Hohe Energiepreise: Gasumlage weg – Preisdeckel nicht in Sicht

Die umstrittene Gasumlage könnte zwar fallen, aber auf bezahlbare Energiepreise können die Menschen in Deutschland immer noch nicht hoffen. Denn ein Preisdeckel könnte den Staat überfordern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann einen Erfolg präsentieren: Von seiner Reise in die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) kehrt er nicht mit leeren Händen zurück. Während seines Besuchs in dem Golfstaat unterzeichnete der Essener Energiekonzern RWE einen Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas (LNG).

Die erste Lieferung soll noch im Dezember an das neue Terminal in Brunsbüttel geliefert werden. Der Umfang: 137.000 Kubikmeter. Nach Angaben des Spiegels entspricht das einem Energiegehalt von etwa 822 Millionen Kilowattstunden.

Zum Vergleich: Vor dem Krieg in der Ukraine kamen etwa 1,7 Milliarden Kilowattstunden durch die Ostsee-Pipeline Nordstream 1 – jeden Tag.

Die vereinbarte Lieferung dient vorerst dem Probebetrieb des LNG-Terminals in Brunsbüttel, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Bei dem abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um eine Absichtserklärung, ab 2023 weitere LNG-Lieferungen nach Deutschland zu schicken. Außerdem habe die Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) eine unbestimmte Zahl von LNG-Ladungen für Deutschland im kommenden Jahr reserviert, heißt es bei Reuters weiter.

Während Scholz noch versucht, mit kleinen Erfolgen den Anschein zu erwecken, als gäbe es einen baldigen Ausweg aus der Gaskrise, richten seine Minister ein heilloses Durcheinander an. Gemeint ist die Gasumlage, deretwegen sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hinter den Kulissen befehden.

Erst hatte Habeck die Umlage einführen wollen – dann zog er sie wieder in Zweifel.

Als Habeck die Gasumlage wieder auf den Prüfstand stellen wollte, erklärte Lindner: "Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen". Und aus seinem Ministerium hieß es, es gebe keine Rechtsbedenken gegen die Umlage und Habeck könne sie wie geplant einführen. Jetzt äußerte Lindner wieder Zweifel.

"Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage", sagte Lindner der Bild am Sonntag (BamS). Die Umlage erhöhe den Preis – doch man benötige "eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt". Schließlich würde noch Zeit vergehen, bis die Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stünden. Es müsse aber schnell geholfen werden.

Wie teuer wird die Preisbremse für Gas und Strom?

Die Schuldenbremse soll dafür allerdings nicht aufgehoben werden, auch wenn Mehrausgaben abzusehen sind. "Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden", so Lindner. Als Bedingung dafür, dass das funktionieren könne, nannte er eine "Kombination mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kernenergie". Damit erziele man die beste Wirkung.

Es ist nur noch knapp eine Woche, bis die Heizsaison in Deutschland anfängt, und die Bundesregierung hat immer noch keine Vorstellung davon, wie sie die Energiepreise bezahlbar halten will. Sie hatte dafür eine "Gaskommission" eingerichtet, die sich aber auch erst jetzt zum ersten Mal per Videokonferenz traf. Dem Gremium gehören 21 Experten an, unter anderem aus Industrie und Gewerkschaften.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Vorschlag zur Diskussion gestellt: Den Menschen wird ein Grundkontingent Gas zu subventionierten Preisen zur Verfügung gestellt. Ein Haushalt mit zwei Personen soll demnach einen Sockelbetrag von 7.000 Kilowattstunden (kWh) Erdgas erhalten, die dann nur neun Cent je Kilowattstunde kosten sollen. Für jedes weitere Familienmitglied erhöht sich der Betrag um weitere 2.000 kWh.

Nach Berechnungen des DGB würde es den Staat etwa 19 Milliarden Euro kosten, die Differenz zwischen Markt- und subventionierten Preisen auszugleichen.

Ob diese Summe letztlich ausreichen wird, daran gibt es Zweifel. Um die Strom- und Gaspreise für die privaten Haushalte zu deckeln, dafür muss die Bundesregierung tief in die Tasche greifen, hat das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken bekannt.

Für jeden Cent, um die Gas- und Strompreise abgesenkt werden, muss die Bundesregierung demnach insgesamt 3,8 Milliarden Euro ausgeben. Dabei sind 1,3 Milliarden Euro für den Strom- und 2,5 Milliarden Euro für den Gaspreis fällig.

Wohnung warm – Arbeitsplatz weg

Welt am Sonntag (WamS) macht allerdings auf ein Dilemma aufmerksam: Die Wohnungen könnten unter diesen Umständen zwar warm werden, die Arbeitsplätze der Menschen wären damit noch nicht gesichert. Nur etwa ein Drittel des Gasverbrauchs geht auf die Haushalte zurück, der Rest wird in Gewerbe und Industrie verbraucht – und ihnen wäre immer noch nicht geholfen.

Den Gaspreis zu deckeln, wird für den Staat so teuer, dass es "den Bundeshaushalt und jede Schuldenbremse sprengen würde". WamS beruft sich dabei auf Berechnungen des Bundesverbandes Erdöl, Erdgas und Geoenergie (BVEG).

Demnach liegt der gesamte deutsche Gasbedarf bei knapp einer Milliarde Megawattstunden pro Jahr. Beim aktuellen Börsenpreis von rund 200 Euro pro Megawattstunde beträgt die gesamte Gasrechnung der Deutschen damit rund 200 Milliarden Euro - gut das Zehnfache der Vorkrisenzeit. Bei einem Gaspreisdeckel, der die Belastung auf das Doppelte des früheren Rechnungsbetrags begrenzt, müssten alle Verbrauchergruppen immer noch 40 Milliarden Euro aufbringen. Zu den Beschaffungskosten für Gas am Weltmarkt in Höhe von 200 Milliarden Euro bliebe eine Differenz von 160 Milliarden Euro, die wohl der Staat zuschießen müsste […].

WamS

Dass die Bundesregierung allen Verbrauchern gleichermaßen helfen kann, glaubt demnach auch in der Gaskommission niemand. "Es geht um die Quadratur des Kreises", wird ein Experte zitiert, der auch betonte, dass am Ende nur Belastungsspitzen abgefedert werden könnten.