben, einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Nicht nur das. Das Tempo des weiteren Anstiegs hat sich seitdem sogar noch von Jahrzehnt zu Jahrzehnt beschleunigt.

Das Ahrtal

Mitte Juli hatte auch Deutschland mit den schweren Unwettern im Rheinland einen gewissen Vorgeschmack bekommen, welche Dramen der Klimawandel verursachen kann, insbesondere wenn er auf planlose und unvorbereitete staatliche Organe ohne adäquate Katastrophenpläne, -übungen und -kommunikationssysteme trifft. Wir hatten gestern an dieser Stelle bereits berichtet, dass Meteorologen und Klimamodellierer inzwischen gezeigt haben, dass der bereits eingetretenen Klimawandel von global 1,2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau Extremereignisse wie die rechtsrheinischen Juli-Hochwasser erheblich wahrscheinlicher machen (Ahr-Hochwasser: Es war der Klimawandel).

Derweil ist im Ahrtal und im Rheinland das Aufräumen noch lange nicht abgeschlossen und vom Wiederaufbau ist kaum zu reden. Aber die politische und vor allem juristische Aufarbeitung hat bereits begonnen. Spiegel TV hat in diesem Zusammenhang kürzlich eine sehenswerte Dokumentation zusammengestellt, die eine Chronologie der Katastrophe und der Versäumnisse des Krisenstabs im Ahrtal am 14. Juli nachzeichnet.

Tödliches Bergrecht

Etwas nördlich der aus der Eifel abfließenden Ahr, in Erftstadt-Blessem nordwestlich von Bonn, hatte die Katastrophe eine etwas andere Form angenommen. Dort war die Erft über die Ufer getreten, durch den Ort geflossen und hatte sich in eine nahegelegene Kiesgrube ergossen. Das Wasser hat binnen kurzer Zeit in der aus Schwemmland bestehenden Niederung den Grubenrand bis zum Dorf erodiert, so dass eine Reihe von Wohnhäusern unterspült wurden und einstürzten. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben. Nun hat eine Recherche des ARD-Senders Westdeutscher Rundfunk ergeben, dass diese Grube im "gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebiet der Erft" liegt, wie es im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1998 heiße.

Der Wasserwirtschaftsverband habe sogar seinerzeit gegen die Kiesgrube geklagt, da Überschwemmungsflächen für die Erft verloren gingen. Doch der Kiesabbau wurde nach Bergrecht genehmigt, das der Ausbeutung von mineralischen Rohstoffen eine hohe Priorität einräumt. Umweltschutz und Anwohnerrechte haben da selten eine Chance.

Eigentlich, so die Darstellung des WDR, gilt ein Überschwemmungsgebiet als Tabuzone für den Rohstoffabbau, wobei das Tabu aber ohnehin in der Raumplanung als ein weiches definiert worden sei. Entsprechend konnte die Grube, trotz der durchaus bekannten Gefahren, in nur 400 bis 500 Meter von den nächsten Wohnhäusern eingerichtet werden. Windräder müssen in Nordrhein-Westfalen hingegen seit neuestem auf Beschluss der schwarz-gelben Landtagsmehrheit 1.000 Meter Abstand zur nächsten Wohnbebauung halten.

Verbindungen

Die Kiesgrube wird übrigens seit 2016 von einem Tochterunternehmen des in Nordrheinwestfalen aufs engste mit der Politik verflochtenen Braunkohlekonzerns RWE betrieben. Am 17. Juli und den Folgetagen sorgte eine Szene aus Erftstadt für große bundesweite Empörung, als während eines Pressestatements des Bundespräsidenten Steinmeiers CDU-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet im Hintergrund mit einigen Personen offenbar bestgelaunt herumscherzte.

Einer der sichtlich Gutgelaunten, hinter Laschet stehend, war der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland. Golland ist zugleich der örtliche CDU-Kreisvorsitzende, seit 2004 Mitglied des Kreistags Rhein-Erft, und nahm im gleichen Jahr eine Teilzeittätigkeit in der RWE-Abteilung Rohstoffeinkauf auf. Später wechselte er zur RWE-Tochter innogy. Im Landtag gehört er unter anderem den Ausschüssen für Klima- und Umweltschutz sowie für Wirtschaft und Energie an. Alle Informationen laut Wikipedia.

2017 schrieb Abgeordnetenwatch über ihn, dass er jährlich 90.000 Euro für seine Nebentätigkeit bei RWE erhalte, was ihn zu einem der bestverdienenden Abgeordneten in NRW machte.

In anderen Jahren scheint er nach verschiedenen Medienberichten sogar über 100.000 Euro "Nebenverdienst" gehabt zu haben. Aber wie die Szene aus dem Juli zeigte, scheint ihm die Mitverantwortung seines Arbeitgebers für das tragische Unglück in seinem Wahlkreis nicht die Stimmung verdorben zu haben.

Brände und Fluten

Auch wenn andere Themen in dieser Zeit voller Katastrophen aller Art die Waldbrände inzwischen aus den Schlagzeilen verdrängt haben, so ist doch in einer ganzen Reihe von Ländern die Lage weiter bedrohlich. Zum Beispiel in Algerien, im US-Bundesstaat Kalifornien oder in Bolivien und Brasilien, wo die Waldbrandsaison gerade erst begonnen hat.

Über Sibirien schreibt das Magazin des US-amerikanischen Smithsonian Instituts, dass dort in diesem Jahr bis zum 16. August bereits mehr als 40 Millionen Hektar Wald ein Opfer der Flammen wurden. Das sei ein neuer Jahresrekord. 40 Millionen Hektar entsprechen 400.000 Quadratkilometer, einer Fläche, die um rund ein Siebentel größer als Deutschland ist.

Das US-Magazin National Geographic veröffentlichte letzte Woche beeindruckende Bilder von den Bränden und dem ländlichen sibirischen Alltag.

Außerdem schreibt es von Rauchwolken, die über den Nordpol bis nach Kanada gezogen seien. Die Brände seien wesentlich größer als in früheren Jahren und bereits hätten die Brände in der am schlimmsten betroffenen Region Jakutien mehr als doppelt so viel Kohlenstoff in Form von Rauch, CO₂ und Ruß produziert, wie 2020 und etwa fünfmal so viel wie im langjährigen Mittel.

Während die verheerenden Waldbrände meist das Ergebnis großer Trockenheit sind - auch dort, wo die konkrete Ursache Brandstiftung, menschliche Unachtsamkeit oder Funkenflug von Maschinen, Fahrzeugen oder Stromleitungen ist - hatte man anderswo auch letzte Woche eher mit zu viel Wasser zu kämpfen.

So etwa im US-Bundesstaat Tennessee, wo mindestens 22 Todesopfer zu beklagen waren oder im Nordosten der USA der von Ex-Tropensturm "Henry" heimgesucht wurde.

Sonst noch

Was es sonst noch zu berichten gibt: In Konstanz gab es einen offensichtlich rechten Brandanschlag auf das dortige Klimacamp - zum Glück ohne schwerwiegende Folgen. Auch aus Halle werden vom dortigen Klimacamp wiederholte rechte Angriffe und Morddrohungen gemeldet.

Aus den USA berichtet die Umweltschützerin Kate Scott auf Twitter, dass schwere Regenfälle in Arizona Trumps Anti-Einwanderer Zaun löchrig gemacht haben. Und in der niederländischen Stadt Nijmegen sind zum Start des neuen Schuljahres "Fahrradbusse" unterwegs, während sich die hiesige rechte Twitter-Sphäre über Lastenräder echauffiert.

Erwähnt werden muss auch noch die Fleißarbeit von Karsten Smid, der bei Greenpeace Deutschland für Klima und Energie zuständig ist. Auf Twitter veröffentlichte er dieser Tage Auszüge aus dem Terminkalender Armin Laschets, die ihm die Staatskanzlei nach vielen Nachfragen geben musste sowie weitere Dokumente die zeigen, wie sehr die Braunkohlekonzerne im Hintergrund auf den Inhalt des Kohleausstiegsgesetzes Einfluss nehmen konnten.

Passend dazu eine Liste der "zehn größten Klimasünder" Europas. Auf den Plätzen zwei bis sieben und neue befinden sich deutsche Braunkohlekraftwerke.

Schließlich der Hinweis, dass letzte Woche nicht nur in Berlin, wie berichtet Aktionen von Klimaschützern und der speziell das große Artensterben thematisierenden Bewegung Extinction Rebellion stattfanden, sondern auch in anderen europäischen Städten wie etwa Bergen oder Bristol.

Und als wirklich Allerletztes muss noch kurz eine ganze Serie von Fahrraddemonstrationen erwähnt werden, die gerade auf dem deutschen Autobahnnetz auf dem Weg nach Berlin sind. Unter dem Motto ohne Kerosin nach Berlin haben sich - organisiert von Students for Future - aus Flensburg, Karlsruhe, Leipzig, Köln, Nürnberg und Essen Menschen auf ihren Rädern auf den Weg nach Berlin gemacht.

Unterwegs nimmt man an örtlichen Demos und Podiumsdiskussionen teil. Ziel ist es, "insbesondere vor der anstehenden Bundestagswahl, die Aufmerksamkeit auf die Klimakrise (...) zu lenken", gegen die nichts getan werde. Da kann Gregor Golland doch nur lachen.