Hongkong, das neue Berlin?

Gastbeitrag: Bericht der Gruppe "Wir für Hongkong"

"Wären wir in einem neuen kalten Krieg, so wäre Hongkong das neue Berlin" - so lautete eine Aussage des Hongkong-Aktivisten Joshua Wong während der Bild100-Party am 9. September 2019. Eigentlich ist die Analogie zwischen den zwei Städten jedoch eine alte. Seit die Kommunistische Partei Chinas die Volksrepublik China im Jahr 1949 ausrief, wurde Hongkong von vielen Politikern als das "Berlin des Ostens" betrachtet, beispielsweise durch den britischen Premierminister Clement Attlee und den britischen Außenminister Ernest Bevin.1 Das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls möchten wir - alle, die sich Gedanken um globale Perspektiven und Bedrohungen der Demokratie machen - als Anlass nutzen, um zu reflektieren, wie ähnlich und doch unterschiedlich sich die zwei Städte sind.

Offensichtlich ist Hongkong zu einer strategischen Grenze zwischen zwei politischen Perspektiven - Demokratie und Einparteiendiktatur - geworden, genauso wie es Berlin vor 1989 war. Dennoch ist es fraglich, inwiefern der Konflikt in Hongkong jenem ähnelt, der Berlin in zwei Hälften teilte.

Ist es ein ideologischer Konflikt? Sicherlich, denn die USA betrachten Hongkong bereits seit langem als einen Außenposten, um die Liberalisierung Chinas voranzutreiben. Kürzlich betonte der US-Vizepräsident Mike Pence in seiner Rede am 24. Oktober 2019, dass Hongkong ein lebendiges Beispiel dafür sei, was passiere, wenn China nach Freiheit strebt.2 Gleichzeitig nutzt China den Vorteil durch Hongkong, einen Zugang zum globalen Markt zu erhalten und seinen Einfluss in der Welt zu vergrößern. Dennoch erfolgt der ideologische Austausch meist einseitig. Da Hongkong der chinesischen Wirtschaft enorme Vorteile ermöglicht, wollte Peking Hongkong noch nie in eine kommunistische Stadt verwandeln.

Stattdessen beschlossen die Parteiführer der ersten Generation, nicht in die Kronkolonie einzudringen, sondern sie langfristig als wertvollen Zugang zur Welt zu nutzen. Diese Politik wird unter dem Versprechen von Peking "Ein Land, zwei Systeme" fortgeführt und ermöglicht einen besonderen Verwaltungsstatus für Hongkong, nachdem es seine Souveränität übergab. Nach dem Tod von Mao Zedong erliegt die Volksrepublik China nun schrittweise der Marktwirtschaft, sodass vom Kommunismus heutzutage lediglich der Name übrig bleibt.

Ist Hongkong lediglich in den Machtkampf zwischen gigantischen Rivalen geraten? Obwohl die chinesische Seite wiederholt vor ausländischen Eingriffen in die Angelegenheiten von Hongkong warnte, ist es unbestreitbar, dass die internationale Gemeinschaft ein "Stakeholder" von Hongkong als Finanzmetropole im Indopazifik ist. Allerdings ist zweifelhaft, ob die internationale Solidarität sich maßgeblich durch die Unterstützung der Stadt geformt hat, insbesondere im Vergleich zu Berlin.

Während des Kalten Krieges wurde West-Berlin als die letzte Insel der Freiheit gesehen, da die Domino-Theorie die Menschen glauben ließ, dass der Fall Berlins zu einem Fall von ganz Westeuropa führen würde. Einer Gallup-Meinungsumfrage im Jahre 1961 zufolge forderte eine überwältigende Mehrheit der amerikanischen Staatsbürger, dass amerikanische Truppen standfest in West-Berlin bleiben sollten, selbst auf die Gefahr eines Krieges hin.3 Das Solidaritätsgefühl erreichte seinen Höhepunkt als Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 vor dem Rathaus Schöneberg laut verkündete: "Ich bin ein Berliner."

Im Gegensatz dazu werden die Proteste gegen die totalitäre Herrschaft in Hongkong nicht öffentlich durch eine dritte Partei unterstützt. Ungleich dem ehemals geteilten Berlin obliegt die Souveränität Hongkongs der chinesischen Regierung, welche die Krise in Hongkong daher für eine "innere Angelegenheit" erklärt hat. Zudem beugen sich Unternehmen der "freien Welt" mehr und mehr dem chinesischen Markt, sowohl vor als auch nach dem Ausbruch der Hongkonger Proteste für mehr Demokratie. Dies zeigt, dass China für den Westen noch stets mehr ein unabdingbarer Handelspartner als eine Bedrohung darstellt. Wenn also die Unruhen in Hongkong kein Druckmittel gegen China darstellen, dann ist nicht klar, ob die Demonstranten eine zeitnahe und anhaltende Intervention durch den liberalen Westen erwarten können.

Versuchen wir es mit einem Gedankenexperiment: Angenommen Hongkong verlöre morgen seine gesamte Autonomie, würde die freie Welt ihre Geschäfte mit China weiterführen? Dies ist eine offene Frage - obwohl die bisherigen Erfahrungen mit Taiwan uns einiges mitteilen. Wenn Hongkonger eine echte Koalition suchen, dann finden sich die engsten Verbündeten in Taiwan, Tibet und den uigurischen Gebieten, also bei den unterdrückten Menschen in den Grenzregionen der Volksrepublik China.

Wenn nun ein neuer Kalter Krieg begonnen hat, dann haben wir noch einiges zu tun um zu verstehen, inwiefern sich die Bedrohung durch China von jener durch die Sowjetunion unterscheidet. Diese Analyse ist wichtig, denn die Analogie zwischen der alten und der neuen Zeit sollte nicht lediglich aus terminologischer Faulheit gezogen werden, wie der Experte für den Kalten Krieg Odd Arne Westad aus Harvard kritisierte. 4

Der neue Kalte Krieg hat noch keine konkrete Mauer, die seine Frontlinie symbolisiert. Stattdessen sehen wir Verhandlungstische hier und dort, an denen bequem Geschäfte mit Hongkong gemacht werden. Das tragische Schicksal dieser verwaisten Stadt hat sich seit der Unterzeichnung der chinesisch-britischen Erklärung im Jahr 1984 kaum geändert, als die damaligen Mächte die Zukunft von Hongkong ohne das Hinzuziehen der Bürger bestimmten.

Heute weitet sich die Gewalt an den Grenzen der Volksrepublik China mit einer alarmierenden Geschwindigkeit. Mit dem Jubiläum des Berliner Mauerfalls ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um unsere Aufmerksamkeit auf neue und möglicherweise noch invasivere Formen des Totalitarismus zu lenken.