Seite 2: Charakterzüge eines totalitären Staates

Weil die Medien in Ecuador massiv unter Druck stehen, sind keine verlässlichen Informationen über die Bilanz der Armee- und Polizeieinsätze verfügbar. Über soziale Netzwerke kursierte Ende dieser Woche eine Aufstellung, nach der sieben Menschen getötet wurden, darunter ein Neugeborenes. Die Nachricht einer "Ecuadorianischen Koordination für Gegeninformation" spricht weiterhin von 95 Schwerverletzten und über mehr als 500 Leichtverletzte. Von 83 Personen sei der Verbleib nach ihrer Festnahme unbekannt, unter ihnen 47 Minderjährige. Mehr als 800 Personen seien festgenommen worden, sie würden in Einrichtungen von Polizei und Militär festgehalten. Die Zahlen über Todesopfer decken sich mit Angaben des Indigenen-Dachverbandes Conaie, der zudem eine Reihe von Bildern von Verletzten während der Proteste veröffentlichte.

Nicht nur die unmittelbare Ausrufung des Ausnahmezustandes und Militarisierung des Landes per Präsidialdekret trägt den Charakterzug eines totalitären Staates. Seit Beginn der Proteste geht die Regierung Moreno zunehmend auch gegen die unabhängigen Medien des Landes vor. Schon vor Wochen musste das Onlineportal Ecuador Inmediato unter dem Druck von Klagen der Regierung nach 15 Jahren schließen. Kommunikationsminister Andrés Michelena hatte nach Angaben von Sendeleiter Direktor Francisco Herrerea Aráuz gut zwei Dutzend Klagen gegen die Redaktion angestrengt, Ecuador Inmediato führt die Arbeit seither über Twitter fort.

Im Zuge der aktuellen Proteste nun stürmte die Polizei die Redaktion des Radiosenders Pichincha Universal, gegen Sendeleiter Washington Yépez sei Haftbefehl erlassen worden. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte in den vergangenen Jahren eine unabhängige Linie bewahrt und Bürgersendungen eingerichtet. Nun will die Regierung die Sendepolitik wieder stärker kontrollieren.

Ingesamt wurden in den vergangenen Tagen nach Augenzeugenberichten 57 Journalisten von der Polizei angegriffen, 13 Journalisten inhaftiert und neun Medien von bewaffneten staatlichen Kräften attackiert.

Moreno: Venezuela und Amtsvorgänger Correa sind Schuld

"Das Land ist wie gelähmt", sagte der ehemalige ecuadorianische Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado. Die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung hätten die Mehrheit der ecuadorianischen Bevölkerung in den letzten zwei Jahren verarmen lassen. Der nun stattfindende Sozialprotest sei massiv und habe das ganze Land erfasst. "Fast 85 Prozent der Straßen im Land sind gesperrt", so Jurado, der auch auf die zunehmende Repression verweist.

Dennoch hält das Bündnis zwischen Moreno-Regierung, der Armee und Vertretern der Oberschicht, mit denen der einstige Vizepräsident von Ex-Staatschef Rafael Correa (2007-2017) kooperiert. Nach seiner kurzzeitigen Flucht aus der Hauptstadt Quito auf dem Höhepunkt des Streiks trat Moreno demonstrativ gemeinsam mit hochrangigen Militärs auf.

In der Videonachricht bezeichnete der Präsident die laufenden Proteste als einen Versuch, seine Regierung zu stürzen und die verfassungsmäßige Ordnung im Land von außen zu zerstören. "Was wir derzeit in Ecuador erleben, ist kein sozialer Protest oder ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit einer Regierungsentscheidung", sagte er. Plünderungen und Vandalismus zeigten, dass es einen "organisierten politischen Versuch gibt, die Regierung zu destabilisieren".

Zugleich beschuldigte Moreno den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017), gemeinsam mit der Regierung von Venezuela eine Verschwörung organisiert zu haben. "Der Tyrann Maduro hat gemeinsam mit Correa seinen Destabilisierungsplan in Gang gesetzt", sagte er. Correa trat diesen Vorwürfen von seinem belgischen Exil aus entschieden entgegen. Sein Nachfolger verstricke sich zunehmend in Widersprüche, sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters: "Sie sagen, ich sei so mächtig, dass ich von Brüssel aus mit einem Smartphone Demonstrationen leiten könnte."