Bericht: Gasumlage auf Druck von Rating-Agenturen eingeführt

An der Verordnung arbeiteten auch Energiekonzerne mit. In der Eile wurden ihre Möglichkeiten für Extra-Profite "übersehen". Opposition will nun Habeck die Zuständigkeit entziehen.

Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird es zunehmend eng. Seine Gasumlage erhitzt zunehmend die Gemüter, viele fordern, sie nachzubessern, da sie in der aktuellen Form auch Unternehmen zugutekommt, die keine Hilfe benötigen.

Die Opposition im Bundestag fordern bereits, die Macht von Habeck zu beschneiden. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin, die Energiepolitik in Deutschland solle im Kanzleramt koordiniert werden.

Die Energiepolitik gehört in einen Energiesicherheitsrat des Bundeskanzleramtes. Dort ist es richtig koordiniert, auch mit den anderen Ressorts.

Friedrich Merz

Er würde Habeck die Zuständigkeit für die Energiepolitik in der Bundesrepublik entziehen, sagte Merz weiter.

Habeck lässt sich bislang von derartigen Seitenhieben nicht aus der Ruhe bringen. Am Dienstag verteidigte er die Gasumlage, kündigte aber zugleich Änderungen an. Man müsse "die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen", sagte er kurz vor Beginn der Kabinettsklausur der Bundesregierung im Deutschlandfunk.

Wie Trittbrettfahrer entfernt werden sollen

Was er damit meinte, sind profitable Unternehmen, die Gelder aus der Umlage beantragt haben, aber nicht vor der Insolvenz stehen. Er nannte drei Kriterien, anhand derer "Trittbrettfahrer" aussortiert werden sollen.

Einmal sollen nur noch die Unternehmen unterstützt werden, die für die Versorgungssicherheit in Deutschland "relevant" sind. Dann müsste das Gasgeschäft jener Firmen eine relevante Größe haben. Als drittes Kriterium nannte Habeck, dass Firmen, die über die Gasumlage gestützt werden, keine Boni und keine Dividenden auszahlen dürfen.

Außerdem müssten die betreffenden Firmen, alle Bücher offenlegen. Allein das könne schon reichen, "um diese Unternehmen auszusortieren", hofft Habeck.

Seinen Kritikern erwiderte er: Die Gasumlage sei kein Fehler. Sie sei ein notwendiges Mittel, um die hohen Preise "möglichst gerecht" auf Deutschland zu verteilen. Für die Bürger müsse es aber Entlastungen geben – und diese würden "bald" kommen.

Dieses "bald" bedeutet allerdings nicht unbedingt noch in diesem Jahr. Beim Zeitplan für ein drittes Entlastungspaket tritt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Bremse. Kleinere Entlastungen seien vielleicht noch in diesem Jahr möglich, größere erst 2023, sagte er am Montag gegenüber Welt.

Auch am Dienstag wollte sich Lindner nicht konkret äußern. "Der Bundestag wird jetzt Anfang September über den Haushalt 2023 beraten, dann beginnt ja auch die Sitzungsperiode wieder". Dann rechne er mit Klarheit über das Entlastungspaket.

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich dagegen beim Zeitplan ambitionierter. Das dritte Entlastungspaket komme "sehr bald", sagte er im ZDF-"heute-journal". Es sei nur "eine Frage von Tagen". Das könnte allerdings genauso gut bedeuten, dass es zwar in ein paar Tagen beschlossen wird, aber dass die Hilfen erst später fließen.