Seite 2: Energiekonzerne arbeiteten an Umlage mit

Den Fehler in der Gasumlage, dass auch profitable Energiekonzerne über sie Gelder bekommen können, will Habeck nun beseitigen – sie sind wohl aber nicht aus Versehen entstanden. Das legt zumindest ein Bericht des Online-Magazins Business Insider nahe.

Die Idee der Gasumlage geht demnach nicht auf Beamte im Bundeswirtschaftsministerium zurück, sondern auf Ratingagenturen. Hinter den Kulissen hätten sie im Juli gedroht, die Kreditwürdigkeit des Energiekonzerns Uniper herabzustufen.

"Die Agenturen hatten damals gefordert, dass wir an die Eigentümerstruktur und an die Verbraucher ran gehen", sagte ein "Beteiligter" gegenüber Business Insider. Eigentlich hatten die Ministerialbeamten vor, die Kosten eins zu eins an die Verbraucher weiterzugeben, doch Konkurrenten von Uniper waren damit nicht einverstanden.

Von den Ratingagenturen und aus dem Umfeld von Uniper sei dann die Idee zur Gasumlage gekommen, hätten laut Bericht mehrere Insider aus Regierungskreisen bestätigt. An den rechtlichen Details der Verordnung arbeiteten dann nicht nur Habecks und Lindners Beamte, sondern auch Vertreter von Uniper. Sogar "die Bosse zweier großer Energiekonzerne" hätten persönlich mitgewirkt.

Mit der Gasumlage seien dann auch die Ratingagenturen zufrieden gewesen. Nur in der Hektik habe man vergessen, dass auch profitable Unternehmen von der Umlage profitieren könnten.

Verordnung ermöglicht Extra-Profite

Doch nicht nur das hat man "übersehen". Mit der Verordnung ist es den Energiekonzernen auch möglich, Extra-Profite zu erwirtschaften. Das Handelsblatt hatte in einem aktuellen Bericht darauf hingewiesen, dass nicht klar geregelt sei, ob ein Nachweis darüber erbracht werden muss, wann das Gas eingekauft wurde.

Mit der Umlage sollen Importeure dafür entschädigt werden, dass sie ausgefallene Gaslieferungen aus Russland am Markt zu deutlich höheren Preisen einkaufen mussten. Wie viel Geld der jeweilige Importeur bekommt, soll anhand tagesaktueller Preise des jeweiligen Monats errechnet werden.

Zurzeit rechnet man mit 300 Euro pro Megawattstunde (MWh). Doch manche Importeure hätten längst Ersatz beschafft zu deutlich niedrigeren Preisen, etwa zwischen 130 und 180 Euro pro MWh. Müssten sie nun nicht nachweisen, wann sie das Gas gekauft haben, würde ihr Profit steigen, je höher der aktuelle Monatspreis ist.

Das wäre ein doppelter Gewinn, sagten laut Bericht mehrere "mit den Vorgängen vertraute Personen". Auch eine auf Energierecht spezialisierte Anwältin wird mit den Worten zitiert, dass die Verordnung an der Stelle tatsächlich nicht klar formuliert sei. An dieser Stelle müsse auf jeden Fall nachgebessert werden, da es schließlich um Milliarden von Euro der Verbraucher gehe.